Bearbeitungspauschale muss in Gesamtpreis eingerechnet werden

Eine Bearbeitungspauschale, die beim einem Online-Einkauf abhängig vom Warenwert anfällt, ist ein "sonstiger Preisbestandteil" i.S.v. § 3 Abs. 1 PAngV (Preisangabenverordnung) und muss in den Endpreis (Gesamtpreis) eingerechnet und als Teil des Endpreises ...

Keine Erschöpfung des Markenrechts durch Übergabe an Frachtführer

Durch die Übergabe von (Marken-) Produkten (hier Fahrzeuge des Herstellers Hyundai) an einen vom Markeninhaber bzw. dessen Tochtergesellschaft beauftragten Frachtführer (INCOTERMS CIP) im europäischen Wirtschaftsraum tritt i.d.R. keine Erschöpfung des Mark...

Red Bull-Farbmarke "Blau und Silber" nichtig (EuGH)

Die von Red Bull 2002 für die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) angemeldeten und vom europäischen Markenamt EUIPO eingetragenen Unionsmarken sind nichtig (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az.: C...