AGEM Werkstattgespräch: DSA – Neue Werkzeuge Rechtsdurchsetzung

Werkstattgespräch Online - Digital Services Act - Neue Werkzeuge für die Rechtsdurchsetzung, gerade auch im IP-Bereich? Zum 17.02.2024 tritt der Digital Services Act (DSA) voll in Kraft. Die Verordnung, mitunter als (europäisches) Grundgesetz für das Inte...

Wettbewerber-Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO? (Vorlage EuGH)

Seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DSGVO (Verordnung 2016/679/EU vom 27. April 2016) ist umstritten, ob Unternehmen, die miteinander in Wettbewerb stehen, einander wegen Verstößen gegen die DSGVO abmahnen und ggf. gerichtlich auf Unterlassen...

Recht auf Vergessenwerden - Google und die Pflicht zur Löschung

Urteil des EuGH zum Recht auf Vergessenwerden Mit Urteil vom 8. Dezember 2022 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-460/20 entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine Suchergebnisse auslisten muss, wenn der Antragsteller nachweist, d...

Account-Sperrung bei Facebook & Co nur bei vorheriger Mitteilung

Sperrung von Social-Media-Konten Social Media-Konten dürfen vom Anbieter nur dann gesperrt werden, wenn dem betroffenen Nutzer unverzüglich der Grund für die Sperrung mitgeteilt wird; nicht erforderlich ist aber eine genaue Begrünung (rechtliche Subsumtio...

Falschparker-Fotos stellen keinen Verstoß gegen DSGVO dar

Mit zwei Urteilen von 02.11.2022 (Az. AN 14 K 22.00468, Az. AN 14 K 21.01431) hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden, dass das Fotografieren von Falschparkern, und das Senden dieser Fotos per Email an die zuständigen Verkehrsbehörden, keinen Versto...