Farbe als Marke schützen? BGH zu Orange im Baumarkt

Kann eine Baumarktkette die Farbe Orange schützen lassen? BGH verneint Markenschutz

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 17. September 2026, Az. I ZB 58/25, der Baumarktkette „OBI“ den Schutz einer abstrakten Farbmarke in Orange versagt. Die Entscheidung zeigt: Zwar können Farben grundsätzlich als Marke geschützt werden. In der Praxis sind die Anforderungen an die Schutzfähigkeit und insbesondere an den Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung jedoch hoch.

Kurzzusammenfassung der Entscheidung

Die Baumarktkette “OBI” hatte eine abstrakte Farbmarke im Farbton Orange für Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich von Bau- und Heimwerkerartikeln registrieren lassen. Die Eintragung beruhte auf einer behaupteten Verkehrsdurchsetzung: Verbraucher sollten die Farbe Orange dem Unternehmen zuordnen.

Wettbewerber beantragten die Löschung der Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt gab den Löschungsanträgen statt; auch das Bundespatentgericht bestätigte die Löschung. Die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin blieb nach den übermittelten Angaben vor dem Bundesgerichtshof erfolglos.

Der entscheidende Punkt: Einer abstrakten Farbe fehlt regelmäßig die originäre Unterscheidungskraft. Verbraucher sehen in einer Farbe häufig lediglich ein Gestaltungsmittel und nicht ohne Weiteres einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen.

Für den Handel mit Bau- und Heimwerkerartikeln lagen nach Auffassung des Gerichts keine besonderen Umstände vor, die Orange ausnahmsweise als betriebliches Kennzeichen erscheinen ließen. Das Publikum sei nicht daran gewöhnt, Farben bei solchen Einzelhandelsdienstleistungen als Herkunftshinweis zu verstehen.

Auch die behauptete Verkehrsdurchsetzung konnte nicht ausreichend nachgewiesen werden. Die vorgelegten demoskopischen Gutachten wiesen Zuordnungswerte von 45,6 % beziehungsweise 49,6 % in der Gesamtbevölkerung aus; ein Gegengutachten kam auf 30 %. Diese Werte genügten im konkreten Fall nicht, um eine sichere Zuordnung der Farbe zu einem bestimmten Unternehmen festzustellen.

Bei Bau- und Heimwerkerartikeln ist dabei nicht nur ein enger Fachverkehr maßgeblich. Da es sich um Waren des Massenkonsums handelt, zählt grundsätzlich die Gesamtbevölkerung zum angesprochenen Verkehr.

Wann kann eine Farbe markenrechtlich geschützt werden?

Farben und Farbkombinationen können prinzipiell als Marken geschützt werden. Voraussetzung ist, dass sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. § 3 Abs. 1 MarkenG nennt Farben und Farbzusammenstellungen ausdrücklich als mögliche Markenformen. Der bloße Umstand, dass ein Unternehmen eine Farbe über längere Zeit im Auftritt, in der Werbung oder auf Verkaufsflächen verwendet, genügt allerdings nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die angesprochenen Verbraucher die Farbe als Hinweis auf die betriebliche Herkunft verstehen.

1. Unterscheidungskraft als zentrale Voraussetzung

Eine Marke darf nicht eingetragen werden, wenn ihr für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, vgl. § 8 MarkenG. Bei abstrakten Farbmarken ist dies häufig der Fall: Farben werden vom Publikum vielfach als dekoratives oder funktionales Gestaltungselement wahrgenommen.

Der Bundesgerichtshof hat bereits hervorgehoben, dass abstrakten Farbmarken im Allgemeinen die Unterscheidungskraft fehlt und deshalb besondere Umstände geprüft werden müssen.

2. Verkehrsdurchsetzung kann fehlende Unterscheidungskraft ersetzen

Eine zunächst nicht unterscheidungskräftige Farbe kann dennoch eingetragen werden, wenn sie sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. § 8 Abs. 3 MarkenG sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

Ob eine solche Verkehrsdurchsetzung vorliegt, wird anhand einer Gesamtschau beurteilt. Relevante Faktoren sind insbesondere:

• Marktanteil und Bekanntheit des Unternehmens,
• Dauer, Intensität und geografische Verbreitung der Nutzung,
• Werbeaufwand und konkrete Werbemaßnahmen,
• Art der Verwendung der Farbe,
• Ergebnisse repräsentativer Verkehrsbefragungen.

Nach der Rechtsprechung sind diese Umstände insgesamt zu würdigen; verbleibende Zweifel können gerade bei der Durchsetzung einer abstrakten Farbmarke erheblich sein (s. BGH, Beschl. v. 22.07.2021, Az. I ZB 16/20).

3. Die konkrete Branche ist maßgeblich

Die Schutzfähigkeit einer Farbe hängt immer von den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen ab. Eine Farbe kann etwa in einem spezialisierten Markt eher als Herkunftshinweis verstanden werden als im Bereich typischer Konsumgüter. Je breiter der angesprochene Verkehr ist, desto anspruchsvoller kann der Nachweis einer eindeutigen Zuordnung sein.

4. Praktische Hinweise für Unternehmen

Wer eine Unternehmensfarbe schützen lassen möchte, sollte vor der Anmeldung prüfen, ob die Farbe im betroffenen Markt bereits häufig verwendet und ob sie tatsächlich als Kennzeichen wahrgenommen wird. Bei einer Anmeldung über Verkehrsdurchsetzung sind belastbare Nachweise erforderlich. Dazu können insbesondere sachgerecht konzipierte demoskopische Gutachten, Unterlagen zur langjährigen Nutzung sowie Angaben zu Marktposition und Werbeaufwendungen gehören.

Wir beraten und vertreten Unternehmen bei der Markenanmeldung, bei Löschungs- und Widerspruchsverfahren sowie bei der Durchsetzung und Verteidigung von Markenrechten.

Sprechen Sie uns an, wenn Sie den Schutz Ihrer Marke rechtssicher gestalten möchten.

Bearbeiterin: Laetitia-M. Berthold (Dipl. iur., LL.B.), Wissenschaftliche Mitarbeiterin