Erste Sicherheitsleistung nach § 107 VGG von festgelegt

Mit Beschluss v. 26.7.2017 (Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA – soweit ersichtlich: erstmals – gegen ein IT-Unternehmen eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG festgesetzt, allerdings nur i.H.v. ca. 12 % dessen, ...

Dr. Urs Verweyen Sachverständiger im Bundestag-Rechtsausschuss

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 zu den Gesetzesvorhaben  "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten...

Geräte-Importeur ist nur der Importeur der Geräte

BGH: Importeur ist der Importeur – und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht! Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Januar 2016 (Az. I ZR 155/14) festgestellt und eine Beschwerde der ZPÜ gegen die Nichtzulassung der Re...

Tarife für Urheberrechtsabgaben der ZPÜ unverbindlich

Mit Urteil vom 29.4.2010 hat das OLG München in dem Verfügungsverfahren Az. 6 WG 6/10 – ZItCo e.V. ./. ZPÜ (veröffentlicht in GRUR-RR 2010, 278 m. Anm. Kröber), festgestellt, dass die von der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften einseitig aufgestellten Ta...