Keine Sicherheitsleistung nach ┬ž 107 VGG ohne Auskunftserteilung

, letztes Update:

Mit bestandskr├Ąftigem Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, hat die Schiedsstelle nach dem VGG einen Antrag der ZP├ť auf Anordnung einer Sicherheitsleistung nach ┬ž 107 Abs. 1 VGG f├╝r eine von ihr geforderte Urheberrechtsabgabe abgewiesen. In dem Verfahren hatte das 'verklagte' Unternehmen keine Auskunft ├╝ber die von ihm hergestellten oder importierten und im Inland in Verkehr gebrachten Ger├Ąte (MP3- und MP4-Player), f├╝r die die ZP├ť die Zahlung der Urheberrechtsabgabe fordert, erteilt. Die Schiedsstelle UrhR hatte daher keine ausreichende Tatsachenbasis, um die H├Âhe der Sicherheitsleistung ermessensfehlerfrei zu bestimmen:

"a. Nach ┬ž 107 Abs. 1 VGG steht das ÔÇ×ObÔÇť der Anordnung (wie auch die Art und H├Âhe der Sicherheitsleistung, vgl. ┬ž 107 Abs. 3 Satz 1 VGG) im Ermessen der Schiedsstelle. Besondere Voraussetzungen sieht ┬ž 107 VGG seinem Wortlaut nach nicht vor. Weiterhin nennt die Vorschrift selbst auch keine Vorgaben, nach welchen Gesichtspunkten die Schiedsstelle das ihr einger├Ąumte Ermessen auszu├╝ben hat. Lediglich die Gesetzesbegr├╝ndung enth├Ąlt einige, sehr allgemein gehaltene Hinweise hierzu, deren Relevanz im Rahmen der Abw├Ągungsentscheidung nicht immer unmittelbar einleuchtend ist. Die Schiedsstelle muss bei der durch den Gesetzgeber gew├Ąhlten Form der Sicherheitsleistung als ÔÇ×abgespeckterÔÇť Hinterlegungspflicht (vgl. hierzu die urspr├╝nglichen Pl├Ąne der Bundesregierung, wonach f├╝r die gesetzlichen Verg├╝tungsanspr├╝che nach ┬ž┬ž 54 ff. UrhG eine Hinterlegungspflicht der Verg├╝tungsschuldner eingef├╝hrt werden sollte, Seite 93 des Koalitionsvertrags 2013, abrufbar unter https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf) im Rahmen des einger├Ąumten Ermessens allen Aspekten, insbesondere auch dem Gedanken des ┬ž 107 Abs. 1 Satz 2 VGG, der vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ausgelegt und eingeordnet werden muss, ausreichend Rechnung tragen.

b. F├╝r diese Ermessensentscheidung hat die Antragstellerin aber solche konkreten Umst├Ąnde darzulegen, von denen die Ermittlung der Sicherheitsleistung ma├čgeblich abh├Ąngt. Schlie├člich wird auch f├╝r die Vorschrift des ┬ž 287 Abs. 1 ZPO unter Ber├╝cksichtigung der allgemeinen Beweislastverteilung das Vorliegen einer gewissen Tatsachenbasis f├╝r die richterliche Ermessenaus├╝bung gefordert (f├╝r den Bereich der abstrakten Schadensberechnung nach ┬ž 252 BGB vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 1. Februar 1974, Az.: IV ZR 2/72, NJW 1974, 895 ff.). Die einschl├Ągigen St├╝ckzahlen sind f├╝r die Schiedsstelle im Rahmen des ┬ž 107 VGG Ausgangspunkt s├Ąmtlicher weiterer Berechnungen. Ohne diese (gesicherte) Tatsachenbasis w├╝rde eine Ermessensentscheidung durch die Schiedsstelle gleichsam in der Luft schweben. Fehlen konkrete St├╝ckzahlen, kann insbesondere nicht nachvollziehbar begr├╝ndet werden, wie sich - hieran ankn├╝pfend - die im Rahmen des Ermessens zu ber├╝cksichtigenden Aspekte bei der konkret vorgeschlagenen H├Âhe der Sicherheitsleistung

c. F├╝r diese Ermessensentscheidung hat die Antragstellerin aber solche konkreten Umst├Ąnde darzulegen, von denen die Ermittlung der Sicherheitsleistung ma├čgeblich abh├Ąngt. Schlie├člich wird auch f├╝r die Vorschrift des ┬ž 287 Abs. 1 ZPO unter Ber├╝cksichtigung der allgemeinen Beweislastverteilung das Vorliegen einer gewissen Tatsachenbasis f├╝r die richterliche Ermessenaus├╝bung gefordert (f├╝r den Bereich der abstrakten Schadensberechnung nach ┬ž 252 BGB vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 1. Februar 1974, Az.: IV ZR 2/72, NJW 1974, 895 ff.). Die einschl├Ągigen St├╝ckzahlen sind f├╝r die Schiedsstelle im Rahmen des ┬ž 107 VGG Ausgangspunkt s├Ąmtlicher weiterer Berechnungen. Ohne diese (gesicherte) Tatsachenbasis w├╝rde eine Ermessensentscheidung durch die Schiedsstelle gleichsam in der Luft schweben. Fehlen konkrete St├╝ckzahlen, kann insbesondere nicht nachvollziehbar begr├╝ndet werden, wie sich - hieran ankn├╝pfend - die im Rahmen des Ermessens zu ber├╝cksichtigenden Aspekte bei der konkret vorgeschlagenen H├Âhe der Sicherheitsleistung niederschlagen haben und wie die Schiedsstelle den endg├╝ltig vorgeschlagenen Betrag im Einzelnen ermittelt hat."

Pest oder Cholera? Von Unternehmen, die der ZP├ť keine Auskunft erteilen ├╝ber die von Ihnen in Verkehr gebrachten IT-Ger├Ąte, verlangt die ZP├ť nach ┬ž 54f Abs. 3 UrhG regelm├Ą├čig den doppelten Verg├╝tungssatz. Erteilt ein Unternehmen d hingegen die Auskunft, so stellt die ZP├ť wahrscheinlich bei der Schiedsstelle nach dem VGG einen Antrag nach ┬ž 107 Abs. 1 VGG auf Festlegung einer Sicherheitsleistung. Die Entscheidung, ob man Auskunft erteilt, oder nicht, will daher gut ├╝berlegt sein!

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, Partner