News:Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 3. Mai. 2021 (Az. 6 W 5/21) hat (soweit ersichtlich: erstmals) das OLG Schleswig die Regeln des jüngst reformierten Wettbewerbsrechts (UWG; im Dezember 2020 in Kraft getreten) angewendet und entschieden, dass es bei Verstößen gegen die in...

Mit Urteil vom 29.05.2020, Az. V ZR 275/18 hat der Bundesgerichtshof BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Erteilung von Hausverboten modifiziert und festgestellt, dass privat betriebene, dem allgemeinen Publikumsverkehr geöffnete Geschäfte (Ladengeschäft...

Die Bezeichnung "Black Friday", mit der weltweit Rabatt-Aktionstage für Waren aus dem Elektro- und Elektronikbereich schlagwortartig bezeichnet und beworben werden, ist für Waren aus dem Elektro- und Elektronikbereich und für Werbedienstleistungen freihal...

Mit Beschluss vom 13. Juli 2021, Az. 6 W 43/21, hat das OLG Frankfurt a.M. in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu den Anforderungen des § 6 HWG (Heilmittelwerbegesetz) betreffend die (strengen) Anforderungen an die Werbung mit wissenschaftlichen Stud...

Der Gold-Farbton des Lindt-Schoko-Osterhasen genießt als sog. Benutzungsmarke markenrechtlichen Schutz, da er innerhalb der beteiligten Verkehrskreise i.S.v. § 4 Nr. 2 MarkenG als Marke Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen erlangt hat (BGH, Urteil vom 29....

Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht 'unlauter' und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers li...

In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit e...

Die von Red Bull 2002 für die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) angemeldeten und vom europäischen Markenamt EUIPO eingetragenen Unionsmarken sind nichtig (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az.: C...

Es stellt eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmen auf Google (Google Ads) mit der Marke eines Dritten wirbt und die Verlinkung der Werbeanzeige auf eine Seite führt, die (auch) Konkurrenzprodukte beinhaltet und wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass de...

Amazon Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf dem Amazon Marketplace auch dann, wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten nachträglich abgeändert wurde, BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 140/14, Leitsatz: "Händler, die auf der Internet...

Eine Bank ist gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG verpflichtet, Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers zu erteilen, wenn das Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das sog. Bankgeheim...

Die in Deutschland bekannten Marken "Goldbär" und "Goldbären" werden durch die Firm des "Teddy" der Wettbewerbers Lindt nicht verletzt, trotzdem auch die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien (Fruchtgummis / Schokoladenfigur) als "sehr ähnlich" i.S.d....

Medienhändler und ReCommerce-Anbieter (Unternehmen, die gebrauchte Medien wie Bücher, Audio-CDs, DVDs etc. an- und wieder verkaufen) haften nicht unmittelbar für Urheber- und Markenrechts-Verletzungen durch Produkte (z.B. Plagiate, Grauimporte), die von ih...