Bootleg, Grauimport: nur Stücklizenz als Schadensersatz

Mit Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18, hat das Landgericht Hamburg erneut bestätigt, dass bei dem Angebot und Vertrieb von "illegalen" Musikaufnahmen (Bootlegs, Parallelimporten, etc.) durch Distributoren oder Einzelhändler als Schadensersatz, wenn ü...

Kunstfreiheit: Sampling "stilprägendes Element des Hip-Hop"

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 (BVerfGE 142, 74) – Metall auf Metall, festgestellt, dass Sampling als "stilprägendes Element des Hip-Hop" durch die Kunstfreiheit geschützt und daher grundsätzlich zuläs...

Mehrere urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit

Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen und damit entspre...

Verletzung von Markenrechten bei Parallel- und Grau-Importen

Mit Urteil vom 27. Mai 2021, Az. I ZR 55/20 – Hyundai-Grauimport, hat der Bundesgerichtshof BGH seine Rechtsprechung zur Erschöpfung des Markenrechts bei Grau- und Parallelimporten (BGH, Urteil vom 27. April 2006, Az. I ZR 162/03– ex works; BGH, Urteil vom...

Computergrafik nicht als Lichtbild urheberrechtlich geschützt

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil v. 16. Januar 2020 (Az. 2 U 12/16 Kart) entschieden, dass "eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes" kein wie ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG hergestellte...

Hintergrundmusik in Arztpraxis nicht GEMA-pflichtig

Mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14 – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen hat der BGH eine Klage der GEMA über (noch) 51,93 EUR (ja, Einundfünfzig Euro und dreiundneunzig Cent) für das Abspielen von Hintergrundmusik im Empfangsbereich einer Zahnarztpr...

"Der Novembermann"-Rechtsprechung gilt auch im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 13. Juli 2021, Az. 6 W 43/21, hat das OLG Frankfurt a.M. in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu den Anforderungen des § 6 HWG (Heilmittelwerbegesetz) betreffend die (strengen) Anforderungen an die Werbung mit wissenschaftlichen Stud...

AdBlocker nicht und lauter und wettbewerbsrechtlich zulässig

Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht 'unlauter' und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers li...

Unterlassungserklärung erfasst nur konkrete CD/DVD/LP

In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit e...

"Neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich", Aufsatz Verweyen

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistu...

VG Wort darf Framing verbieten, Urteil Bundesgerichtshof

Im Verfahren der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegen die VG Wort hat der Bundesgerichtshof BGH nach Vorlage an den Europäsichen gerichshof EuGH (entschieden, dass die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften es Nutzern verbieten können, urheberrech...

"Haftung v. eBay, Facebook, Google & Co", Vortrag IMKR Uni Siegen

Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die "Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet" h...

Dr. Urs Verweyen Sachverständiger im Bundestag-Rechtsausschuss

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 zu den Gesetzesvorhaben  "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten...

Kicker-Stecktabelle urheberrechtlich geschützt, aber knapp

Mit Urteil vom 20.05.2014 (Az. 3 U 1874/13) hat das OLG Nürnberg unter Anwendung der niedrigeren Wertungsmaßstäbe der neuen "Geburtstagszug"-Rechtsprechung des BGH ("kleine Münze") entschieden, dass die allseits bekannte Fussball-Stecktabelle des kicker ur...

Nachvergütungsanspruch für Unternehmenslogo (Fairnessausgleich)

Das von einem Kommunikationsdesigner gestaltete Unternehmenslogo (eine Buchstaben- und Zahlenfolge im Graffiti-Stil) kann urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen. Dem Designer könne daher Nachvergütungsansprüche nach § 32a Urh...

eBook-Händler haftet nicht für Plagiate – Buchbinder Wanninger

Ein eBook-Händlern (Amazon) haftet nicht verschuldensunabhängig auf Unterlassen und Aufwendungsersatz wegen behaupteter Urhberrechtsverletzungen durch von ihnen angebotene Bücher (OLG München, Urt. v. 24.10.2013, Az. 29 U 885/13 – Buchbinder Wanninger). Z...

Medienhändler haftet nicht unmittelbar für Rechtsverletzungen

Medienhändler und ReCommerce-Anbieter (Unternehmen, die gebrauchte Medien wie Bücher, Audio-CDs, DVDs etc. an- und wieder verkaufen) haften nicht unmittelbar für Urheber- und Markenrechts-Verletzungen durch Produkte (z.B. Plagiate, Grauimporte), die von ih...