UnterlassungserklÀrung erfasst nur konkrete CD/DVD/LP

, letztes Update:

In einem von uns auf Beklagtenseite gefĂŒhrten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, entschieden, dass eine strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit einer "Bootleg"-Aufnahme eines Konzerts des Musikers Eric Clapton, das dieser auf seiner damaligen Welttournee am 25.2.2009 im Budokan, Tokio, Japan gegeben hatte) nicht erneut anzubieten, nur dieses konkrete Produkt (DVD vom selben TontrĂ€gerhersteller, mit demselben Titel, derselben Ausstattung und derselben ASIN/EAN) erfasst, und nicht auch andere Veröffentlichungen derselben Aufnahme (anderer Hersteller und Titel, andere Ausstattung, andere ASIN/EAN).

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie ein Abmhanung erhalten haben und eine UnterlassungserklÀrung abgeben sollen!


Insb. liegt in dem Angebot eine anderen DVD mit derselben Aufnahme auch kein "kerngleicher" Verstoß gegen das abgegebene Unterlassungsversprechen (Hervorhebungen hier):

"Die Parteien sind in der inhaltlichen Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrags grundsĂ€tzlich frei. Die Auslegung eines Unterlassungsvertrags richtet sich nach den allgemeinen fĂŒr die Vertragsauslegung geltenden Regeln. Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem ErklĂ€rungswortlaut die beiderseits bekannten UmstĂ€nde wie insbesondere die Art und Welse des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell; BGH GRUR 2015, 190, Rn. 9 m.w.N. – Ex-RAF-Terroristin).
Der Umstand, dass sich ein Unterlassungsvertrag seinem Wortlaut nach nur auf einen bestimmten DVD-BildtontrĂ€ger bezieht, bedeutet nicht, dass sich die vertragliche Unterlassungspflicht auf diesen beschrĂ€nken muss. Zweck eines Unterlassungsvertrags ist es regelmĂ€ĂŸig, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungsverpflichtung auszurĂ€umen und damit die Einleitung oder Fortsetzung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr gilt jedoch nicht allein fĂŒr die genau identische Verletzungsformen, sondern umfasst auch alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (vgl. BGH GRUR 1996. 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Der regelmĂ€ĂŸig anzunehmende Zweck eines Unterlassungsvertrag spricht deshalb erfahrungsgemĂ€ĂŸ dafĂŒr, dass die Vertragsparteien durch ihn auch im Kern gleichartige Verletzungsformen erfassen wollen. Zwingend ist dies aber nicht. Die Auslegung des Unterlassungsvertrages kann auch ergeben, dass dieser bewusst eng auf die bezeichnete konkrete Verletzungsform bezogen ist (BGH GRUR 1997, 931, 932 – Sekundenschnell). So liegt der Fall hier.

Nach dem Wortlaut der UnterlassungserklĂ€rung vom 05.06.2015 verpflichtete sich die Beklagte, es zu unterlassen, "den BildtrĂ€ger (DVD) "Eric Clapton – Wonderful Tonight – Live in Japan 2009“ (EAN 4011778979463) ĂŒber die Website ... anzubieten, sofern keine Genehmigung/Einwilligung seitens des Rechtsinhabers vorliegt“. Die von dem KlĂ€ger vorformulierte UnterlassungserklĂ€rung enthĂ€lt nichts NĂ€heres dazu, dass der Unterlassungsvertrag auch kerngleiche Verletzungen erfassen solle und stellt nicht weitergehend auf das Konzert des KlĂ€gers am 25.02.2009 im Budokan ab.

FĂŒr die BeschrĂ€nkung der Unterlassungsverpflichtung der Beklagten auf den in der UnterlassungserklĂ€rung ausdrĂŒcklich genannten DVD-BildtontrĂ€ger sprechen zudem die UmstĂ€nde, unter denen die Beklagte die Unterlassungsverpflichtung eingegangen ist. Denn es kommt fĂŒr die Auslegung des Unterlassungsvertrages maßgeblich darauf an, wie der von dem KlĂ€ger vorformulierte ErklĂ€rungsinhalt aus der Sicht der Beklagten zu verstehen war (vgl. BGH GRUR 1997, 931, 933 – Sekundenschnell). Die Abmahnkorrespondenz lĂ€sst aber nicht erkennen, dass der KlĂ€ger eine Wiederholungsgefahr nicht nur in Bezug auf die konkret genannte DVD, sondern auch auf andere DVDs mit Wiedergaben des Konzerts vom 25.02.2009 im Budokan von der UnterlassungserklĂ€rung erfasst wissen wollte. Das Abmahnschreiben geht nur darauf ein, dass "dieser BildtontrĂ€ger [...] in der von Ihnen angebotenen Form niemals rechtmĂ€ĂŸig veröffentlicht und insbesondere nicht von unserem Mandanten oder einem Lizenznehmer hergestellt und in Verkehr gebracht wurde". Nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157, 242 BGB war fĂŒr den EmpfĂ€nger aus dieser Mitteilung nicht ersichtlich, dass auch andere Aufnahmen bzw. BildtontrĂ€ger desselben Konzerts – wie hier – mit anderem Titel, anderer EAN, anderer Ausstattung und anderem Hersteller urheberrechtlich problematisch sein könnten und von der UnterlassungserklĂ€rung kerngleiche VerstĂ¶ĂŸe miterfasst sein sollten. Schließlich ist auch zu berĂŒcksichtigten, dass die Beklagte fĂŒr die Einhaltung der UnterlassungserklĂ€rung auf konkrete, einfach nachprĂŒfbare Angaben wie Art des Mediums, Titel, EAN etc. angewiesen ist. Zeitaufwendige und personalintensive weitergehende PrĂŒfungen der angebotenen Produkte wĂ€ren angesichts des geringfĂŒgigen Verkaufspreises (hier: ...) nach Ihrem Unternehmenskonzept nicht umsetzbar. Insoweit war nach denselben MaßstĂ€ben auch die ErklĂ€rung der Beklagten gemĂ€ĂŸ §§ 133, 157, 242 BGB nur eng begrenzt auf die konkret benannte DVD zu verstehen."

Entsprechend lag keine Verletzung des abgegeben Unterlassungsversprechens vor und eine Vertragsstrafe war nicht geschuldet.

Der Fall zeigt deutlich, dass sowohl urheberrechtlich Abmahnungen, als auch strafbewehrte UnterlassungserklĂ€rungen sehr sorgfĂ€ltig formuliert werden mĂŒssen. Zu weit gefasste UnterlassungserklĂ€rungen bergen erhebliche wirtschaftliche Folge-Risiken und setzen fĂŒr den abmahnenden Rechteinhaber und ihre Rechtsanwaltskanzleien einen starken Anreiz, nach WiederholungsverstĂ¶ĂŸen zu suchen, um dann Vertragsstrafen geltend machen zu können.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, Partner

StreitgegenstÀndlich war eine Abmahnung der Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg. Die abgemahnte und beklagte MedienhÀndlerin wurde von uns vertreten. Wir konnten bereits in einer Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Gutsch & Schlegel gegen von uns vertretene MedienhÀndler, reCommerce-Anbieter und Online-Antiquariate ausgesprochen hat, erfolgreich abwehren konnten, u.a. betreffend die Musikgruppen / Musiker

  • Genesis (Gelring Ltd.)
  • Phil Collins
  • Iron Maiden (Iron Holdings Ltd. u.a.)
  • u.a.

Die Kanzlei Gutsch & Schlegel und andere Kanzleien wie Rasch RechtsanwÀlte gehen zudem auch wegen angeblicher Bootleg-Aufnahmen etc. der Musiker/Musikgruppen

  • Motörhead (Belle Vue Sunshine Touring Inc.)
  • Jimi Hendrix (Experience Hendrix)
  • Iggy Pop (James N. Osterberg)
  • Alice Cooper
  • Pink Floyd
  • David Gilmour
  • Mötley CrĂŒe
  • aha (Chart Promotions Ltd.)
  • Earth, Wind & Fire
  • Justin Timberlake
  • Keith Jarret
  • Al Di Meola
  • u.a.m.

gegen MedienhÀndler und private Anbieter (eBay-VerkÀufe) vor, meist jedoch ohne (gegen unsere Mandanten) Klagen eingereicht zu haben.

Gerne stehen wir fĂŒr RĂŒckfragen zur VerfĂŒgung!