Meldepflicht f. Spielekonsolen, elektr. Spielzeug in Österreich?

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Die Österreichische Verwertungsgesellschaft Austro Mechana hat zum 1. Februar 2024 eine neuen autonomen Tarif fĂŒr u.a Spielekonsolen und elektronisches Spielzeug aufgestellt und veröffentlicht. Demnach sollen folgende "mit Geltung ab 1.2.2024" die folgenden SpeichermedienvergĂŒtungen geschuldet sein:

Spielekonsolen mit integriertem Speicher

  • Bis 32 GB: 15 EUR
  • Über 32 GB: 30 EUR

Digitale Spielzeuge mitintegriertem Speicher

  • Bis 4 GB;: 3,75 EUR
  • Über 4 GB: 7,50 EUR

Virtual Reality-Brillen und Datenbrillen mit integriertem Speicher

  • Bis 128 GB: 6,00 EUR
  • Über 128 GB: 9,00 EUR

Mediacenter bzw. Media-Server, mÀchtige Multimedia-Festplatten, netzgebundener Speicher (NAS) und vergleichbare Systeme

  • Bis 6 TB: 45,00

Über 6 TB: 67,50 EUR

FĂŒr deutsche und andere Unternehmen, die solche GerĂ€te und Speichermedien nach Österreich exportieren (und damit in Österreich einfĂŒhren) stellt sich damit die Frage, ob diese GerĂ€te und Speichermedien an die östereichische Verwetungsgesellsclaft Austro Mechana nach § 90a Abs. 1 öst. UrhG gemeldet werden sollten.

Denn nach § 90a Abs. 2 des öst. Urheberrechtsgesetzes kann die Austro Mechana bei verspĂ€teten Einfuhrmeldungen von Importen von einen Strafzuschlag in Höhe des doppelten VergĂŒtungssatzes verlangen! Betroffene Unternehmen sollten daher genau ĂŒberlegen, ob aufgrund dieses neuen autonomen Tarifs eine Meldepflicht besteht und welche Auskunft ggf. zu erteilen ist, um das Risiko eines Strafzuschlags / doppelten VergĂŒtungssatzes zu vermeiden!

Wenn Sie dazu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an! Wie beraten und vertreten (gemeinsam mit einem erfahrenen österreichischen Rechtsanwalts-Kollegen) mehrere deutsche Unternehmen, die von der öst. Austro Mechna auf Auskunft und Zahlung der Urheberrechtsabgabe in Österreich (sog. SpeichermedienvergĂŒtung, § 42b öst. UrhG) fĂŒr Lieferungen von Mobiltelefonen, elektronischen Spielzeugen u.a. nach Österreich (an öst. Verbraucher/Privatkunden in Anspruch genommen wurden!

Wenn Sie dazu Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an!


§ 90a öst. UrhG

(1) Wer Speichermedien oder VervielfĂ€ltigungsgerĂ€te von einer im In- oder im Ausland gelegenen Stelle aus als erster gewerbsmĂ€ĂŸig in Verkehr bringt, ist [
] verpflichtet, Art und StĂŒckzahl der eingefĂŒhrten GegenstĂ€nde [der Austro Mechana] vierteljĂ€hrlich bis zum fĂŒnfzehnten Tag nach Ablauf jedes dritten Kalendermonats schriftlich mitzuteilen. ...

(2) Kommt der Meldepflichtige seiner Meldepflicht nicht, nur unvollstĂ€ndig oder sonst unrichtig nach, kann von ihm der doppelte VergĂŒtungssatz fĂŒr den betroffenen Teil verlangt werden.