Smartwatch: Neuer Gesamtvertrag ├╝ber Urheberrechtsabgabe

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ZP├ť und BITKOM haben sich auf eine Urheberrechtsabgabe nach ┬ž┬ž 54 ff. UrhG f├╝r sog. Smartwatches wie die Apple-Watch verst├Ąndigt. Demnach soll f├╝r jede in Deutschland seit dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebrachte Smartwatch eine Abgabe i.H.v. 1,50 EUR an die ZP├ť (Verwertungsgesellschaften) zu bezahlen sein.

"Business-Smartwatches" sollen von der Verg├╝tungspflicht ausgenommen sein; allerdings sind die daf├╝r von den H├Ąndlern und Endkunden zu erbringenden Nachweise erneut kaum zu erf├╝llen (die Regelungen allein daf├╝r sind in einer eigenen insg. 18-seitigen Anlage zu dem Gesamtvertrag geregelt).

Ob Smartwatches f├╝r die Anfertigung verg├╝tungspflichtiger, legaler Privatkopien und anderer verg├╝tungspflichtiger Vervielf├Ąltigungen i.S.v. ┬ž 53 Absatz 1 oder 2 oder ┬ž┬ž 60a bis 60f UrhG zu eigenen, insb. wissenschaftlichen Nutzung tats├Ąchlich genutzt werden, erscheint zweifelhaft. Bisher ist weder von der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA noch von den Gerichten gepr├╝ft worden, ob Smartwatches ├╝berhaupt zu den verg├╝tungspflichtigen Ger├Ąte nach ┬ž┬ž 54 Abs. 1 UrhG geh├Âren.┬áAuch das nach der Rechtsprechung v.a. des europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r die Bestimmung der Verg├╝tungsh├Âhe vorrangig ma├čgebliche Ma├č der Nutzung von Smartwatches f├╝r die Anfertigung relevanter, verg├╝tungspflichtiger Vervielf├Ąltigungen ist bisher noch nicht mittels einer neutralen empirischen Untersuchung der Schiedsstelle VGG ermittelt worden, so dass erhebliche Zweifel an den nunmehr privatvertraglich ausgehandelten und vereinbarten Tarifen/Verg├╝tungss├Ątzen bestehen.

An der H├Âhe der nunmehr ausgehandelten und privatvertraglich vereinbarten Tarife f├╝r Smartwatches bestehen auch deswegen erhebliche Zweifel, weil diese sich bereits in der Vergangenheit regelm├Ą├čig (nahezu immer) als deutlich ├╝berh├Âht erwiesen haben:

So sollen nach dem entsprechenden Gesamtvertrag f├╝r Tablets zw. ZP├ť und BITKOM f├╝r Verbraucher-Tablets 8,75 EUR und f├╝r sog. Business-Tablets 3,50 EUR geschuldet sein, w├Ąhrend die Schiedsstelle UrhR nach Durchf├╝hrung einer empirischen Untersuchung zur Nutzung f├╝r Verbraucher-Tablets eine angemessene Verg├╝tung i.S.v. ┬ž┬ž 54 Abs.1, 54a UrhG i.H.v. 4,- EUR berechnet hat und f├╝r sog. Business-Ger├Ąte befunden hat, dass diese schon dem Grunde nach keiner Abgabepflicht unterliegen (vgl. auch hier).

F├╝r PCs fordert die ZP├ť nach dem Gesamtvertrag PC (2008-2010) ca. 13 EUR, w├Ąhrend die Schiedsstelle hier von einer angemessenen Verg├╝tung i.S.v. ┬ž┬ž 54 Abs.1, 54a UrhG i.H.v. nur ca. 40% davon, also ca. 5,30 EUR ausgeht.

Nach den Erfahrungen mit Tablets und PC ist leider zu bef├╝rchten, dass auch die Verg├╝tungss├Ątze f├╝r Smartwatches viel zu hoch und nicht "angemessen" i.S.d. Urheberrechtsabgabe sind. Betroffene Unternehmen sollten sich daher ├╝berlegen, ob sie diese Forderung der ZP├ť klaglos hinnehmen!

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, Partner



┬ž 54 Verg├╝tungspflicht

(1) L├Ąsst die Art des Werkes eine nach ┬ž 53 Absatz 1 oder 2 oder den ┬ž┬ž 60a bis 60f erlaubte Vervielf├Ąltigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Ger├Ąten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Ger├Ąten, Speichermedien oder Zubeh├Âr zur Vornahme solcher Vervielf├Ąltigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Verg├╝tung.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entf├Ąllt, soweit nach den Umst├Ąnden erwartet werden kann, dass die Ger├Ąte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielf├Ąltigungen benutzt werden.


┬ž 54a Verg├╝tungsh├Âhe

(1) Ma├čgebend f├╝r die Verg├╝tungsh├Âhe ist, in welchem Ma├č die Ger├Ąte und Speichermedien als Typen tats├Ąchlich f├╝r Vervielf├Ąltigungen nach ┬ž 53 Absatz 1 oder 2 oder den ┬ž┬ž 60a bis 60f genutzt werden. Dabei ist zu ber├╝cksichtigen, inwieweit technische Schutzma├čnahmen nach ┬ž 95a auf die betreffenden Werke angewendet werden.

(2) Die Verg├╝tung f├╝r Ger├Ąte ist so zu gestalten, dass sie auch mit Blick auf die Verg├╝tungspflicht f├╝r in diesen Ger├Ąten enthaltene Speichermedien oder andere, mit diesen funktionell zusammenwirkende Ger├Ąte oder Speichermedien insgesamt angemessen ist.

(3) Bei der Bestimmung der Verg├╝tungsh├Âhe sind die nutzungsrelevanten Eigenschaften der Ger├Ąte und Speichermedien, insbesondere die Leistungsf├Ąhigkeit von Ger├Ąten sowie die Speicherkapazit├Ąt und Mehrfachbeschreibbarkeit von Speichermedien, zu ber├╝cksichtigen.

(4) Die Verg├╝tung darf Hersteller von Ger├Ąten und Speichermedien nicht unzumutbar beeintr├Ąchtigen; sie muss in einem wirtschaftlich angemessenen Verh├Ąltnis zum Preisniveau des Ger├Ąts oder des Speichermediums stehen.