Beratungsprotokoll bei der Anlageberatung

Warum das Beratungsprotokoll bei Falschberatung wichtig ist

Wer nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage Schadensersatz verlangt, steht häufig vor einer entscheidenden Frage: Was wurde im Beratungsgespräch tatsächlich gesagt? Gerade wenn zwischen Beratung und Verlust mehrere Jahre liegen, können sich Anleger und Bank oder Anlageberater an den Gesprächsverlauf unterschiedlich erinnern.

Das Beratungsprotokoll beziehungsweise die Beratungsdokumentation kann deshalb bei der Aufarbeitung einer möglichen Falschberatung bei Kapitalanlagen eine wichtige Rolle spielen. Darin können unter anderem die Anlageziele des Kunden, seine Erfahrungen, seine Risikobereitschaft, der Anlass der Beratung und die ausgesprochene Empfehlung dokumentiert sein.

Für einen Schadensersatzanspruch kommt es allerdings nicht allein darauf an, was schriftlich festgehalten wurde. Entscheidend ist, ob die Anlageberatung tatsächlich den rechtlichen Anforderungen entsprach. Weicht das Protokoll vom wirklichen Gesprächsverlauf ab, kann gerade diese Abweichung für die rechtliche Prüfung relevant sein.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Björn-Michael Lange prüft Beratungsprotokolle und weitere Anlageunterlagen darauf, ob Anhaltspunkte für Beratungsfehler und mögliche Schadensersatzansprüche bestehen.

Was ist ein Beratungsprotokoll?

Bei der Beratung über Kapitalanlagen bestehen beziehungsweise bestanden – abhängig vom Zeitpunkt der Beratung und dem konkreten Rechtsverhältnis – gesetzliche Vorgaben zur Dokumentation. Die rechtlichen Anforderungen haben sich über die Jahre verändert. Bei älteren Anlagefällen kann daher eine andere Rechtslage maßgeblich sein als bei einer heutigen Wertpapierberatung.

Inhaltlich soll die Dokumentation nachvollziehbar machen, auf welcher Grundlage eine Anlageempfehlung ausgesprochen wurde. Von Bedeutung können insbesondere folgende Punkte sein:

• persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Anlegers,
• Kenntnisse und Erfahrungen mit Kapitalanlagen,
• Anlageziele und gewünschter Anlagehorizont,
• individuelle Risikobereitschaft und Verlusttragfähigkeit,
• Anlass und wesentliche Inhalte des Beratungsgesprächs,
• die empfohlene Kapitalanlage und
• die Gründe für die Empfehlung.

Diese Angaben sind insbesondere für die Frage relevant, ob eine anlegergerechte Beratung stattgefunden hat.

Anlegergerechte und objektgerechte Beratung

Eine ordnungsgemäße Anlageberatung muss grundsätzlich sowohl den Anleger als auch das empfohlene Produkt berücksichtigen.

Bei der anlegergerechten Beratung geht es darum, ob die Empfehlung zur persönlichen Situation des Kunden passte. Eine hochriskante oder langfristig gebundene Kapitalanlage kann beispielsweise ungeeignet sein, wenn der Anleger eine sichere und kurzfristig verfügbare Altersvorsorge suchte.

Die objektgerechte Beratung betrifft dagegen die Kapitalanlage selbst. Der Anleger muss über diejenigen Eigenschaften und Risiken informiert werden, die für seine Anlageentscheidung wesentlich sind. Hierzu kann insbesondere eine zutreffende Risikoaufklärung gehören.

Das Beratungsprotokoll kann Hinweise darauf liefern, ob diese Anforderungen eingehalten wurden. Es ersetzt jedoch nicht die Prüfung des tatsächlichen Beratungsgesprächs.

Welche Angaben im Beratungsprotokoll besonders wichtig sind

Bei der Prüfung eines möglichen Beratungsfehlers lohnt sich ein genauer Vergleich zwischen der Dokumentation und den tatsächlichen Vorstellungen des Anlegers.

Besonders relevant können beispielsweise Formulierungen sein, nach denen ein Anleger „hohe Risiken“ akzeptiert habe, obwohl er nach eigener Erinnerung ausdrücklich eine sichere Kapitalanlage verlangte. Gleiches gilt, wenn im Dokument umfangreiche Anlageerfahrungen angegeben werden, die tatsächlich nicht bestanden.

Typische Prüfpunkte sind daher:

• Anlageziel: Wurde beispielsweise Sicherheit, Altersvorsorge, Vermögensaufbau oder Spekulation dokumentiert?
• Risikoklasse: Passt die festgehaltene Risikobereitschaft zu den tatsächlichen Vorstellungen des Anlegers?
• Anlageerfahrung: Sind Kenntnisse über bestimmte Produkte eingetragen, obwohl der Anleger damit zuvor keine Erfahrung hatte?
• Anlagehorizont: Stimmt die vorgesehene Laufzeit mit dem tatsächlichen Liquiditätsbedarf überein?
• Produktempfehlung: Passt die empfohlene Kapitalanlage überhaupt zu den dokumentierten Kundenzielen?
• Risiken: Wurden wesentliche Verlustrisiken im Gespräch tatsächlich erläutert?

Widersprüche innerhalb der Unterlagen können für die weitere rechtliche Bewertung besonders interessant sein.

Falsche Angaben im Beratungsprotokoll – was tun?

Ein Beratungsprotokoll ist nicht schon deshalb inhaltlich richtig, weil es von einer Bank oder einem Berater erstellt wurde. Anleger stellen teilweise erst nach Eintritt von Verlusten fest, dass einzelne Angaben nicht mit ihrer Erinnerung an das Gespräch übereinstimmen.

Wer solche Abweichungen bemerkt, sollte sie konkret festhalten. Statt lediglich zu notieren, das Protokoll sei „falsch“, ist eine Gegenüberstellung hilfreicher: Was steht im Dokument – und was wurde nach der eigenen Erinnerung tatsächlich besprochen?

Beispielsweise kann dokumentiert sein, der Anleger habe eine spekulative Kapitalanlage zur Erzielung hoher Renditen gesucht. Tatsächlich wollte er möglicherweise einen vorhandenen Geldbetrag möglichst sicher für seine Altersvorsorge investieren. Ein solcher Widerspruch kann für die Prüfung einer anlegergerechten Beratung erheblich sein.

Wichtig ist allerdings: Eine falsche Angabe im Beratungsprotokoll führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch. Es muss geprüft werden, welche Beratungspflicht verletzt wurde und ob diese Pflichtverletzung für die Anlageentscheidung und den entstandenen Schaden rechtlich relevant war.

Unterschrift unter dem Beratungsprotokoll: Sind Ansprüche ausgeschlossen?

Viele Anleger befürchten, wegen ihrer Unterschrift unter einem Beratungsprotokoll keine Ansprüche mehr geltend machen zu können. So pauschal lässt sich das nicht sagen.

Eine Unterschrift kann im Streitfall Bedeutung haben. Sie macht den dokumentierten Inhalt aber nicht automatisch unangreifbar und beweist nicht ohne Weiteres, dass jede darin enthaltene Aussage tatsächlich Gegenstand des Beratungsgesprächs war.

Entscheidend können unter anderem die konkrete Gestaltung des Dokuments, die Formulierung der Erklärung, die Umstände der Unterzeichnung und die weiteren Beweismittel sein.

Auch bei einem unterschriebenen Protokoll sollte deshalb geprüft werden, ob die Dokumentation mit dem tatsächlichen Gesprächsverlauf und den übrigen Unterlagen übereinstimmt.

Kein Beratungsprotokoll vorhanden – bestehen trotzdem Ansprüche?

Ein fehlendes Beratungsprotokoll bedeutet nicht automatisch, dass sich eine Haftung des Anlageberaters oder eine Bankhaftung bei Falschberatung nicht mehr durchsetzen lässt.

Der Ablauf eines Beratungsgesprächs kann sich aus unterschiedlichen Beweismitteln ergeben. Dazu gehören beispielsweise:

• Zeichnungsscheine und Vertragsunterlagen,
• Produktinformationen und Verkaufsprospekte,
• E-Mails und sonstige Korrespondenz,
• Präsentationen oder Werbeunterlagen,
• persönliche Gesprächsnotizen,
• Unterlagen zu früheren Kapitalanlagen sowie
• gegebenenfalls Zeugenaussagen.

Gerade deshalb sollte ein Anlagefall nicht nur anhand eines einzelnen Dokuments bewertet werden. Häufig entsteht das entscheidende Gesamtbild erst aus dem Zusammenspiel mehrerer Unterlagen.

Beratungsprotokoll als Beweismittel bei Falschberatung

Bei Schadensersatzprozessen wegen Anlageberatung ist die Rekonstruktion des Beratungsgesprächs häufig ein zentraler Streitpunkt. Die Beweislast bei Falschberatung lässt sich dabei nicht mit einer einzigen allgemeinen Regel beantworten. Sie hängt davon ab, welche konkrete Tatsache bewiesen werden muss.

Ein Beratungsprotokoll kann in diesem Zusammenhang ein wichtiges Beweismittel sein. Seine Bedeutung muss jedoch im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden.

Besonders relevant können Widersprüche zwischen dem Protokoll und anderen Unterlagen sein. Wird beispielsweise ein sicherheitsorientiertes Anlageziel dokumentiert, gleichzeitig aber ein Produkt mit erheblichen Verlust- oder Ausfallrisiken empfohlen, stellt sich die Frage, weshalb gerade diese Anlage für den Kunden geeignet gewesen sein soll.

Umgekehrt muss geprüft werden, welche Bedeutung ein Protokoll hat, das eine hohe Risikobereitschaft ausweist, obwohl der Anleger behauptet, ausdrücklich eine sichere Anlage verlangt zu haben.

Welche Beratungsfehler können Schadensersatz auslösen?

Ein Anspruch wegen Falschberatung setzt nicht zwingend voraus, dass das Beratungsprotokoll selbst fehlerhaft ist. Maßgeblich ist die Anlageberatung insgesamt.

Mögliche Pflichtverletzungen können etwa vorliegen, wenn eine Kapitalanlage nicht zu den Zielen und persönlichen Verhältnissen des Anlegers passte, wesentliche Risiken nicht hinreichend erläutert wurden oder für die Anlageentscheidung erhebliche Informationen fehlten.

Je nach Fall kann außerdem zu prüfen sein, ob über Provisionen und Rückvergütungen ordnungsgemäß aufgeklärt wurde oder ob Angaben aus einem Verkaufsprospekt beziehungsweise anderen Produktunterlagen berücksichtigt werden mussten.

Welche Pflicht tatsächlich bestand, hängt unter anderem von der Art der Beratung, dem Anlageprodukt und dem Zeitpunkt des Geschäfts ab.

Schadensersatz und Rückabwicklung nach Falschberatung

Lässt sich eine haftungsbegründende Pflichtverletzung nachweisen, können Anleger unter den jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen Schadensersatz wegen Falschberatung verlangen.

Ziel kann es sein, den Anleger wirtschaftlich so zu stellen, wie er ohne die pflichtwidrige Anlageentscheidung stehen würde. Je nach Fall kommt eine Rückabwicklung der Kapitalanlage in Betracht: Der Anleger verlangt Ersatz seines Schadens und muss sich dabei gegebenenfalls erhaltene Ausschüttungen, Zinsen oder sonstige Vorteile anrechnen lassen.

Die konkrete Schadensberechnung hängt vom jeweiligen Investment und der Entwicklung der Anlage ab. Eine pauschale Berechnung allein anhand des ursprünglich investierten Betrags greift daher häufig zu kurz.

Verjährung: Beratungsunterlagen frühzeitig prüfen lassen

Bei älteren Kapitalanlagen sollte auch die Verjährung bei Falschberatung frühzeitig geprüft werden. Selbst wenn ein Beratungsfehler nachvollziehbar erscheint, können Ansprüche nicht unbegrenzt geltend gemacht werden.

Für die Berechnung der Verjährung können mehrere Faktoren relevant sein. Deshalb sollte nicht allein aus dem Abschlussdatum der Kapitalanlage geschlossen werden, ob Ansprüche bereits verjährt sind oder noch verfolgt werden können.

Gerade bei hohen Anlageverlusten kann es sinnvoll sein, Beratungsprotokoll und weitere Unterlagen prüfen zu lassen, bevor möglicherweise relevante Fristen verstreichen.

Welche Unterlagen sollten Anleger für die Prüfung zusammenstellen?

Für eine erste rechtliche Bewertung ist es hilfreich, die vorhandenen Unterlagen möglichst vollständig zusammenzustellen. Neben dem Beratungsprotokoll können insbesondere Zeichnungsscheine, Depotauszüge, Produktinformationen, Prospekte, E-Mails sowie Schriftverkehr mit Bank, Berater oder Vermittler relevant sein.

Hilfreich ist außerdem eine kurze eigene Chronologie: Wann fand die Beratung statt? Was war das gewünschte Anlageziel? Welche Aussagen wurden zur Sicherheit, Rendite, Laufzeit und Verfügbarkeit gemacht? Welche Risiken wurden angesprochen? Warum entschied sich der Anleger schließlich für die Kapitalanlage?

Eine solche Darstellung erleichtert den Abgleich zwischen tatsächlichem Gesprächsverlauf und schriftlicher Dokumentation erheblich.

Beratungsprotokoll durch Fachanwalt prüfen lassen

Bei einem wirtschaftlich erheblichen Anlageverlust sollte das Beratungsprotokoll nicht isoliert betrachtet werden. Entscheidend ist das Gesamtbild aus Beratungsgespräch, Anlagezielen, Risikoprofil, Produktmerkmalen und vorhandenen Unterlagen.

Björn-Michael Lange, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, prüft für Anleger, ob sich aus der Beratungsdokumentation und den weiteren Umständen Anhaltspunkte für eine Falschberatung bei Kapitalanlagenergeben und welche Ansprüche gegen eine Bank, einen Anlageberater oder einen Anlagevermittler in Betracht kommen.

Dabei können insbesondere folgende Fragen geklärt werden: Passte die empfohlene Kapitalanlage zum Anleger? Wurden die wesentlichen Risiken richtig dargestellt? Gibt es Widersprüche im Beratungsprotokoll? Welche Beweismittel stehen zur Verfügung? Wie hoch kann ein möglicher Schaden sein? Und droht die Verjährung von Ansprüchen?

Bei größeren Anlageverlusten kann eine frühzeitige Prüfung helfen, die rechtlichen und wirtschaftlichen Handlungsmöglichkeiten realistisch einzuschätzen.