- Authors
- Name
- Dr. jur. Urs Verweyen
- Rechtsanwalt Attorney at Law (NY)
Dr. jur. Urs Verweyen
Rechtsanwalt
Erste Sicherheitsleistung nach § 107 VGG von festgelegt
Mit Beschluss v. 26.7.2017 (Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA – soweit ersichtlich: erstmals – gegen ein IT-Unternehmen eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG festgesetzt, allerdings nur i.H.v. ca. 12 % dessen, was die ZPÜ im konkreten Fall gefordert hatte (entsprechend fällt die Kostenquote zu Lasten der ZPÜ aus). Die Schiedsstelle begründet ausführlich ihre Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung und gibt Hinweise zur angemessenen Teilleistung (§ 107 Abs. 1 Satz 2 VGG) und zum Inhalt von Interimsvereinbarungen, mit denen Unternehmen u.U. die Festlegung einer Sicherheitsleistung abwenden können. Für sog. Business-Geräte (Tablets) legt die Schiedsstelle keine Sicherheitsleistung fest.
Über den Autor
Weitere Artikel
Geräte- und Speichermedienabgabe Italien: Neuheiten 2026
Drastische Tariferhöhungen, neue Cloud-Pflichten und hohe Bußgelder für deutsche Exporteure Ein am 21.März 2026 in Kraft getretener Beschluss des italienischen Kulturministeriums verschärft das System der Geräte- und Speichermedienabgaben in Italien grun...
BGH: Zum ausländischen notariellen Testament in Deutschland
BGH: Ausländisches notarielles Testament kann auch in Deutschland wirksam sein Mit Urteil vom 21. Januar 2026 (BGH, Az. IV ZR 40/25) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung für internationale Erbfälle getroffen. Das Gericht stellte klar, da...
Neue Haftungsrisiken für Plattformbetreiber durch KI-Inhalte
Rechtsunsicherheit für Plattformbetreiber: Haftung für KI-generierte Inhalte begründet Mit dem kürzlich entschiedenen Endurteil des LG München I v. 28.05.2026, Az. 26 O 869/26 ist die erste Entscheidung zu einer Google-Haftung als Plattformbetreiber für f...
Haben Sie rechtliche Fragen?
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie kompetent und diskret. Kontaktieren Sie uns für eine kostenfreie Erstberatung.