Erinnerung: Frist 10.01.2024 für befreiende Händlermeldung an ZPÜ

IT-Unternehmen, die mit Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien handeln, sollten sich dringend die Frist 10. Januar 2024 und 10. Juli 2024 notieren! Wenn Sie Ihre Handelsware (Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die sie im Inland eingekauft hab...

Klagen der ZPÜ: Urheberrechtsabgabe für PC, Smartphone, Tablets

Urheberrechtsabgabe-Klagen der ZPÜ Alle Jahre wieder verklagt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) massenhaft Unternehmen vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), auf Auskunftserteilung und Zahlung d...

Online-Marktplatz schuldet keine Urheberrechtsabgabe

Urteil des BGH Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Urheberrecht...

Webinar: Elektrogeräte importieren – Markenrecht, Urheberabgaben

Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. - 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Mar...

ZPÜ fordert Urheberrechtsabgabe von Cloud-Anbietern, erste Klagen

Forderungen der ZPÜ Die gemeinsame Inkasso-Gesellschaft der deutschen Verwertungsgesellschaften ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) geht jetzt auch gegen die Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten vor, und verlangt von die...

Musik bei Pizza-Lieferservice nicht GEMA-pflichtig

Mit Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. rechtskräftig entschieden, dass der Betreiber eines Lieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik laufen lässt, deswegen keinen Schadensersatz bzw. keine Vergütung an die...

Verfassungsgericht: Keine Urheberrechtsabgabe f Business-Geräte

Das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel daran, dass für Geräte und Speichermedien, die an Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Behörden geliefert werden, eine Urheberrechtsabgabe zu bezahlen ist. "Angesichts der divergierenden Rechtsprechung ...

Keine Urheberrechtsabgabe auf Cloud-Dienstleistungen

Anbieter von Cloud-Speichern und Cloud-Dienstleistungen sind nicht verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen (EuGH, Urt. v. 24.03.2022, Rs. C-433/20 – Austro-Mechana ./. Strato AG). Der Europäische Gerichtshof beto...

Tariferhöhung nur bei Nachweis geänderten Nutzungsverhaltens

Wenn die ZPÜ nach der Kündigung eine Gesamtvertrags (hier: des Gesamtvertrags für USB-Sticks und Speicherkarten) die Vergütungssätze erhöhen will, so trägt sie die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die e...

Angemessene Vergütung für Verbraucher-PC nur 5,30 EUR

Mit Einigungsvorschlag vom 2. September 2019 hat die Schiedsstelle UrhR – erstmals überhaupt – über die angemessene Vergütung nach § 54, 54a UrhG a.F. ("neues Recht") für Personal Computer (PC), die in den Jahre 2011 bis 2013 in Verkehr gebracht wurden, en...

Rückerstattung wegen Rechnungs-Hinweis auf Urheberrechtsabgabe

Nach § 54d UrhG sind Lieferanten (Hersteller, Importeure) von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien i.S.v. § 54 Abs. 1 UrhG unter Umständen verpflichtet, in ihren Rechnungen "über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1...

Tarif der ZPÜ für Tablets überhöht, nicht angemessen

Mit Einigungsvorschlag vom 2. Juni 2021, Az. Sch-Urh 25/19 et al. hat die Schiedsstelle nach dem VGG erneut bekräftigt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets vom 04.01.2016 nicht angemessen ist und für Tablets nur die von der Schiedsstelle berechnete Vergütun...

Auch Eigennutzung von PC ist Veräußern (Urheberrechtsabgabe)

Auch die eigene Nutzung selbst hergestellter PC durch den Hersteller ist als ein Veräußern dieser Geräte i.S.v. der Vorschriften über die Urheberrechtsabgabe für Geräte und Speichermedien, § 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F. anzusehen. Eine Befreiung von der Verg...

Kein doppelter Vergütungssatz bei nur leicht verspäteter Auskunft

Bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Frist zur Auskunftserteilung (vgl. § 54f Abs. 1 UrhG) kann von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften nicht der "doppelte Vergütungssatz" nach § 54f Abs. 3 UrhG verlangt werden, Schiedsstelle nach dem VGG, Einigun...

Smartwatch: Neuer Gesamtvertrag über Urheberrechtsabgabe

ZPÜ und BITKOM haben sich auf eine Urheberrechtsabgabe nach §§ 54 ff. UrhG für sog. Smartwatches wie die Apple-Watch verständigt. Demnach soll für jede in Deutschland seit dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebrachte Smartwatch eine Abgabe i.H.v. 1,50 EUR an di...

Urheberrechtsabgabe unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2019 wurde § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufgehoben. Laut der Gesetzesbegründung in BT-DR 19/4455...

"Neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich", Aufsatz Verweyen

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistu...

Keine Sicherheitsleistung nach § 107 VGG ohne Auskunftserteilung

Mit bestandskräftigem Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, hat die Schiedsstelle nach dem VGG einen Antrag der ZPÜ auf Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 107 Abs. 1 VGG für eine von ihr geforderte Urheberrechtsabgabe abgewiesen. In de...