Verjährung bei Falschberatung: Fristen für Anleger

Verjährung bei Falschberatung: Wann müssen Anleger handeln?

Eine Kapitalanlage liegt Jahre zurück und entwickelt sich schlechter als erwartet. Erst später stellt sich heraus, dass möglicherweise wesentliche Risiken verschwiegen wurden oder die Anlage von Anfang an nicht zu den Zielen des Anlegers passte. Sind Schadensersatzansprüche dann noch durchsetzbar?

Die Verjährung bei Falschberatung ist eine der wichtigsten Fragen bei älteren Kapitalanlagen. Ein Anspruch kann inhaltlich gut begründet sein – ist er jedoch verjährt und beruft sich die Gegenseite darauf, kann er grundsätzlich nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden.

Dabei lässt sich die Verjährung nicht allein anhand des Datums bestimmen, an dem die Kapitalanlage gezeichnet oder gekauft wurde. Entscheidend sind der konkrete Schadensersatzanspruch, die Entstehung des Anspruchs und insbesondere die Frage, wann der Anleger Kenntnis von den maßgeblichen Umständen hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen.

Zusätzlich können kenntnisunabhängige Höchstfristen eine Rolle spielen.

Björn-Michael Lange, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, prüft bei wirtschaftlich erheblichen Anlageverlusten, ob Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bestehen, wann diese verjähren und ob Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erforderlich sind.

Wie lange ist die Verjährungsfrist bei Falschberatung?

Für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gilt regelmäßig die allgemeine Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Für die praktische Berechnung ist jedoch entscheidend, dass diese drei Jahre nicht zwangsläufig am Tag des Beratungsgesprächs, des Vertragsabschlusses oder des ersten Verlustes beginnen.

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem

• der Anspruch entstanden ist und
• der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Gerade die zweite Voraussetzung führt bei der Falschberatung bei Kapitalanlagen häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen.

Beispiel: Wie werden die drei Jahre berechnet?

Ein vereinfachtes Beispiel verdeutlicht die Berechnung:

Ein Anleger erfährt im Laufe des Jahres 2026 von den Umständen, aus denen sich ein möglicher Beratungsfehler ergibt. Sind auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt, beginnt die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2026.

Sie läuft dann grundsätzlich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2029.

Das Beispiel zeigt, weshalb die Formulierung „drei Jahre ab Falschberatung“ zu ungenau ist.

Für die tatsächliche Berechnung muss zunächst geklärt werden, wann die erforderliche Kenntnis vorlag oder eine grob fahrlässige Unkenntnis anzunehmen ist.

Wann hat der Anleger Kenntnis von der Falschberatung?

Die Kenntnisfrage ist bei vielen Anlagefällen der entscheidende Punkt.

Nicht erforderlich ist grundsätzlich, dass der Anleger bereits sämtliche juristischen Einzelheiten kennt oder selbst sicher beurteilen kann, ob ein Schadensersatzanspruch vor Gericht erfolgreich wäre.

Andererseits genügt auch nicht jede negative Entwicklung einer Kapitalanlage automatisch, um Kenntnis von einer Falschberatung anzunehmen.

Es muss deshalb konkret untersucht werden, was der Anleger zu welchem Zeitpunkt wusste.

Relevant können beispielsweise folgende Ereignisse sein:

• Mitteilungen über erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der Anlage,
• Ausbleiben angekündigter Ausschüttungen oder Zinszahlungen,
• Informationen über bislang unbekannte Risiken,
• Schreiben eines Emittenten oder einer Fondsgesellschaft,
• Angaben in Geschäfts- oder Insolvenzberichten,
• nachträglich entdeckte Widersprüche in Beratungsunterlagen,
• Informationen über möglicherweise verschwiegene Provisionen und Rückvergütungen oder
• die erstmalige Erkenntnis, dass die tatsächlichen Eigenschaften der Kapitalanlage von der Beratung abwichen.

Keines dieser Ereignisse führt für sich genommen zwingend zum Beginn der Verjährung. Entscheidend bleibt der konkrete Sachverhalt.

Beginnt die Verjährung bereits mit dem Anlageverlust?

Ein häufiger Irrtum besteht darin, den Beginn der Verjährung automatisch mit dem ersten Verlust gleichzusetzen.

Eine Kapitalanlage kann an Wert verlieren, ohne dass daraus unmittelbar auf eine fehlerhafte Beratung geschlossen werden kann. Umgekehrt kann ein Beratungsfehler bereits vorliegen, obwohl die Anlage zunächst wirtschaftlich erfolgreich verläuft.

Für die kenntnisabhängige Verjährung ist deshalb nicht allein entscheidend, wann der Anleger Geld verloren hat, sondern wann ihm die für seinen konkreten Schadensersatzanspruch maßgeblichen Umstände bekannt waren oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind.

Diese Unterscheidung kann bei der Durchsetzung älterer Ansprüche von erheblicher Bedeutung sein.

Was bedeutet grob fahrlässige Unkenntnis?

Das Gesetz stellt der positiven Kenntnis die sogenannte grob fahrlässige Unkenntnis gleich.

Vereinfacht bedeutet dies: Ein Anleger kann sich nicht unbegrenzt darauf berufen, einen Umstand tatsächlich nicht gekannt zu haben, wenn sich ihm die maßgeblichen Tatsachen geradezu aufdrängen mussten und er naheliegende Erkenntnismöglichkeiten in besonders schwerwiegender Weise außer Acht gelassen hat.

Wann diese Schwelle erreicht ist, hängt vom Einzelfall ab.

Nicht jede unterlassene Nachfrage und nicht jedes ungelesene Dokument bedeutet automatisch grobe Fahrlässigkeit. Bei der Prüfung müssen die konkreten Umstände berücksichtigt werden.

Gerade bei der Frage, wann die Verjährung bei Anlageberatung beginnt, kann dieser Punkt entscheidend sein.

Kenntnis vom Schaden oder Kenntnis vom Beratungsfehler?

Zwischen der Kenntnis eines wirtschaftlichen Verlustes und der Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände muss unterschieden werden.

Ein Anleger kann beispielsweise wissen, dass seine Beteiligung erheblich an Wert verloren hat. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass ihm gleichzeitig bekannt ist, dass sein damaliger Berater eine relevante Risikoaufklärungunterlassen oder eine nicht anlegergerechte Beratung vorgenommen hat.

Für die Verjährungsprüfung muss deshalb der konkrete Vorwurf bestimmt werden.

Geht es beispielsweise darum, dass ein bestimmtes Verlustrisiko verschwiegen wurde, stellt sich die Frage, wann der Anleger die Tatsachen kannte, aus denen sich gerade diese Pflichtverletzung ergibt.

Geht es dagegen um eine ungeeignete Produktempfehlung, können andere Umstände und Zeitpunkte maßgeblich sein.

Verjährung bei mehreren Beratungsfehlern

Bei einer Anlageberatung können mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig in Betracht kommen.

Beispielsweise kann ein Anleger geltend machen, dass die empfohlene Anlage nicht zu seinem Sicherheitsbedürfnis passte und er zusätzlich über ein bestimmtes Produktrisiko nicht aufgeklärt wurde.

Solche Vorwürfe sollten bei der Verjährungsprüfung nicht vorschnell zu einem einzigen „Beratungsfehler“ zusammengefasst werden.

Es kann erforderlich sein, unterschiedliche Pflichtverletzungen getrennt zu untersuchen und jeweils festzustellen, wann der Anleger Kenntnis von den dafür maßgeblichen tatsächlichen Umständen erlangt hat.

Das gilt insbesondere bei komplexen Anlageprodukten und länger zurückliegenden Beratungsgesprächen.

Absolute Verjährung: Ansprüche bestehen nicht unbegrenzt

Neben der regelmäßigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist müssen bei Schadensersatzansprüchen auch die gesetzlichen Höchstfristen berücksichtigt werden.

Das bedeutet: Selbst wenn ein Anleger lange Zeit keine Kenntnis von einem möglichen Anspruch hatte, können Ansprüche nach Ablauf bestimmter gesetzlicher Fristen endgültig verjähren.

Bei Schadensersatzansprüchen können insbesondere die in § 199 BGB geregelten kenntnisunabhängigen Höchstfristen relevant sein. Welche Frist im konkreten Anlagefall gilt und welches Ereignis für ihren Beginn maßgeblich ist, hängt von der Art des Anspruchs ab.

Gerade bei sehr alten Kapitalanlagen sollte deshalb nicht nur die dreijährige Regelverjährung geprüft werden.

Verjährung bei Bank und Anlageberater

Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung können sich je nach Sachverhalt gegen unterschiedliche Anspruchsgegner richten.

In Betracht kommen beispielsweise eine Bankhaftung bei Falschberatung, die Haftung des Anlageberaters oder die Haftung des Anlagevermittlers.

Welche Ansprüche bestehen und wann sie verjähren, sollte für jeden potenziellen Anspruchsgegner konkret geprüft werden.

Das ist besonders wichtig, wenn mehrere Personen oder Unternehmen an Vertrieb, Beratung oder Vermittlung einer Kapitalanlage beteiligt waren.

Stoppt ein Schreiben an die Bank die Verjährung?

Anleger sollten sich nicht darauf verlassen, dass bereits ein einfaches Schreiben an eine Bank, einen Berater oder Vermittler die Verjährung stoppt.

Die Verjährung wird nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen gehemmt oder beginnt in den gesetzlich vorgesehenen Fällen neu.

Ein außergerichtliches Aufforderungsschreiben ist daher nicht automatisch ausreichend, um einen drohenden Fristablauf zu verhindern.

Das ist praktisch besonders relevant, wenn sich das Jahresende nähert und eine Verjährung zum 31. Dezember im Raum steht.

In dieser Situation sollte frühzeitig geklärt werden, ob eine rechtlich geeignete verjährungshemmende Maßnahme erforderlich ist.

Wie lässt sich die Verjährung hemmen?

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht verschiedene Tatbestände vor, durch die der Lauf der Verjährung gehemmt werden kann.

Je nach Fall können beispielsweise relevant sein:

• ernsthafte Verhandlungen über den Anspruch,
• die Erhebung einer Klage,
• die Zustellung eines Mahnbescheids unter den gesetzlichen Voraussetzungen oder
• andere gesetzlich vorgesehene Verfahren der Rechtsverfolgung.

Welche Maßnahme geeignet ist, hängt vom konkreten Anspruch ab.

Insbesondere sollte nicht bis zum letzten Tag einer möglichen Verjährungsfrist gewartet werden. Bei einer fehlerhaften oder verspäteten Maßnahme besteht das Risiko, dass der Anspruch trotz bestehender materieller Erfolgsaussichten nicht mehr durchgesetzt werden kann.

Hemmung bedeutet nicht Neubeginn der Verjährung

Bei der Fristenberechnung ist außerdem zwischen Hemmung und Neubeginn der Verjährung zu unterscheiden.

Bei einer Hemmung wird vereinfacht gesagt der Zeitraum der Hemmung nicht in die Verjährungsfrist eingerechnet. Die bereits verstrichene Zeit wird dadurch grundsätzlich nicht vollständig gelöscht.

Ein Neubeginn führt dagegen unter den gesetzlichen Voraussetzungen dazu, dass die Verjährungsfrist neu zu laufen beginnt.

Welche Rechtsfolge eingetreten ist, kann für die Berechnung des endgültigen Fristablaufs entscheidend sein.

Welche Bedeutung haben Verhandlungen mit der Bank?

Verhandlungen zwischen Anleger und Anspruchsgegner können unter den Voraussetzungen des § 203 BGB die Verjährung hemmen.

Ob tatsächlich Verhandlungen im rechtlichen Sinne vorliegen, muss jedoch anhand der Kommunikation beurteilt werden.

Ein bloßes Schweigen auf ein Forderungsschreiben sollte nicht ohne Weiteres mit laufenden Verhandlungen gleichgesetzt werden. Ebenso sollte genau dokumentiert werden, wann die Kommunikation begonnen hat, welchen Inhalt sie hatte und wann sie gegebenenfalls beendet wurde.

Wer sich zur Sicherung seines Anspruchs auf eine Hemmung durch Verhandlungen verlassen möchte, sollte deshalb die konkrete Korrespondenz rechtlich prüfen lassen.

Beweislast beim Beginn der Verjährung

Die Verjährungsfrage kann selbst zum Gegenstand eines Rechtsstreits werden.

Dann muss geklärt werden, wann der Anleger von den relevanten Umständen Kenntnis erlangt hat beziehungsweise ob ihm grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen ist.

Damit besteht eine unmittelbare Verbindung zur Beweislast bei Falschberatung.

Wichtige Beweismittel können beispielsweise Schreiben, E-Mails, Beratungsunterlagen, Geschäftsberichte oder sonstige Dokumente sein, aus denen hervorgeht, welche Informationen dem Anleger zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung standen.

Eine chronologische Aufarbeitung des Anlagefalls ist daher auch für die Verjährungsprüfung besonders hilfreich.

Welche Unterlagen sind für die Verjährungsprüfung wichtig?

Für die Prüfung sollte möglichst nachvollziehbar sein, wann die Anlageberatung stattfand und wann der Anleger welche Informationen erhielt.

Hilfreich sind insbesondere:

• Zeichnungs- und Vertragsunterlagen,
• das Beratungsprotokoll beziehungsweise die Beratungsdokumentation,
• Verkaufsprospekte und Produktinformationen,
• E-Mails und sonstige Korrespondenz mit dem Berater,
• Schreiben des Emittenten oder der Fondsgesellschaft,
• Mitteilungen über Verluste oder Zahlungsausfälle,
• Geschäfts- und Jahresberichte,
• Kündigungs- oder Insolvenzmitteilungen sowie
• bisheriger Schriftverkehr über Schadensersatzansprüche.

Aus diesen Dokumenten lässt sich häufig eine zeitliche Abfolge rekonstruieren, anhand derer die Verjährungsfrage wesentlich genauer beurteilt werden kann.

Nicht nur die Verjährung prüfen: Besteht überhaupt eine Falschberatung?

Eine isolierte Verjährungsprüfung genügt nicht. Zunächst beziehungsweise parallel muss untersucht werden, ob überhaupt ein durchsetzbarer Schadensersatzanspruch besteht.

Relevant kann beispielsweise sein, ob die Anlage den persönlichen Zielen des Kunden entsprach, ob eine anlegergerechte Beratung und objektgerechte Beratung erfolgte und ob die erforderliche Risikoaufklärungvorgenommen wurde.

Anschließend ist zu prüfen, ob sich die Pflichtverletzung nachweisen lässt. Dabei können das Beratungsprotokoll und weitere Unterlagen für die Beweislast bei Falschberatung von Bedeutung sein.

Besteht ein Anspruch, muss schließlich dessen wirtschaftlicher Umfang durch eine Schadensberechnung bestimmt werden.

Die Verjährung ist damit ein wesentlicher Teil einer umfassenden Anspruchsprüfung – aber nicht der einzige.

Verjährung bei Falschberatung durch Fachanwalt prüfen lassen

Bei älteren Kapitalanlagen ist eine möglichst frühe Prüfung sinnvoll. Denn die entscheidende Frage lautet nicht nur, ob eine Bank, ein Anlageberater oder ein Anlagevermittler damals einen Fehler gemacht hat. Es muss ebenso geklärt werden, ob daraus resultierende Ansprüche heute noch durchgesetzt werden können.

Björn-Michael Lange, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, prüft bei wirtschaftlich erheblichen Anlageverlusten mögliche Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung und die hierfür maßgeblichen Verjährungsfristen.

Dabei werden insbesondere der Zeitpunkt der Anlageberatung, die geltend gemachten Beratungsfehler, der Kenntnisstand des Anlegers, mögliche Höchstfristen und bereits erfolgte Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung berücksichtigt.

Droht ein Fristablauf, sollte nicht unnötig gewartet werden. Eine rechtzeitige Prüfung schafft Klarheit darüber, welche Ansprüche bestehen und welche Schritte erforderlich sind, um deren Durchsetzung zu sichern.