ZPÜ verliert erneut: Keine empirische Studie zur Nutzung v Clouds

Mit Beschluss vom 27.03.2024 (Az. Sch-Urh 11/22, nrk) hat die Schiedsstelle nach dem VGG den Antrag der ZPÜ auf Durchführung einer empirischen Untersuchung zur Ermittlung des Umfangs der Nutzung von Clouds (Cloud-Speichern) zur Vornahme gesetzlich erlaubte...

Meldepflicht f. Spielekonsolen, elektr. Spielzeug in Österreich?

Die Österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana hat zum 1. Februar 2024 eine neuen autonomen Tarif für u.a Spielekonsolen und elektronisches Spielzeug aufgestellt und veröffentlicht. Demnach sollen folgende "mit Geltung ab 1.2.2024" die folgende...

Meldepflicht für Clouds in Österreich nach STRATO-Entscheidung?

Mit Urteil vom 22.03.2024, Az. 43 Cg 29/19s - 34 (nicht rechtskräftig) hat Handelsgericht Wien entschieden, dass Anbieter von Cloud-Dienstleistung der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana nach § 42b öst. UrhG Auskunft über die an "natürl...

Recommended Law Firm for Copyright Disputes & Media/Entertainment

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Clouddienste schulden keine Urheberrechtsabgabe (OLG München)

Mit Urteil vom 1. März 2024 (Az. 38 Sch 58/22 WG e) hat das OLG München entschieden, dass eine von uns vertretene Anbieterin hochsicherer, professioneller Cloud-Dienstleistungen (u.a. Online-Speicherplatz) keine Urheberrechtsabgabe an die ZPÜ und die deuts...

Erinnerung: Frist 10.01.2024 für befreiende Händlermeldung an ZPÜ

IT-Unternehmen, die mit Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien handeln, sollten sich dringend die Frist 10. Januar 2024 und 10. Juli 2024 notieren! Wenn Sie Ihre Handelsware (Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien, die sie im Inland eingekauft hab...

Klagen der ZPÜ: Urheberrechtsabgabe für PC, Smartphone, Tablets

Urheberrechtsabgabe-Klagen der ZPÜ Alle Jahre wieder verklagt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) massenhaft Unternehmen vor der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt), auf Auskunftserteilung und Zahlung d...

Online-Marktplatz schuldet keine Urheberrechtsabgabe

Urteil des BGH Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Urheberrecht...

Webinar: Elektrogeräte importieren – Markenrecht, Urheberabgaben

Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. - 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Mar...

ZPÜ fordert Urheberrechtsabgabe von Cloud-Anbietern, erste Klagen

Forderungen der ZPÜ Die gemeinsame Inkasso-Gesellschaft der deutschen Verwertungsgesellschaften ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) geht jetzt auch gegen die Anbieter von Cloud-Speicher und anderen Cloud-Diensten vor, und verlangt von die...

Musik bei Pizza-Lieferservice nicht GEMA-pflichtig

Mit Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. rechtskräftig entschieden, dass der Betreiber eines Lieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik laufen lässt, deswegen keinen Schadensersatz bzw. keine Vergütung an die...

Verfassungsgericht: Keine Urheberrechtsabgabe f Business-Geräte

Das Bundesverfassungsgericht hat erhebliche Zweifel daran, dass für Geräte und Speichermedien, die an Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Behörden geliefert werden, eine Urheberrechtsabgabe zu bezahlen ist. "Angesichts der divergierenden Rechtsprechung ...

Keine Urheberrechtsabgabe auf Cloud-Dienstleistungen

Anbieter von Cloud-Speichern und Cloud-Dienstleistungen sind nicht verpflichtet, eine Urheberrechtsabgabe an die Verwertungsgesellschaften zu bezahlen (EuGH, Urt. v. 24.03.2022, Rs. C-433/20 – Austro-Mechana ./. Strato AG). Der Europäische Gerichtshof beto...

Tariferhöhung nur bei Nachweis geänderten Nutzungsverhaltens

Wenn die ZPÜ nach der Kündigung eine Gesamtvertrags (hier: des Gesamtvertrags für USB-Sticks und Speicherkarten) die Vergütungssätze erhöhen will, so trägt sie die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass eine Änderung der Sachlage eingetreten ist, die e...

Hintergrundmusik in Arztpraxis nicht GEMA-pflichtig

Mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14 – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen hat der BGH eine Klage der GEMA über (noch) 51,93 EUR (ja, Einundfünfzig Euro und dreiundneunzig Cent) für das Abspielen von Hintergrundmusik im Empfangsbereich einer Zahnarztpr...

Angemessene Vergütung für Verbraucher-PC nur 5,30 EUR

Mit Einigungsvorschlag vom 2. September 2019 hat die Schiedsstelle UrhR – erstmals überhaupt – über die angemessene Vergütung nach § 54, 54a UrhG a.F. ("neues Recht") für Personal Computer (PC), die in den Jahre 2011 bis 2013 in Verkehr gebracht wurden, en...

Rückerstattung wegen Rechnungs-Hinweis auf Urheberrechtsabgabe

Nach § 54d UrhG sind Lieferanten (Hersteller, Importeure) von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien i.S.v. § 54 Abs. 1 UrhG unter Umständen verpflichtet, in ihren Rechnungen "über die Veräußerung oder ein sonstiges Inverkehrbringen der in § 54 Abs. 1...

Tarif der ZPÜ für Tablets überhöht, nicht angemessen

Mit Einigungsvorschlag vom 2. Juni 2021, Az. Sch-Urh 25/19 et al. hat die Schiedsstelle nach dem VGG erneut bekräftigt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets vom 04.01.2016 nicht angemessen ist und für Tablets nur die von der Schiedsstelle berechnete Vergütun...