VG Wort darf Framing verbieten, Urteil Bundesgerichtshof

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Im Verfahren der Stiftung Preu├čischer Kulturbesitz gegen die VG Wort hat der Bundesgerichtshof BGH nach Vorlage an den Europ├Ąsichen gerichshof EuGH (entschieden, dass die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften es Nutzern verbieten k├Ânnen, urheberrechtlich gesch├╝tzte Werke ohne technischen Schutz gegen "Framing" (Einbetten von Inhalten in eine Internetseite) im Internet wiederzugeben (BGH, Urt. v. 09.09.2021, Az. I ZR 113/18 - Deutsche Digitale Bibliothek II). Framing unter Umgehung technischer Schutzma├čnahmen verletzt demnach ein den Urhebern zustehendes unbenanntes Recht der ├Âffentlichen Wiedergabe aus ┬ž 15 Abs. 2 UrhG

Dazu aus der Pressemeldung des BGH Nr. 169/2021:

"Der ... Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags ├╝ber die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich gesch├╝tzter Werke im Internet davon abh├Ąngig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Ma├čnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

Sachverhalt:

Die Kl├Ągerin, die Stiftung Preu├čischer Kulturbesitz, ist Tr├Ągerin der Deutschen Digitalen Bibliothek. Diese bietet eine Online-Plattform f├╝r Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Auf der Internetseite der Bibliothek sind ├╝ber elektronische Verweise ("Links") digitalisierte Inhalte abrufbar, die in den Webportalen dieser Einrichtungen gespeichert sind. Die Bibliothek speichert Vorschaubilder dieser digitalisierten Inhalte. Einige dieser Inhalte, wie etwa Werke der bildenden Kunst, sind urheberrechtlich gesch├╝tzt.

Die Beklagte, die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst, nimmt die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Urheber an Werken der bildenden Kunst wahr. Die Kl├Ągerin verlangt von der Beklagten den Abschluss eines Vertrags, der ihr das Recht zur Nutzung dieser Werke in Form von Vorschaubildern einr├Ąumt. Die Beklagte macht den Abschluss eines solchen Nutzungsvertrags von der Aufnahme folgender Bestimmung in den Vertrag abh├Ąngig:

"Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, bei der Nutzung der vertragsgegenst├Ąndlichen Werke und Schutzgegenst├Ąnde wirksame technische Ma├čnahmen zum Schutz dieser Werke oder Schutzgegenst├Ąnde gegen Framing anzuwenden."

Die Kl├Ągerin lehnt eine solche Vertragsbestimmung ab und hat mit ihrer Klage die Feststellung beantragt, dass die Beklagte zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne diese Regelung verpflichtet ist.

...

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zur├╝ckverwiesen.

Die Beklagte ist als Verwertungsgesellschaft nach ┬ž 34 Abs. 1 Satz 1 VGG verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzur├Ąumen. Sie ist allerdings auch verpflichtet, dabei die Rechte der ihr angeschlossenen Urheber wahrzunehmen und durchzusetzen. Bei der hier vorzunehmenden Abw├Ągung der Interessen der Beteiligten hat das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen, Rechte der Urheber seien nicht betroffen, wenn die von der Kl├Ągerin genutzten Vorschaubilder von Werken der bildenden Kunst unter Umgehung technischer Schutzma├čnahmen zum Gegenstand von Framing w├╝rden. Ein solches Framing verletzt ein den Urhebern zustehendes unbenanntes Recht der ├Âffentlichen Wiedergabe, das sich aus ┬ž 15 Abs. 2 UrhG ergibt, der mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG richtlinienkonform auszulegen ist. Der Gerichtshof der Europ├Ąischen Union hat auf Vorlage des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zug├Ąnglichen Internetseite verf├╝gbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing eine ├Âffentliche Wiedergabe des Werks im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn sie unter Umgehung von Schutzma├čnahmen gegen Framing erfolgt, die der Rechtsinhaber getroffen oder veranlasst hat (EuGH, Urteil vom 9. M├Ąrz 2021 - C-392/19, GRUR 2021, 706 = WRP 2021, 600 - VG Bild-Kunst/Stiftung Preu├čischer Kulturbesitz).

F├╝r die vom Berufungsgericht erneut vorzunehmende Beurteilung hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass nicht auf das Interesse einzelner, mit dem Framing durch Dritte einverstandener Urheber, sondern auf die typische, auf Rechtswahrung gerichtete Interessenlage der von der Beklagten vertretenen Urheberrechtsinhaber abzustellen ist.

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