News:Wettbewerbsrecht

Schnell teuer: Verletzung von Marken und Schutzrechten der UEFA! Nichts ist umsonst und die UEFA lässt sich das Sponsoring des Turniers und die Nutzung ihrer Marken-, Kennzeichen-, Urheber- und sonstigen Rechte teuer bezahlen. Ohne entsprechende Lizenzen ...

Die von der UEFA herausgegebenen Spielpläne und Grafiken dürfen Sie i.d.R. nicht ohne weiteres in der eigenen Werbung, z.B. zur Dekoration von Schaufenstern oder als Aushang in öffentlich zugänglichen Geschäften oder Gaststätten, verwenden. Soweit darauf ...

Verstöße gegen Marken und andere Schutzrechte werden von der UEFA und anderen Rechteinhabern konsequent verfolgt. Unternehmensgröße und Standort spielen dabei rechtlich keine Rolle. Auch kleine Unternehmen wie Handwerksbetriebe, Gaststätten und Restaurants...

Vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 findet die von der UEFA organisierte Fußball-Europameisterschaft (der Männer) in Deutschland statt, die "UEFA EURO 2024". In den Stadien von 10 deutschen Großstädten werden zu 51 Fußballspielen über 2 Millionen Fans erwartet ...

Mit Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 129/19 hat der Bundesgerichtshof BGH eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung als rechtsmissbräuchlich angesehen und festgestellt, dass dafür kein Kostenersatz geschuldet ist. Worum ging es? Streitgegenstän...

Der Käufer und Weiterverkäufer eines Bootlegs (oder eines anderen "illegalen" Tonträgers, z.B. eines Grau-/Parallelimports oder einer Raubkopie) hat im Falle einer Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber keinen Regressanspruch gegen den Medienhändler, bei ...

Update: Anderer Ansicht als das LG Hannover (dazu unten) ist das OLG Celle. Nach dessen Ansicht muss eine Bearbeitungspauschale, die erhoben wird, wenn der Bestellwert eine bestimmte Höhe nicht erreicht, nicht in den Gesamtpreis nach § 3 Abs. 1 PAngV ein...

Die Entschdeung ist Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympiaschutz-Gesetzes und ist zulässig (BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 225/17). Grundsätzlich ...

Werkstattgespräch Online - Digital Services Act - Neue Werkzeuge für die Rechtsdurchsetzung, gerade auch im IP-Bereich? Zum 17.02.2024 tritt der Digital Services Act (DSA) voll in Kraft. Die Verordnung, mitunter als (europäisches) Grundgesetz für das Inte...

Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. - 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Mar...

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und ggf. gerichtlich auf Unterlassen...

BGH-Urteil zum Verjährungsbeginn bei einer Vertragsstrafe Mit Urteil vom 27.10.2022, Az. I ZR 141/21 hat der Bundesgerichtshof – anders als noch das Berufungsgericht – entschieden, dass die Verjährung einer der Höhe nach unbestimmten Vertragsstrafe (sog. ...

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg mahnt erneut massenhaft Medienhändler und Online-Antiquariate/recommerce-Anbieter wegen des Verkaufs sogenannter Bootlegs (nicht lizenzierte Aufnahmen, meist Mitschnitte von Live-Aufnahmen) ab, zur Zeit vermehrt fü...

Der Vertrieb von Plastikuhren stellt auch dann eine unlautere, wettbewerbswidrige Nachahmung der bekannten Uhren des Herstellers Swatch dar, wenn diese Uhren eine abweichende markenmäßige Kennzeichnung tragen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.02.2022, Az....

Beiträge von Influencer_innen in sozialen Medien wie z.B Instagram sind immer dann als Werbung kenntlich zu machen, wenn der_die Influencer_in oder Blogger_in für deren Präsentation eine ggf. auch nur geringwertige Gegenleistung erhält. Wird der kommerzie...

Das teilweise Überkleben einer Marke auf der Produktverpackung (hier: eines Medizinprodukts) steht der Erschöpfung der Markenrechte des Herstellers nach Art. 15 Abs. 1 UMV nicht entgegen, wenn die überklebte Marke so versteckt und wenig herausgehoben ist, ...

Mit Urteil vom 24. Februar 2022 (Az. I ZR 2/21) hat der Bundesgerichtshof zur Werbung für sog. "Tribute-Shows" entschieden. Streitgegenständlich war eine Show über und mit den größten Hits der bekannten Sängerin Tina Turner, die sich – letztlich erfolglos ...

Mit Urteil vom 28. Oktober 2021, Az. 6 U 147/20 hat das OLG Frankfurt a.M. ausführlich dargelegt, wie etwaige Schadensersatzansprüche in Fällen von Wettbewerbsverstößen zu berechnen sind. Grundsätzlich kann ein Schadensersatzanspruch im Bereich des geisti...