News:Markenrecht
Schokoriegel KitKat nicht als Marke eintragungsfähig
Nestles "KitKat"§-Schokoriegel ist nicht als sog. Formmarke oder 3D-Marke eintragungsfähig. Insb. reicht es für eine EU-Marke nicht aus, wenn eine Form nur in einigen Mitgliedsstaaten der EU durch die Nutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (EuGH, U.v. 15...
Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf Amazon
Amazon Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf dem Amazon Marketplace auch dann, wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten nachträglich abgeändert wurde, BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 140/14, Leitsatz: "Händler, die auf der Internet...
Marke Sparkassen-Rot wird (doch) nicht gelöscht (BGH)
Die Farbmarke "Rot" des Sparkassenverbandes ist aufgrund von Verkehrsdurchsetzung im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG als Marke eintragungsfähig und daher nicht aus dem Markenregister zu löschen (BGH, Beschluss vom 21.07.2016, Az. I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot)....
Kein Bankgeheimnis bei Verkauf gefälschter Markenprodukten
Eine Bank ist gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG verpflichtet, Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers zu erteilen, wenn das Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das sog. Bankgeheim...
HARIBO-Marke "Goldbär" nicht durch Form des Lindt-Teddy verletzt
Die in Deutschland bekannten Marken "Goldbär" und "Goldbären" werden durch die Firm des "Teddy" der Wettbewerbers Lindt nicht verletzt, trotzdem auch die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien (Fruchtgummis / Schokoladenfigur) als "sehr ähnlich" i.S.d....
Medienhändler haftet nicht unmittelbar für Rechtsverletzungen
Medienhändler und ReCommerce-Anbieter (Unternehmen, die gebrauchte Medien wie Bücher, Audio-CDs, DVDs etc. an- und wieder verkaufen) haften nicht unmittelbar für Urheber- und Markenrechts-Verletzungen durch Produkte (z.B. Plagiate, Grauimporte), die von ih...