News:Urheberrechtsabgabe
Kein Anspruch der VG Wort auf Urheberrechtsabgabe für PC
Mit Beschluss v. 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 30/16, hat die Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA einen Antrag der VG Wort und der VG Bild-Kunst auf Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG a.F. (altes Recht, Fassung bis 31. Dezember 2007) gegen einen PC-Hersteller fü...
Keine Urheberrechtsabgabe für Business-Geräte (PC, Tablets, u.a.)
Mit Einigungsvorschlägen vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 121/14, nrk, und Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Urheberrechtsabgabe für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR ...
Buchprüfungsrecht ZPÜ nur bei begründeten Zweifel an Auskunft
In einem Einzelverfahren zu u.a. externe Festplatten betreffend den Zeitraum 2011 bis 2013 hat die Schiedsstelle UrhR einen Einigungsvorschlag erlassen, mit dem die Anträge der ZPÜ auf Buchprüfung zurückgewiesen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt wurde...
Erste Sicherheitsleistung nach § 107 VGG von festgelegt
Mit Beschluss v. 26.7.2017 (Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA – soweit ersichtlich: erstmals – gegen ein IT-Unternehmen eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG festgesetzt, allerdings nur i.H.v. ca. 12 % dessen, ...
Dr. Urs Verweyen Sachverständiger im Bundestag-Rechtsausschuss
Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 zu den Gesetzesvorhaben "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten...
Geräte-Importeur ist nur der Importeur der Geräte
BGH: Importeur ist der Importeur – und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht! Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 7. Januar 2016 (Az. I ZR 155/14) festgestellt und eine Beschwerde der ZPÜ gegen die Nichtzulassung der Re...
Tarife für Urheberrechtsabgaben der ZPÜ unverbindlich
Mit Urteil vom 29.4.2010 hat das OLG München in dem Verfügungsverfahren Az. 6 WG 6/10 – ZItCo e.V. ./. ZPÜ (veröffentlicht in GRUR-RR 2010, 278 m. Anm. Kröber), festgestellt, dass die von der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften einseitig aufgestellten Ta...