Anlagevermittler-Haftung: Schadensersatz bei Falschberatung

Wann haftet ein Anlagevermittler für Verluste?

Wer eine Kapitalanlage über einen Vermittler erwirbt, verlässt sich häufig auf dessen Aussagen zu Rendite, Sicherheit und Risiken. Erweist sich die Anlage später als wesentlich riskanter als dargestellt oder treten erhebliche Verluste ein, stellt sich die Frage nach der Haftung des Anlagevermittlers.

Ein Anlagevermittler ist nicht lediglich Überbringer von Produktunterlagen. Im Rahmen seiner Tätigkeit können ihn konkrete Aufklärungs- und Informationspflichten treffen. Macht er falsche Angaben, verschweigt er wesentliche Risiken oder gibt er Informationen ungeprüft weiter, obwohl Anlass zu Zweifeln besteht, können Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beziehungsweise fehlerhafter Anlagevermittlung in Betracht kommen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Björn-Michael Lange prüft für Anleger, ob eine Pflichtverletzung vorliegt, welche Ansprüche bestehen und gegen wen diese wirtschaftlich sinnvoll durchgesetzt werden können.

Anlagevermittler oder Anlageberater: Wo liegt der Unterschied?

Für die rechtliche Beurteilung ist zunächst wichtig, welche Rolle die Person tatsächlich übernommen hat. Die Bezeichnung auf einer Visitenkarte oder in Vertragsunterlagen ist dafür nicht allein ausschlaggebend.

Ein Anlagevermittler soll typischerweise den Abschluss einer bestimmten Kapitalanlage vermitteln. Von einer Anlageberatung unterscheidet sich dies insbesondere dadurch, dass bei einer Beratung eine auf die persönlichen Verhältnisse und Anlageziele des Kunden bezogene Empfehlung im Vordergrund steht.

Bei einer Beratung können deshalb insbesondere die Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung und objektgerechte Beratung eine zentrale Rolle spielen.

Aber auch ein reiner Anlagevermittler muss den Anleger über bestimmte Umstände zutreffend informieren. Er darf insbesondere kein falsches Bild von der angebotenen Kapitalanlage vermitteln.

In der Praxis sind die Grenzen fließend. Wer sich selbst als Vermittler bezeichnet, im Gespräch aber eine Anlage ausdrücklich als für den Kunden passend empfiehlt, kann rechtlich weitergehende Pflichten übernommen haben. Entscheidend ist daher der tatsächliche Verlauf des Gesprächs.

Welche Pflichten hat ein Anlagevermittler?

Ein Anlagevermittler muss die Informationen, die er dem Anleger erteilt, grundsätzlich richtig und vollständig wiedergeben. Besonders relevant sind Umstände, die für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind.

Je nach Produkt und Vermittlungssituation können dazu beispielsweise gehören:

• Risiken eines vollständigen oder erheblichen Kapitalverlusts,
• eingeschränkte Handelbarkeit oder Kündigungsmöglichkeiten,
• lange Kapitalbindung und fehlende Verfügbarkeit,
• wirtschaftliche Risiken des Anlagekonzepts,
• Nachrang- oder Insolvenzrisiken,
• Fremdfinanzierungsrisiken,
• besondere Kostenstrukturen,
• Interessenkonflikte und gegebenenfalls Vergütungen,
• erkennbare Widersprüche zwischen Werbeaussagen und Anlageunterlagen.

Welche Informationen konkret geschuldet waren, lässt sich nicht pauschal beantworten. Maßgeblich sind unter anderem Anlageprodukt, Informationsstand des Vermittlers, Inhalt des Gesprächs und die Unterlagen, die dem Anleger zur Verfügung gestellt wurden.

Wahrheitspflicht bei Angaben zur Kapitalanlage

Besonders problematisch sind objektiv falsche Aussagen. Wird eine riskante unternehmerische Beteiligung beispielsweise als praktisch sicher dargestellt oder werden bestehende Verlustrisiken verharmlost, kann dies eine Pflichtverletzung darstellen.

Die Risikoaufklärung muss ein realistisches Bild der Kapitalanlage ermöglichen. Positive Verkaufsargumente dürfen wesentliche Risiken nicht so überlagern, dass beim Anleger ein falscher Gesamteindruck entsteht.

Typische Aussagen, die im Streitfall näher untersucht werden sollten, sind etwa:

„Das Kapital ist sicher.“

„Sie können jederzeit aussteigen.“

„Ein Verlust ist praktisch ausgeschlossen.“

„Das funktioniert wie ein Festgeld.“

„Die Immobilie finanziert sich von selbst.“

Ob eine solche Aussage tatsächlich pflichtwidrig war, hängt immer vom Produkt und vom gesamten Gesprächskontext ab.

Muss der Anlagevermittler die Kapitalanlage selbst prüfen?

Ein Anlagevermittler ist nicht automatisch für jeden wirtschaftlichen Fehlschlag eines vermittelten Investments verantwortlich. Seine Pflichten gehen aber über das bloße Weiterreichen von Werbematerial hinaus.

Er muss insbesondere die Informationen, die er über die Kapitalanlage weitergibt, mit der gebotenen Sorgfalt behandeln. Gibt es erkennbare Unstimmigkeiten oder verfügt der Vermittler über nachteilige Informationen, darf er diese nicht verschweigen.

Besonders wichtig wird diese Frage, wenn sich später Prospektfehler, wirtschaftliche Schwierigkeiten des Emittenten oder erhebliche Abweichungen zwischen Verkaufsargumenten und tatsächlicher Anlagekonstruktion zeigen.

Eine Haftung kann daher auch davon abhängen, was der Vermittler zum Zeitpunkt der Vermittlung wusste, was er hätte erkennen müssen und welche Informationen er gegenüber dem Anleger tatsächlich verwendet hat.

Typische Fälle einer Haftung des Anlagevermittlers

In unserer anwaltlichen Praxis steht regelmäßig nicht eine einzelne falsche Aussage isoliert im Mittelpunkt. Entscheidend ist vielmehr, welches Gesamtbild dem Anleger vor seiner Investition vermittelt wurde.

Anhaltspunkte für eine Haftung können insbesondere bestehen, wenn ein Anlagevermittler:

• wesentliche Verlustrisiken verschweigt oder verharmlost,
• unzutreffende Angaben zur Sicherheit der Anlage macht,
• eine eingeschränkte Veräußerbarkeit nicht erläutert,
• eine Kapitalanlage als Altersvorsorge oder besonders sicher darstellt, obwohl erhebliche Risiken bestehen,
• wesentliche wirtschaftliche Probleme des Anlagekonzepts verschweigt,
• fehlerhafte oder widersprüchliche Angaben aus Verkaufsunterlagen übernimmt,
• mündliche Zusagen macht, die den schriftlichen Risikohinweisen widersprechen,
• bekannte negative Informationen über Anbieter oder Anlage nicht weitergibt.

Gerade bei geschlossenen Fonds, Immobilien als Kapitalanlage, Unternehmensanleihen, Nachrangdarlehen, Genussrechten, Container- und Direktinvestments oder anderen komplexen Kapitalanlagen können die Informationspflichten für die Anlageentscheidung erhebliche Bedeutung haben.

Prospekt übergeben – ist der Vermittler damit von der Haftung befreit?

Nicht zwangsläufig. Die Übergabe eines Verkaufsprospekts ist für die rechtliche Bewertung zwar häufig wichtig. Sie bedeutet aber nicht automatisch, dass mündliche Falschangaben folgenlos bleiben.

Im Streitfall ist unter anderem zu prüfen:

• Welcher Prospekt wurde übergeben?
• Wann erhielt der Anleger ihn?
• Bestand ausreichend Gelegenheit, die Informationen vor der Anlageentscheidung zur Kenntnis zu nehmen?
• Enthielt der Prospekt die erforderlichen Risikohinweise?
• Hat der Vermittler Aussagen gemacht, die den schriftlichen Informationen widersprachen oder Risiken verharmlosten?

Gerade das Zusammenspiel zwischen Vermittlungsgespräch und schriftlichen Unterlagen kann für die Beweislast bei Falschberatung entscheidend sein.

Provisionen und wirtschaftliche Interessen des Vermittlers

Anlagevermittler werden häufig für einen erfolgreichen Vertragsabschluss vergütet. Die bloße Existenz einer Vergütung führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch.

Im Einzelfall kann die Vergütungsstruktur jedoch rechtlich relevant werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn über Provisionen und Rückvergütungen aufzuklären war oder wenn die Vergütung Rückschlüsse auf mögliche Interessenkonflikte zulässt.

Deshalb sollten Anleger vorhandene Provisionsvereinbarungen, Produktunterlagen und Abrechnungen bei der Prüfung ihrer Ansprüche vollständig vorlegen.

Welche Kapitalanlagen sind besonders häufig betroffen?

Eine mögliche Vermittlerhaftung ist nicht auf eine bestimmte Anlageform beschränkt. Sie kann grundsätzlich bei unterschiedlichsten Finanz- und Kapitalanlageprodukten relevant werden.

Besonders prüfungsbedürftig sind häufig komplexe oder nicht ohne Weiteres handelbare Anlagen. Dazu zählen beispielsweise Beteiligungen an geschlossenen Fonds, Immobilienfonds, Schiffsfonds, Private-Equity-Fonds, Unternehmens- und Mittelstandsanleihen, Nachrangdarlehen, Genussrechte, Crowdinvesting sowie Token- und Kryptoinvestments.

Dabei gilt: Ein Verlust allein beweist noch keine Pflichtverletzung. Entscheidend ist, ob der Anleger vor seiner Investitionsentscheidung ordnungsgemäß informiert wurde.

Schadensersatz gegen den Anlagevermittler

Hat der Anlagevermittler eine ihm obliegende Pflicht verletzt und beruht die Anlageentscheidung auf dieser Pflichtverletzung, kann ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen.

Ziel ist grundsätzlich, den Anleger wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne die pflichtwidrige Vermittlung stehen würde. Je nach Fall kann deshalb eine Rückabwicklung der Kapitalanlage in Betracht kommen.

Dabei können beispielsweise das investierte Kapital, erhaltene Ausschüttungen oder sonstige Vorteile und der verbleibende Wert der Beteiligung bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden.

Welche Schadenspositionen tatsächlich verlangt werden können, muss anhand des konkreten Sachverhalts ermittelt werden.

Wie lässt sich eine Falschberatung beweisen?

Viele Anleger befürchten, Ansprüche seien nicht durchsetzbar, weil das entscheidende Gespräch nur mündlich stattgefunden hat. Das ist nicht automatisch der Fall.

Für die Aufarbeitung des Sachverhalts können zahlreiche Unterlagen und Indizien relevant sein:

• Zeichnungsscheine und Vertragsunterlagen,
• Verkaufs- und Emissionsprospekte,
• Produktinformationen und Werbematerial,
• ein vorhandenes Beratungsprotokoll,
• E-Mails, Briefe und Messenger-Nachrichten,
• handschriftliche Gesprächsnotizen,
• Präsentationen und Berechnungen des Vermittlers,
• Kontoauszüge und Zahlungsnachweise,
• Zeugen, die bei Gesprächen anwesend waren.

Auch Widersprüche zwischen schriftlichen Risikohinweisen und konkreten Aussagen des Vermittlers können für die rechtliche Bewertung bedeutsam sein.

Eine sorgfältige Rekonstruktion des damaligen Vermittlungsprozesses ist daher häufig der erste wichtige Schritt.

Was tun, wenn der Anlagevermittler nicht mehr tätig oder zahlungsfähig ist?

Ein juristisch bestehender Anspruch ist wirtschaftlich nur wertvoll, wenn er auch realisiert werden kann. Deshalb sollte neben der Haftungsfrage frühzeitig geprüft werden, gegen welche Anspruchsgegner ein Vorgehen sinnvoll ist.

Je nach Fall können neben dem Vermittler weitere Verantwortliche in Betracht kommen. Denkbar sind beispielsweise eine Bankhaftung bei Falschberatung, Ansprüche aus Prospekthaftung oder eine Verantwortlichkeit anderer am Vertrieb oder an der Kapitalanlage beteiligter Personen.

Bei einem Vermittler kann zudem zu prüfen sein, ob für die betreffende Tätigkeit Versicherungsschutz besteht.

Gerade bei größeren Anlageverlusten sollte die Anspruchsprüfung deshalb nicht vorschnell auf einen einzigen möglichen Schuldner beschränkt werden.

Verjährung: Ansprüche rechtzeitig prüfen lassen

Bei einer möglichen Haftung des Anlagevermittlers sollte die Verjährung bei Falschberatung von Beginn an berücksichtigt werden. Welche Frist gilt und wann sie beginnt, hängt von der jeweiligen Anspruchsgrundlage und dem konkreten Sachverhalt ab.

Von Bedeutung kann insbesondere sein, wann der Anleger Kenntnis von den maßgeblichen Umständen und dem möglichen Anspruchsgegner erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Daneben können absolute Höchstfristen relevant sein.

Wer einen Anlageverlust feststellt oder erstmals Zweifel an den damaligen Angaben des Vermittlers hat, sollte daher nicht bis zum endgültigen Scheitern der Anlage warten.

So prüfen wir die Haftung Ihres Anlagevermittlers

Bei wirtschaftlich erheblichen Kapitalanlageverlusten ist eine strukturierte Prüfung sinnvoll. Im ersten Schritt rekonstruieren wir, wie die Anlage vermittelt wurde und welche Aussagen vor der Investitionsentscheidung gemacht wurden.

Anschließend prüfen wir insbesondere:

1. welche rechtliche Rolle der Vermittler tatsächlich hatte,
2. welche Aufklärungs- und Informationspflichten bestanden,
3. ob Angaben falsch, unvollständig oder irreführend waren,
4. welche Unterlagen dem Anleger wann zur Verfügung standen,
5. ob die Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung ursächlich war,
6. wie ein möglicher Schaden zu berechnen ist,
7. welche Anspruchsgegner wirtschaftlich sinnvoll in Betracht kommen und
8. wann mögliche Ansprüche verjähren.

Auf dieser Grundlage lässt sich beurteilen, ob eine außergerichtliche Geltendmachung oder ein gerichtliches Vorgehen sinnvoll erscheint.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei Vermittlerhaftung

Die rechtliche Bewertung einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage erfordert regelmäßig mehr als die Feststellung, dass Verluste eingetreten sind. Entscheidend ist, welche Informationen der Anleger vor Vertragsschluss erhalten hat, welche Angaben falsch oder unvollständig waren und welche Pflichten der konkrete Vermittler übernommen hatte.

Rechtsanwalt Björn-Michael Lange, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, berät und vertritt Anleger bei der Prüfung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlagevermittlung.

Wenn Sie durch eine vermittelte Kapitalanlage einen erheblichen finanziellen Verlust erlitten haben, prüfen wir die Vertrags- und Vermittlungsunterlagen, mögliche Pflichtverletzungen, die Haftung des Anlagevermittlers und die wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten der Anspruchsdurchsetzung.

Lassen Sie Ihre Ansprüche und die Verjährung frühzeitig fachanwaltlich prüfen.