Kunstfreiheit: Sampling "stilprÀgendes Element des Hip-Hop"

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 (BVerfGE 142, 74) – Metall auf Metall, festgestellt, dass Sampling als "stilprĂ€gendes Element des Hip-Hop" durch die Kunstfreiheit geschĂŒtzt und daher grundsĂ€tzlich zulĂ€ssig ist (aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016):

"Steht der kĂŒnstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das TontrĂ€gerherstellerrecht gegenĂŒber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfĂŒgig beschrĂ€nkt, können die Verwertungsinteressen des TontrĂ€gerherstellers zugunsten der Freiheit der kĂŒnstlerischen Auseinandersetzung zurĂŒckzutreten haben. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkĂŒndetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekĂŒndigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des MusikstĂŒcks „Metall auf Metall" der Band „Kraftwerk" in den Titel „Nur mir" im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das TontrĂ€gerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt sei. Das vom Bundesgerichtshof fĂŒr die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das TontrĂ€gerherstellerrecht eingefĂŒhrte zusĂ€tzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der ĂŒbernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten kĂŒnstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der TontrĂ€gerproduzenten herzustellen.

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b) Bei der rechtlichen Bewertung der Nutzung von urheberrechtlich geschĂŒtzten Werken steht dem Interesse der Urheberrechtsinhaber, die Ausbeutung ihrer Werke zu fremden kommerziellen Zwecken ohne Genehmigung zu verhindern, das durch die Kunstfreiheit geschĂŒtzte Interesse anderer KĂŒnstler gegenĂŒber, ohne finanzielle Risiken oder inhaltliche BeschrĂ€nkungen in einen Schaffensprozess im kĂŒnstlerischen Dialog mit vorhandenen Werken treten zu können. Steht der kĂŒnstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in die Urheberrechte gegenĂŒber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfĂŒgig beschrĂ€nkt, so können die Verwertungsinteressen der Urheberrechtsinhaber zugunsten der Freiheit der kĂŒnstlerischen Auseinandersetzung zurĂŒckzutreten haben. Diese Grund­sĂ€tze gelten auch fĂŒr die Nutzung von nach § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschĂŒtzten TontrĂ€gern zu kĂŒnstlerischen Zwecken.

c) Die Annahme des Bundesgerichtshofs, die Übernahme selbst kleinster Tonsequenzen stelle einen unzulĂ€ssigen Eingriff in das TontrĂ€gerherstellerrecht der KlĂ€ger dar, soweit der ĂŒbernommene Ausschnitt gleichwertig nachspielbar sei, trĂ€gt der Kunstfreiheit nicht hinreichend Rechnung. Wenn der Musikschaffende, der unter Einsatz von Samples ein neues Werk schaffen will, nicht völlig auf die Einbeziehung des Sample in das neue MusikstĂŒck verzichten will, stellt ihn die enge Auslegung der freien Benutzung durch den Bundesgerichtshof vor die Alternative, sich entweder um eine Samplelizenzierung durch den TontrĂ€gerhersteller zu bemĂŒhen oder das Sample selbst nachzuspielen. In beiden FĂ€llen wĂŒrden jedoch die kĂŒnstlerische BetĂ€tigungsfreiheit und damit auch die kulturelle Fortentwicklung eingeschrĂ€nkt.Der Verweis auf die Lizenzierungsmöglichkeit bietet keinen gleichwertigen Schutz der kĂŒnstlerischen BetĂ€tigungsfreiheit: Auf die EinrĂ€umung einer Lizenz zur Übernahme des Sample besteht kein Anspruch; sie kann von dem TontrĂ€gerhersteller aufgrund seines VerfĂŒgungsrechts ohne Angabe von GrĂŒnden und ungeachtet der Bereitschaft zur Zahlung eines Entgelts fĂŒr die Lizenzierung verweigert werden. FĂŒr die Übernahme kann der TontrĂ€gerhersteller die Zahlung einer LizenzgebĂŒhr verlangen, deren Höhe er frei festsetzen kann. Besonders schwierig gestaltet sich der Prozess der RechteeinrĂ€umung bei Werken, die viele verschiedene Samples benutzen und diese collagenartig zusammenstellen. Die Existenz von Sampledatenbanken sowie von Dienstleistern, die Musikschaffende beim Sampleclearing unterstĂŒtzen, beseitigen diese Schwierigkeiten nur teilweise und unzureichend.

Das eigene Nachspielen von KlĂ€ngen stellt ebenfalls keinen gleichwertigen Ersatz dar. Der Einsatz von Samples ist eines der stilprĂ€genden Elemente des Hip-Hop. Die erforderliche kunstspezifische Betrachtung verlangt, diese genrespezifischen Aspekte nicht unberĂŒcksichtigt zu lassen. Hinzu kommt, dass sich das eigene Nachspielen eines Sample als sehr aufwendig gestalten kann und die Beurteilung der gleichwertigen Nachspielbarkeit fĂŒr die Kunstschaffenden zu erheblicher Unsicherheit fĂŒhrt.

d) Diesen BeschrĂ€nkungen der kĂŒnstlerischen BetĂ€tigungsfreiheit steht hier bei einer erlaubnisfreien ZulĂ€ssigkeit des Sampling nur ein geringfĂŒgiger Eingriff in das TontrĂ€gerherstellerrecht der KlĂ€ger ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenĂŒber. Eine Gefahr von AbsatzrĂŒckgĂ€ngen fĂŒr die KlĂ€ger des Ausgangsverfahrens durch die Übernahme der Sequenz in die beiden streitgegenstĂ€ndlichen Versionen des Titels „Nur mir" ist nicht ersichtlich. Eine solche Gefahr könnte im Einzelfall allenfalls dann entstehen, wenn das neu geschaffene Werk eine so große NĂ€he zu dem TontrĂ€ger mit der Originalsequenz aufwiese, dass realistischerweise davon auszugehen wĂ€re, dass das neue Werk mit dem ursprĂŒnglichen TontrĂ€ger in Konkurrenz treten werde. ..."