ZPÜ: Geräteabgabe für Spielekonsolen – Was Sie jetzt tun müssen!

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Wenn Sie von der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wegen Spielekonsolen angeschrieben und aufgefordert wurden, Auskunft zu erteilen, sprechen Sie uns gerne dazu an. Wir beraten bundesweit eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen IT-Unternehmen zu den Geräte- und Speichermedienabgaben, die die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort VG Bild-Kunst für unterschiedliche Geräte (PC/Notebooks, Tablets, Mobiltelefone, Geräte der Unterhaltungselektronik, Smartwatches etc.) von IT-Unternehmen fordern.

Seit neuestem fordert die ZPÜ nun auch eine Geräteabgabe für Spielekonsolen! Konkret verlangt die ZPÜ aktuell Auskunft über alle stationären Spielekonsolen und mobile Handheld-Konsolen, die die angeschreibene IT-Unternehmen in den Jahren 2022 bis 2024 in Deutschland in Verkehr gebracht haben. Dies ist die Vorstufe zur Geltendmachung einer neuen Urheberrechtsabgabe nach §§ 54 ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG).

Wenn Sie ein solches Schreiben erhalten haben, ist schnelles und überlegtes Handeln gefragt. In diesem Beitrag erklären wir, was es damit auf sich hat, warum wir die Forderung für unberechtigt halten und welche Fehler Sie jetzt vermeiden sollten! Wir beraten und vertreten seit vielen Jahren erfolgreich eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der deutschen Verwertungsgesellschaften!

Worum geht es genau? Die Forderung im Detail

Die ZPÜ hat bereits vor einigen Monaten versucht, IT-Verbände zu Verhandlungen über einen Gesamtvertrag (Tarif) für Spielekonsolen zu bewegen. Führende Verbände wie der VERE e.V. und der ZItCo e.V., deren Mitglieder wir laufend in Fragen der Geräteabgaben und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG beraten, lehnen diese Verhandlungen jedoch ab.

Unbeirrt davon hat die ZPÜ bereits den nächsten Schritt eingeleitet und ein Verfahren vor der Schiedsstelle am DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) angestrengt, um eine empirische Untersuchung zur Nutzung von Konsolen durchführen zu lassen (§ 93 VGG). Ob diese Untersuchung stattfinden wird, ist noch offen, eine Entscheidung der Schiedsstelle steht noch aus.

Zudem hat die ZPÜ eine Vielzahl von IT-Unternehmen per Einschreiben angeschrieben und fordert von den Unternehmen:

• Erteilung umfassender Auskunft der in den Jahren 2022 bis 2024 in Verkehr gebrachten Spielekonsolen bis zum 31. Juli 2025 (Ziff. 2 und 3 des Schreibens)
• Für den Fall der Versäumung der Frist zur Auskunftserteilung droht die ZPÜ eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Vergütungssatzes für Spielekonsolen nach § 54f Abs. 3 UrhG an (doppelter Vergütungssatz) (Ziff. 5)!
• Zudem kündigt die ZPÜ die Geltendmachung einer Vergütung für Spielekonsolen (sog. Geräteabgaben) nach Aufstellung eines Tarifs für Spielekonsolen an.

Sind Spielekonsolen überhaupt abgabepflichtig?

Unsere Einschätzung

Wir halten Spielekonsolen aus mehreren Gründen nicht für abgabepflichtig und die Forderungen der ZPÜ für unberechtigt!

Die ZPÜ argumentiert unter anderem mit der Möglichkeit, das "Spielgeschehen aufzuzeichnen". Diese Funktion löst unserer Auffassung nach jedoch keine Vergütungspflicht im Sinne der §§ 54 ff. UrhG aus. Das Gesetz zielt auf die Vergütung für private Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken (wie Musik oder Filme) ab – das Aufzeichnen des eigenen Gameplays fällt darunter unseres Erachtens nicht.

Update: Neue Verwetungsgesellschaft für Hersteller von Games

Nach mehrjähriger Prüfung hat das Deutsche Patent und Markenamt DPMA der Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Games mbH (VHG) die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erteilt. Damit gibt es jetzt eine eigene Verwertungsgesellschaft für die Hersteller von Videospielen (die insg. 14. Verwertungsgesellschaft in Deutschland). Diese neue Verwertungsgesellschaft hat den Zweck, die Vergütungsansprüche der Hersteller von Computerspielen gem. §§ 54 ff. UrhG geltend zu machen, die angeblich entstehen können, wenn Screenshots, Filmaufnahmen oder Mitschnitte von Spielhandlungen für private Zwecke angefertigt werden. D.h.: die neue VGH macht exakt dieselben angeblichen Vergütungsansprüche geltend, wie die ZPÜ. Unsere Erachtens entfällt damit bereits die sog. Aktivlegitimation der ZPÜ für diese Forderungen.

Achtung, Frist! Was passiert, wenn Sie nicht antworten?

Das Schreiben der ZPÜ enthält eine konkrete Drohung: Wenn die geforderte Auskunft nicht fristgerecht – in der Regel bis zum 31. Juli 2025 – erteilt wird, kündigt die ZPÜ an, den doppelten Vergütungssatz als Strafzuschlag geltend zu machen (§ 54f Abs. 3 UrhG), vgl. Ziff. 6. – Folgen bei Fristversäumnis

Ignorieren ist also keine Option!

Es muss jedoch strategisch entschieden werden, ob und welche Auskunft erteilt wird. Lassen Sie sich unbedingt beraten, um teure Fehler zu vermeiden!

Zudem droht die ZPÜ an, zur Vermeidung der Verjährung ihre angeblichen Ansprüche für das Jahr 2022 vor der Schiedsstelle nach dem VGG und ggf. vor dem Oberlandesgericht München einzuklagen.

Achtung! Falle im "Kleingedruckten": Die Verjährungsvereinbarung (VVV)

Dem Schreiben ZPÜ liegt eine sogenannte "Vereinbarung über eine Verlängerung der Verjährung" (VVV) als Anlage bei, vgl. Ziff. 7. Unterschreiben Sie dieses Dokument auf keinen Fall ungeprüft!

Der Entwurf ist so formuliert, dass Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderungen der ZPÜ für Spielekonsolen grundsätzlich anerkennen! Dies kann Sie in eine äußerst ungünstige prozessuale Position für zukünftige Auseinandersetzunge bringen.

Zudem enthält die Vereinbarung keinen Verzicht der ZPÜ auf den doppelten Vergütungssatz.

Die Vereinbarung kann sich als nachteilig auf Ihre prozessuale Ausgangslage auswirken, wenn es zu einem Verfahren vor der Schiedsstelle nach dem VGG oder einem Gericht kommt!

Welche Geräte sind betroffen? Die Definition der ZPÜ

Die ZPÜ definiert die betroffenen Spielkonsoslen in ihrem Schreiben (in Ziff. 1) sehr genau. Lassen Sie von einem Fachmann prüfen, ob Ihre Produkte darunterfallen:

• Konzipiert ausschließlich oder vorrangig für Gaming.
• Verfügen über Ein- und Ausgabeschnittstellen zur Steuerung und Wahrnehmung des Spiels.
• Bieten die Möglichkeit zur Aufzeichnung des Spielgeschehens (integriert oder durch externe Software wie OBS Studio odert Xbox Game Bar).
• Besitzen ein internes Speichermedium oder Anschlüsse für externe Speicher (z. B. USB-C, microSD-Kartensteckplatz).

Stationäre Spielekonsolen

Stationäre Spielekonsolen sind Geräte für den Betrieb an externen Bildschirmen mit spezialisierter Hardware und proprietärem Gaming-Betriebssystem.

Beispiele der ZPÜ: Microsoft Xbox Series X, Nintendo Switch, Sony Playstation 5.

Handheld-Konsolen

Handheld-Konsolen sind Spielekonsolen,sind tragbare Geräte mit integriertem Display und Akku, die ein angepasstes PC-Betriebssystem (Windows/Linux) oder ein proprietäres Gaming-OS nutzen.

Beispiele der ZPÜ: ASUS ROG Ally X, Lenovo Legion Go, MSI Claw A1M, Nintendo Switch Lite, Valve Steam Deck.

Ausnahmen

Gaming-PCs, Gaming-Notebooks, Gaming-Tablets und Gaming-Mobiltelefone sollen laut ZPÜ explizit keine Spielekonsolen im Sinne dieses (noch gar nicht aufgestellten!) Tarifs sein, da sie nicht vorrangig dem Spielen dienen. Für diese Geräte existieren bereits eigene Tarife.

Unsere Empfehlung: So sollten Sie jetzt handeln!

Wenn Ihr Unternehmen von der ZPÜ angeschrieben wurde, sollten Sie nicht unüberlegt reagieren. Wir vertreten seit vielen Jahren erfolgreich zahlreiche kleine und mittlere IT-Unternehmen in Auseinandersetzungen mit der ZPÜ und anderen Verwertungsgesellschaften zur Geräteabgabe.

• Nicht ignorieren: Nehmen Sie das Schreiben und die gesetzten Fristen ernst!
• Nichts ungeprüft unterschreiben: Leisten Sie keine Unterschrift unter die beigefügte Verjährungsvereinbarung (VVV) ohne diese genau von einem erfahrenen und einschlägig spezialisierten Rechtsanwalt geprüft haben zu lassen.
• Nicht unüberlegt Auskunft erteilen: Die Forderung nach Auskunft hat weitreichende Konsequenzen. Geben Sie keine Daten heraus, ohne die Rechtslage genau geprüft zu haben.
• Holen Sie sich professionelle Hilfe: Die Auseinandersetzung mit Verwertungsgesellschaften erfordert spezialisierte Rechtskenntnisse und Erfahrung mit der ZPÜ und den deutschen Verwertungsgesellschaften!

Wir beraten und vertreten seit vielen Jahren erfolgreich eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der deutschen Verwertungsgesellschaften!

Zudem stehen wir in engem Austausch mit den zuständigen IT-Verbänden wie z.B. VERE e.V. und ZItCo e.V. und vertreten die Interessen der IT-Branche. Kontaktieren Sie uns gerne für eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls!