Dr. Urs Verweyen Sachverständiger im Bundestag-Rechtsausschuss

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 zu den Gesetzesvorhaben  "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten...

Kicker-Stecktabelle urheberrechtlich geschützt, aber knapp

Mit Urteil vom 20.05.2014 (Az. 3 U 1874/13) hat das OLG Nürnberg unter Anwendung der niedrigeren Wertungsmaßstäbe der neuen "Geburtstagszug"-Rechtsprechung des BGH ("kleine Münze") entschieden, dass die allseits bekannte Fussball-Stecktabelle des kicker ur...

Nachvergütungsanspruch für Unternehmenslogo (Fairnessausgleich)

Das von einem Kommunikationsdesigner gestaltete Unternehmenslogo (eine Buchstaben- und Zahlenfolge im Graffiti-Stil) kann urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen. Dem Designer könne daher Nachvergütungsansprüche nach § 32a Urh...

eBook-Händler haftet nicht für Plagiate – Buchbinder Wanninger

Ein eBook-Händlern (Amazon) haftet nicht verschuldensunabhängig auf Unterlassen und Aufwendungsersatz wegen behaupteter Urhberrechtsverletzungen durch von ihnen angebotene Bücher (OLG München, Urt. v. 24.10.2013, Az. 29 U 885/13 – Buchbinder Wanninger). Z...

Medienhändler haftet nicht unmittelbar für Rechtsverletzungen

Medienhändler und ReCommerce-Anbieter (Unternehmen, die gebrauchte Medien wie Bücher, Audio-CDs, DVDs etc. an- und wieder verkaufen) haften nicht unmittelbar für Urheber- und Markenrechts-Verletzungen durch Produkte (z.B. Plagiate, Grauimporte), die von ih...