Auch Eigennutzung von PC ist Veräußern (Urheberrechtsabgabe)

Im konkreten Fall, den wir vor der Schiedsstelle VGG und dem OLG München auf Seiten des betroffenen Unternehmens erfolgreich geführt haben, ging es um acht (8!) PCs, die das Unternehmen selbst hergestellt und dann in seinem eigenen Unternehmen (teilweise in der Verwaltung und teilweise in der Produktion) eingesetzt und selbst genutzt hat. Insgesamt ging es also noch um weniger als 200 EUR. Schiedsstelle und OLG München haben die Klagen der ZPÜ wegen dieser Geräte abgewiesen. Dagegen hat die ZPÜ die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) erhoben, trotzdem die damit für die ZPÜ verbundenen Kosten den potenziellen Gewinn der ZPÜ um ein Vielfaches überstiegen. Das Verfahren zeigt daher vor allem eins: Abseits jeglicher ökonomischer Vernunft klagte die ZPÜ auch kleinste Forderungen durch alle Instanzen ein. Zu kaufmännisch vernünftigen Lösungen ist sie in der Regel nicht bereit.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, Partner