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Produktpiraterie bekämpfen und Markenrechte schützen

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Kontrolle mutmaßlich gefälschter Markenprodukte zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen.

Produktpiraterie: Gefälschte Markenprodukte wirksam bekämpfen

Produktpiraterie stellt Unternehmen vor erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Herausforderungen. Werden Produkte nachgeahmt und unter fremden Marken vertrieben, können Umsätze verloren gehen, Vertriebsstrukturen beeinträchtigt und das Vertrauen der Kunden geschädigt werden.

Besonders betroffen sind Unternehmen, deren Marken für Qualität, Herkunft oder bestimmte Produkteigenschaften stehen. Gefälschte Waren werden heute nicht nur über klassische Vertriebswege angeboten. Auch Online-Marktplätze, Social-Media-Plattformen und internationale Händlernetzwerke spielen bei der Verbreitung von Produktfälschungen eine wichtige Rolle. Unternehmen müssen deshalb häufig gleichzeitig gegen einzelne Angebote, Händler und internationale Lieferketten vorgehen.

Das Markenrecht bietet verschiedene Möglichkeiten, um unberechtigte Zeichenverwendungen zu unterbinden und wirtschaftliche Ansprüche durchzusetzen.

Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Prüfung von Produktpiraterie und Markenfälschungen sowie bei der Entwicklung einer geeigneten Strategie zur Durchsetzung ihrer Schutzrechte.

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Was ist Produktpiraterie?

Unter Produktpiraterie versteht man im Allgemeinen die rechtsverletzende Nachahmung von Produkten oder die Vermarktung von Waren unter unberechtigt verwendeten Kennzeichen.

Der Begriff selbst bezeichnet keinen eigenständigen gesetzlichen Verletzungstatbestand. Welche Ansprüche bestehen, richtet sich danach, welche Rechte durch das konkrete Verhalten verletzt werden.

Bei Produktpiraterie können insbesondere folgende Schutzrechte betroffen sein:

  • Markenrechte, etwa bei gefälschten Logos oder Produktnamen,
  • Designrechte, etwa bei der Nachahmung geschützter Produktgestaltungen,
  • Urheberrechte, beispielsweise bei geschützten Abbildungen oder Gestaltungen,
  • Patentrechte, wenn geschützte technische Erfindungen nachgeahmt werden.

Zusätzlich können unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen unlauterer Nachahmung bestehen. Bei gefälschten Markenprodukten steht häufig die Verletzung einer eingetragenen Marke im Mittelpunkt.

Markenpiraterie und Produktpiraterie: Was ist der Unterschied?

Die Begriffe werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig gleichgesetzt. Rechtlich ist jedoch eine Unterscheidung sinnvoll.

Produktpiraterie beschreibt übergreifend rechtsverletzende Produktnachahmungen.

Markenpiraterie betrifft insbesondere die unberechtigte Nutzung geschützter Kennzeichen.

Beispielsweise kann eine Tasche, die ohne Zustimmung des Markeninhabers mit dessen geschütztem Logo versehen und vertrieben wird, eine Markenfälschung darstellen. Wird dagegen lediglich die äußere Gestaltung eines Produkts nachgeahmt, ohne dass eine geschützte Marke benutzt wird, müssen gegebenenfalls Designrechte oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche geprüft werden. Nicht jede Nachahmung eines Produkts ist automatisch rechtswidrig. Entscheidend ist stets die konkrete Verletzung eines geschützten Rechts oder eines sonstigen gesetzlichen Verbots.

Wann liegt eine Markenrechtsverletzung durch Produktfälschung vor?

§ 14 MarkenG gewährt dem Inhaber einer eingetragenen Marke ein ausschließliches Recht. Unter bestimmten Voraussetzungen kann er Dritten untersagen, identische oder ähnliche Zeichen ohne Zustimmung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen.

Bei klassischen Markenfälschungen wird häufig ein identisches oder nahezu identisches Kennzeichen für entsprechende Produkte verwendet. Eine Verletzung kann aber auch vorliegen, wenn ein ähnliches Zeichen benutzt wird und dadurch Verwechslungsgefahr entsteht. Bei bekannten Marken bestehen darüber hinaus besondere Schutzmöglichkeiten.

Für die rechtliche Prüfung sind insbesondere folgende Fragen relevant:

  1. Besteht ein wirksames und durchsetzbares Markenrecht?
  2. Welche Waren und Dienstleistungen umfasst der Markenschutz?
  3. Welches Zeichen wird auf den beanstandeten Produkten verwendet?
  4. Erfolgt die Nutzung im geschäftlichen Verkehr?
  5. Besteht Identität oder rechtlich relevante Ähnlichkeit?
  6. Liegt eine Zustimmung des Markeninhabers vor?
  7. Sind möglicherweise Schranken oder die Erschöpfung des Markenrechts einschlägig?


Die Prüfung bildet die Grundlage für weitere rechtliche Maßnahmen.

Produktpiraterie verursacht nicht nur unmittelbare Umsatzverluste. Gefälschte Produkte können auch die Reputation einer Marke und das Vertrauen der Kunden beeinträchtigen. Entscheidend ist deshalb, Fälschungen frühzeitig zu erkennen und konsequent gegen Hersteller und Vertriebswege vorzugehen.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) Rechtsanwalt, Partner

Welche Folgen hat Produktpiraterie für Unternehmen?

Produktpiraterie kann unterschiedliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Dazu gehören insbesondere Umsatzeinbußen, Preisdruck und eine Beeinträchtigung bestehender Vertriebsstrukturen. Ferner können gefälschte Produkte die Wahrnehmung einer Marke negativ beeinflussen. Das gilt besonders, wenn die Fälschungen qualitativ minderwertig sind oder Erwartungen der Kunden nicht erfüllen.

Mögliche Folgen sind:

  • Verlust von Absatzmöglichkeiten,
  • Beeinträchtigung des Markenimages,
  • Verunsicherung von Kunden,
  • Störungen autorisierter Vertriebssysteme,
  • zusätzlicher Aufwand für Überwachung und Rechtsdurchsetzung.


Nicht jede dieser Folgen begründet automatisch einen gesondert ersatzfähigen Schaden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen im jeweiligen Fall rechtlich und tatsächlich eingeordnet werden.

Wie können Unternehmen Produktpiraterie bekämpfen?

Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt von der Art der Fälschung, den beteiligten Unternehmen und den Vertriebswegen ab. Häufig empfiehlt sich ein abgestuftes Vorgehen.

1. Produktfälschungen erkennen und dokumentieren

Zunächst sollte festgestellt werden, welche Produkte betroffen sind und wer sie anbietet. Eine sorgfältige Beweissicherung bei Markenverletzungen ist dafür besonders wichtig. Bei Online-Angeboten können unter anderem Screenshots, Händlerdaten und Produktkennungen gesichert werden. Bei physischen Waren kann ein Testkauf sinnvoll sein.

2. Schutzrechte und Rechtsverletzung prüfen

Vor der Einleitung rechtlicher Schritte muss geklärt werden, auf welche Schutzrechte sich das Unternehmen stützen kann. Bei Markenfälschungen steht regelmäßig die Markenrechtsverletzung im Vordergrund. Zusätzlich können andere Schutzrechte relevant sein.

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3. Außergerichtliche Ansprüche geltend machen

Mit einer Abmahnung wegen Markenverletzung können verantwortliche Unternehmen unter anderem zur Unterlassung aufgefordert werden. Je nach Sachverhalt können weitere Ansprüche geltend gemacht werden.

4. Gerichtliche Maßnahmen prüfen

Bei fortdauernden oder besonders dringenden Verletzungen kann eine einstweilige Verfügung im Markenrecht in Betracht kommen. Daneben können Ansprüche im Hauptsacheverfahren durchgesetzt werden.

5. Vertriebswege und Lieferketten aufklären

Um Produktpiraterie nachhaltig zu bekämpfen, kann es erforderlich sein, nicht nur einzelne Händler, sondern auch die Herkunft und Vertriebswege der Waren aufzuklären. Hierfür können insbesondere Auskunftsansprüche bei Markenverletzung relevant werden.

Unterlassungsanspruch gegen Produktpiraten

Der Unterlassungsanspruch bei Markenverletzung ist ein zentrales Instrument gegen Markenpiraterie. Er richtet sich darauf, weitere rechtsverletzende Zeichenbenutzungen zu verhindern. Bei einer Verletzung eingetragener Marken ergibt sich die Anspruchsgrundlage vornehmlich aus § 14 Abs. 5 MarkenG.

Unternehmen können damit unter den gesetzlichen Voraussetzungen gegen die weitere Vermarktung rechtsverletzend gekennzeichneter Produkte vorgehen. Die konkrete Reichweite des Unterlassungsanspruchs hängt von der festgestellten Verletzungshandlung ab.

Eine sorgfältige Formulierung ist wichtig, damit das Verbot wirksam durchgesetzt werden kann, ohne über den bestehenden Anspruch hinauszugehen.

Produktpiraterie durch Abmahnung stoppen

Eine markenrechtliche Abmahnung kann die Möglichkeit eröffnen, Produktfälschungen ohne sofortiges Gerichtsverfahren aus dem Vertrieb zu nehmen.

Der mutmaßliche Verletzer wird dabei regelmäßig aufgefordert, die beanstandete Nutzung einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ob eine Abmahnung sinnvoll ist, hängt von der konkreten Situation ab.

Bei international organisierten Fälschungsnetzwerken oder anonym auftretenden Händlern können zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Erreichbarkeit des Anspruchsgegners spielen bei der Wahl der Strategie eine Rolle.

Piraterie stoppen

Einstweilige Verfügung bei Produktpiraterie

Werden gefälschte Produkte in größerem Umfang vertrieben oder steht eine kurzfristige Markteinführung bevor, kann schnelles gerichtliches Handeln erforderlich sein.

Eine einstweilige Verfügung im Markenrecht kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ermöglichen, rechtsverletzende Handlungen vorläufig zu untersagen.

Besonders relevant kann dies sein bei:

  • bevorstehenden Messeauftritten,
  • umfangreichen Online-Verkaufsaktionen,
  • kurzfristigen Produkteinführungen,
  • laufendem Vertrieb gefälschter Markenprodukte.


Die rechtlichen Voraussetzungen und die Anforderungen an die Glaubhaftmachung müssen im Einzelfall geprüft werden.

Grenzbeschlagnahme: Produktfälschungen beim Zoll stoppen

Bei internationaler Produktpiraterie kann die Grenzbeschlagnahme im Markenrecht ein besonders wichtiges Instrument sein. Zollbehörden können unter den gesetzlichen Voraussetzungen tätig werden, wenn Waren im Verdacht stehen, geistige Eigentumsrechte zu verletzen.

Für Waren unter zollamtlicher Überwachung ist insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 über die Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden relevant.

Rechteinhaber können einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden stellen. Ein solcher Antrag kann helfen, mutmaßlich gefälschte Waren bereits im Rahmen der Zollkontrolle zu identifizieren und zurückhalten zu lassen. Die weiteren Schritte richten sich nach dem jeweils anwendbaren Verfahren. Eine Grenzbeschlagnahme ersetzt nicht sämtliche zivilrechtlichen Maßnahmen gegen Hersteller und Händler. Sie kann aber ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Strategie gegen internationale Markenpiraterie sein.

Grenzbeschlagnahme

Vernichtung und Rückruf gefälschter Markenprodukte

§ 18 MarkenG sieht unter bestimmten Voraussetzungen Ansprüche auf Vernichtung sowie Rückruf oder endgültige Entfernung widerrechtlich gekennzeichneter Waren aus den Vertriebswegen vor. Solche Ansprüche können bei Produktpiraterie besonders bedeutsam sein.

Denn allein die Verpflichtung, künftig keine gefälschten Produkte mehr anzubieten, beseitigt nicht zwangsläufig bereits vorhandene Warenbestände. Ob Rückruf- oder Vernichtungsansprüche bestehen, muss anhand der gesetzlichen Voraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Auskunft über Hersteller und Vertriebswege

Produktpiraterie ist häufig durch mehrstufige Vertriebsstrukturen geprägt. Der Markeninhaber kennt möglicherweise zunächst nur den Händler, der die gefälschten Produkte anbietet. Um weitere Verletzungen zu verhindern, kann es erforderlich sein, Herkunft und Vertriebswege der Waren aufzuklären. § 19 MarkenG sieht hierfür unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch vor.

Die Informationen können insbesondere dazu beitragen, weitere beteiligte Unternehmen zu identifizieren und die wirtschaftliche Dimension der Verletzung einzuschätzen.

Schadensersatz bei Produktpiraterie

Bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Markenverletzungen kann nach § 14 Abs. 6 MarkenG ein Schadensersatzanspruch wegen Markenverletzung bestehen.

Für die Schadensberechnung kommen insbesondere drei Methoden in Betracht:

  • konkreter Schaden einschließlich entgangenen Gewinns,
  • durch die Verletzung erzielter und zurechenbarer Gewinn,
  • angemessene Lizenzvergütung im Wege der Lizenzanalogie.


Welche Berechnungsmethode sinnvoll ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei umfangreicher Produktpiraterie kann die Ermittlung von Absatzmengen, Umsätzen und Vertriebswegen besonders wichtig werden.

Häufige Fragen zur Produktpiraterie

Produktpiraterie auf Amazon und Online-Marktplätzen

Online-Marktplätze spielen bei der Verbreitung mutmaßlich gefälschter Markenprodukte eine wichtige Rolle. Bei einer Markenverletzung auf Amazon können neben zivilrechtlichen Ansprüchen auch die Meldeverfahren der Plattform genutzt werden. Dabei sollte sorgfältig zwischen echten Produktfälschungen und anderen markenrechtlichen Konflikten unterschieden werden. Vorwiegend ist der Weiterverkauf von Originalwaren nicht automatisch rechtswidrig.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Erschöpfungsprinzip im Markenrecht eingreifen. Deshalb sollten Markeninhaber vor einer Plattformmeldung prüfen, ob tatsächlich eine Rechtsverletzung vorliegt. Unberechtigte Meldungen können eigene rechtliche und wirtschaftliche Risiken verursachen.

Produktpiraterie in sozialen Netzwerken

Gefälschte Markenprodukte werden teilweise auch über Social-Media-Profile, Werbeanzeigen und Direktnachrichten angeboten. Bei einer Markenverletzung in Social Media ist eine frühzeitige Dokumentation besonders wichtig, weil Beiträge und Accounts kurzfristig verändert oder gelöscht werden können.

Relevante Informationen können insbesondere Profiladressen, Werbeinhalte, Händlerangaben und konkrete Produktangebote sein. Neben der rechtlichen Prüfung sollten Unternehmen entscheiden, ob Plattformmeldungen, Abmahnungen oder gerichtliche Maßnahmen die geeignete Vorgehensweise darstellen.

Produktpiraterie vorbeugen: Markenstrategie und Überwachung

Die Bekämpfung von Produktpiraterie beginnt nicht erst, wenn gefälschte Waren auf dem Markt auftauchen. Eine vorausschauende Markenstrategie kann dazu beitragen, Schutzlücken zu vermeiden und die spätere Rechtsdurchsetzung zu erleichtern.

Wichtige Maßnahmen können sein:

  • ausreichender Markenschutz in relevanten Absatzmärkten,
  • Prüfung internationaler Schutzrechte,
  • strukturierte Markenüberwachung,
  • Kontrolle wichtiger Online-Marktplätze,
  • Dokumentation der eigenen Markenbenutzung,
  • Vorbereitung geeigneter Maßnahmen zur Zollüberwachung.

Welche Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll sind, hängt von Branche, Produkten, Vertriebswegen und internationaler Tätigkeit ab.

Wichtige Vorschriften gegen Produktpiraterie

§ 14 MarkenG – Unberechtigte Markennutzung

Zentrale Vorschrift zum Schutz eingetragener Marken. Sie regelt unter anderem verbotene Zeichenbenutzungen sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

§ 18 MarkenG – Vernichtung und Rückruf

Ermöglicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Vernichtung sowie den Rückruf oder die endgültige Entfernung rechtsverletzend gekennzeichneter Waren aus den Vertriebswegen.

§ 19 MarkenG – Auskunftsanspruch

Regelt Auskunft über Herkunft und Vertriebswege widerrechtlich gekennzeichneter Waren oder Dienstleistungen.

§ 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Kann zur Beschaffung von Beweismitteln bei der Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche relevant sein.

§ 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Ermöglicht unter besonderen Voraussetzungen den Zugang zu bestimmten Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen.

§ 24 MarkenG – Erschöpfung des Markenrechts

Begrenzt unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Markeninhabers, den weiteren Vertrieb rechtmäßig in Verkehr gebrachter Originalwaren zu untersagen.

§§ 146 ff. MarkenG – Grenzbeschlagnahme

Enthalten nationale Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörden bei rechtsverletzend gekennzeichneten Waren.

Verordnung (EU) Nr. 608/2013 – Zollrechtliche Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Regelt insbesondere das Tätigwerden der Zollbehörden bei Waren, die im Verdacht stehen, geistige Eigentumsrechte zu verletzen.

Produktpiraterie durch Rechtsanwalt bekämpfen

Die erfolgreiche Bekämpfung von Produktpiraterie erfordert häufig ein abgestimmtes Vorgehen gegen verschiedene Beteiligte und Vertriebswege. Dabei geht es nicht nur darum, einzelne Angebote entfernen zu lassen.

Entscheidend kann auch sein, weitere Lieferungen zu verhindern, Vertriebsstrukturen aufzuklären und berechtigte wirtschaftliche Ansprüche durchzusetzen.

Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Durchsetzung von Markenrechten und der Bekämpfung von Produktpiraterie.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen unterstützt insbesondere bei:

Die rechtliche Strategie wird dabei an der konkreten Verletzung, den beteiligten Unternehmen und den wirtschaftlichen Interessen des Markeninhabers ausgerichtet.

Gefälschte Produkte mit Ihrer Marke sind im Umlauf?

Wir prüfen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten und unterstützen Sie dabei, Produktpiraterie zu unterbinden, Vertriebswege aufzuklären und berechtigte Ansprüche durchzusetzen.

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