News:Internetrecht
Unterlassungserklärung erfasst nur konkrete CD/DVD/LP
In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit e...
Google Ads mit Marke bei Link auf Konkurrenzprodukte irreführend
Es stellt eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmen auf Google (Google Ads) mit der Marke eines Dritten wirbt und die Verlinkung der Werbeanzeige auf eine Seite führt, die (auch) Konkurrenzprodukte beinhaltet und wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass de...
Verwendung von Marken in Amazon-Suche grundsätzlich zulässig
Markeninhaber können die Nutzung ihrer Marken in der Suchfunktion eines Internet-Handelsplatzes (hier Amazon) nur dann untersagen, wenn "nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetn...
"Haftung v. eBay, Facebook, Google & Co", Vortrag IMKR Uni Siegen
Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die "Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet" h...
Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf Amazon
Amazon Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf dem Amazon Marketplace auch dann, wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten nachträglich abgeändert wurde, BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 140/14, Leitsatz: "Händler, die auf der Internet...