News:Urheberrechtsabgabe

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt: Anbieter von Cloud-Diensten wie Dropbox, Google oder die vielen kleineren Unternehmen, die in Deutschland sichere Cloud-Lösungen anbieten, nicht zur Zahlung einer Urheberrechtsabgabe verpflichtet. Hinte...

Tarif für Neugeräte soll "genauso für Erstinverkehrbringungen von refurbished Geräten mit Speichern" gültig sein (Update 20. August 2025) Nachdem die WKÖ einem eigenen Tarif für Refurbished-Geräte (s. unten) nicht zugestimmt hat, hat die österreichische V...

Wer ist die ZPÜ – Zentralstelle für private Überspielungsrechte? Die ZPÜ, die "Zentralstelle für private Überspielungsrechte", ist die gemeinsame Inkassogesellschaft der wichtigsten neun deutschen Verwertungsgesellschaften. Zu ihren Mitgliedern zählen unt...

Wenn Sie von der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wegen Spielekonsolen angeschrieben und aufgefordert wurden, Auskunft zu erteilen, sprechen Sie uns gerne dazu an. Wir beraten bundesweit eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen IT...

Jahresrückblick Urheberrechtsabgaben nach §§ 54 ff. UrhG, Art. 5 Abs. 1 lit. b) InfoSoc-RiL 2001/29 Im vergangenen Jahr 2024 sind im Bereich der Urheberrechtsabgaben einige wichtige Gerichtsentscheidungen des Oberlandesgericht München und des Bundesgerich...

Unternehmen, die abgabepflichtige Geräte und Speichermedien als Händler in Deutschland in Verkehr bringen, sollten diese halbjahresweise jeweils bis zum 10. Januar bzw. 10. Juli jedes Jahres fristgerecht an die ZPÜ melden! Befreiung von der Abgabepflicht ...

Neuer Gesamtvertrag und Tarif in Österreich Die österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana hat mit verschiedenen Gremien der Wirtschaftskammer Österreich WKÖ einen neuen Gesamtvertrag verhandelt und abgeschlossen, der am 1. Januar 2025 in Kraf...

Die österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana hat mit verschiedenen österreichischen Wirtschaftsverbänden einen neuen Gesamtvertrag für Speichermedien i.S.v. § 42b öst. UrhG abgeschlossen, der ab dem 01.01.2025 in Kraft treten soll. Die in die...

Nachdem der Bundesgerichtshof in der mündlichen Verhandlung am 26.09.2024 in dem Revisionsverfahren Az. I ZR 1/24 betreffend die Geräteabgaben nach § 54 ff. UrhG für Geräte des Typs PC, bekannt gegeben hat, dass er die Frage der Vergütungspflicht für Busin...

Der BGH (Az. I ZR 1/24) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die weiterhin heftig umstrittene und wirtschaftlich sehr bedeutsame entscheidende Frage vorgelegt, ob eine Urheberrechtsabgabe auch für sog. Business-Geräte anfällt, die an Unternehmen oder Be...

BGH: Keine Cloud-Vergütung in Deutschland Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2024 (Az. I ZR 47/24) in dem von uns vor dem OLG München geführten Verfahren der ZPÜ und der deutschen Verwertungsgesellschaften gegen unsere Mandantin...

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde gegen Urteil des OLG München zu Urheberrechtsabgaben nach §§ 54 ff. UrhG Soeben ist bekannt geworden, dass der Bundesgerichtshof in einem ZPÜ-Verfahren gegen einen deutschen PC-Hersteller eine Nichtzulassungsbeschwer...

Grundsätzlich dürfen Privatpersonen, aber auch Vereine und Unternehmen wie Handwerksbetriebe, Gaststätte und Restaurants mit ihren Mitarbeitern, Kollegen, Gästen und Partnern gemeinsam auf der großen Leinwand Fußball gucken, mitfiebern und jubeln (oder Trä...

Mit Beschluss vom 27.03.2024 (Az. Sch-Urh 11/22, nrk) hat die Schiedsstelle nach dem VGG den Antrag der ZPÜ auf Durchführung einer empirischen Untersuchung zur Ermittlung des Umfangs der Nutzung von Clouds (Cloud-Speichern) zur Vornahme gesetzlich erlaubte...

Die Österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana hat zum 1. Februar 2024 eine neuen autonomen Tarif für u.a Spielekonsolen und elektronisches Spielzeug aufgestellt und veröffentlicht. Demnach sollen folgende "mit Geltung ab 1.2.2024" die folgende...

Mit Urteil vom 22.03.2024, Az. 43 Cg 29/19s - 34 (nicht rechtskräftig) hat Handelsgericht Wien entschieden, dass Anbieter von Cloud-Dienstleistung der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana nach § 42b öst. UrhG Auskunft über die an "natürl...

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Mit Urteil vom 1. März 2024 (Az. 38 Sch 58/22 WG e) hat das OLG München entschieden, dass eine von uns vertretene Anbieterin hochsicherer, professioneller Cloud-Dienstleistungen (u.a. Online-Speicherplatz) keine Urheberrechtsabgabe an die ZPÜ und die deuts...