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Beweissicherung bei Markenverletzung

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Dokumentation einer Markenverletzung durch gesicherte Online-Angebote, Produktabbildungen und Beweismittel.

Beweissicherung bei Markenverletzung: Ansprüche erfolgreich vorbereiten

Ein Wettbewerber verwendet einen verwechslungsfähigen Produktnamen. Ein Online-Händler bietet Waren mit einem geschützten Logo an. Ein Unternehmen wirbt mit einem Zeichen, das möglicherweise ältere Markenrechte verletzt. In solchen Situationen ist es wichtig, die mögliche Markenrechtsverletzung frühzeitig zu dokumentieren.

Denn die Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche hängt nicht allein davon ab, ob ein Markenrecht besteht. Der Markeninhaber muss regelmäßig auch die konkrete rechtsverletzende Nutzung nachweisen können. Gerade im Internet können Angebote, Werbeanzeigen und Produktbeschreibungen innerhalb kurzer Zeit verändert oder gelöscht werden.

Eine sorgfältige Beweissicherung bei Markenverletzungen schafft deshalb die Grundlage für eine belastbare rechtliche Bewertung und die anschließende Durchsetzung von Ansprüchen.

Vy Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen dabei, mögliche Markenverletzungen zu prüfen, geeignete Beweismittel zu identifizieren und die Beweissicherung auf das geplante rechtliche Vorgehen abzustimmen.

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Warum ist die Beweissicherung im Markenrecht wichtig?

Eine Markenverletzung lässt sich nicht allein dadurch nachweisen, dass zwei Zeichen ähnlich aussehen. Für die rechtliche Beurteilung kommt es insbesondere darauf an, wie und in welchem Zusammenhang das angegriffene Zeichen verwendet wird.

Dabei können folgende Fragen entscheidend sein:

  • Welches Zeichen wird konkret benutzt?
  • Wer verwendet das Zeichen?
  • Für welche Waren oder Dienstleistungen erfolgt die Nutzung?
  • Handelt es sich um eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr?
  • Seit wann findet die Nutzung statt?
  • In welchem Gebiet ist die Nutzung feststellbar?
  • Welche Reichweite hat die Nutzung?
  • Besteht Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke?

Eine sorgfältige Dokumentation ermöglicht es, diese Fragen anhand konkreter Tatsachen zu beantworten. Sie kann außerdem erforderlich sein, um Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche oder Schadensersatzansprüche wegen Markenverletzung durchzusetzen.

Welche Beweise eignen sich bei einer Markenverletzung?

Welche Beweismittel benötigt werden, hängt von der Art der möglichen Verletzung ab. Bei einer Online-Markenverletzung stehen häufig digitale Unterlagen im Mittelpunkt. Bei Produktfälschungen können dagegen physische Waren und ihre Vertriebswege entscheidend sein.

Typische Beweismittel im Markenrecht

Beweismittel Markenrecht

Ein einzelnes Beweismittel muss nicht sämtliche rechtlich relevanten Tatsachen abdecken. Häufig ergibt erst die Kombination mehrerer Unterlagen ein belastbares Gesamtbild.

Screenshots als Beweismittel bei Online-Markenverletzungen

Screenshots gehören zu den wichtigsten praktischen Mitteln der digitalen Beweissicherung. Sie können beispielsweise dokumentieren, dass ein Händler ein geschütztes Zeichen in einem Online-Shop verwendet oder ein Wettbewerber unter einem verwechslungsfähigen Namen wirbt. Allerdings ist nicht jeder Screenshot gleichermaßen aussagekräftig.

Worauf sollte bei Screenshots geachtet werden?

Bei der Dokumentation sollten möglichst folgende Informationen erhalten bleiben:

  1. Vollständige Internetadresse der betreffenden Seite
  2. Datum und möglichst Uhrzeit der Aufnahme
  3. Name des Anbieters beziehungsweise erkennbare Händleridentität
  4. Konkretes Produkt oder beworbene Dienstleistung
  5. Sichtbare Verwendung des beanstandeten Zeichens
  6. Zusammenhang der Zeichenverwendung
  7. Gegebenenfalls Preis, Artikelnummer oder Produktkennung

Es kann sinnvoll sein, nicht nur einen einzelnen Bildausschnitt, sondern auch die gesamte relevante Seite zu sichern. Zusätzlich sollten die Originaldateien möglichst unverändert aufbewahrt werden.

Wichtig: Ein Screenshot ist nicht automatisch ein unangreifbarer Beweis. Werden Authentizität, Zeitpunkt oder Inhalt bestritten, können ergänzende Nachweise erforderlich sein.

Wer eine Markenverletzung erfolgreich verfolgen will, muss nicht nur das Markenrecht nachweisen können, sondern auch die konkrete Verletzungshandlung. Eine frühzeitige, nachvollziehbare Beweissicherung kann deshalb für den Ausgang eines Verfahrens entscheidend sein.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) Rechtsanwalt, Partner

Websites und Online-Shops beweissicher dokumentieren

Bei einer Markenverletzung im Internet sollte die Dokumentation über die bloße Abbildung des verwendeten Zeichens hinausgehen. Denn die rechtliche Bewertung hängt häufig davon ab, wie das Zeichen im geschäftlichen Verkehr eingesetzt wird.

Relevant können unter anderem sein:

  • Produktüberschriften,
  • Produktbeschreibungen,
  • Logos,
  • Navigationsbezeichnungen,
  • Unternehmensangaben,
  • Bestellmöglichkeiten,
  • Versandbedingungen,
  • Angaben zum Verkäufer.

Die Beweissicherung sollte möglichst erkennen lassen, dass die beanstandete Nutzung tatsächlich einem bestimmten Unternehmen oder Händler zugeordnet werden kann. Auch die Ausrichtung eines Angebots auf den deutschen oder europäischen Markt kann im Einzelfall eine Rolle spielen.

Testkauf als Beweismittel bei Markenverletzungen

Ein Testkauf kann insbesondere bei rechtsverletzend gekennzeichneten Produkten oder mutmaßlichen Produktfälschungen sinnvoll sein. Er ermöglicht es, über ein Online-Angebot hinaus den tatsächlichen Vertrieb und die gelieferte Ware zu dokumentieren.

Dabei können insbesondere folgende Unterlagen gesichert werden:

  • ursprüngliches Produktangebot,
  • Bestellbestätigung,
  • Zahlungsnachweis,
  • Rechnung,
  • Versandinformationen,
  • Lieferverpackung,
  • Produktverpackung,
  • geliefertes Produkt,
  • gegebenenfalls Begleitdokumente.

Auch der Ablauf des Testkaufs sollte nachvollziehbar dokumentiert werden. Das kann später relevant werden, wenn der Verkäufer bestreitet, die betreffende Ware angeboten oder geliefert zu haben.

Ein Testkauf sollte rechtlich und organisatorisch so vorbereitet werden, dass die gewonnenen Informationen für das beabsichtigte Verfahren tatsächlich verwendbar sind.

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Beweissicherung bei Markenverletzungen auf Amazon

Bei einer Markenverletzung auf Amazon können Angebote innerhalb kurzer Zeit verändert werden. Hinzu kommt, dass unter einer Produktdetailseite unter Umständen unterschiedliche Händler auftreten. Deshalb sollte bei der Beweissicherung nicht allein die Produktbezeichnung dokumentiert werden.

Wichtig können insbesondere sein:

  • ASIN und Produktdetailseite,
  • beanstandete Zeichenverwendung,
  • konkreter Händler,
  • Verkäuferinformationen,
  • Angebotspreis,
  • Zeitpunkt der Dokumentation,
  • Versand- und Lieferangaben,
  • gegebenenfalls durchgeführter Testkauf.


Für die spätere Durchsetzung von Ansprüchen ist die Zuordnung der Verletzungshandlung zum richtigen Anspruchsgegner besonders wichtig.

Markenverletzungen in Social Media beweisen

Auch die Verwendung geschützter Zeichen auf Social-Media-Plattformen kann markenrechtlich relevant sein. Bei einer Markenverletzung in Social Media sollten insbesondere die konkreten Beiträge und ihre Veröffentlichung dokumentiert werden.

Dazu können gehören:

  • Profilname und Profiladresse,
  • veröffentlichter Beitrag,
  • Bild- oder Videoinhalt,
  • Begleittext,
  • erkennbare Werbung,
  • Verlinkungen,
  • Veröffentlichungsdatum,
  • gegebenenfalls kommerzielle Angebote.


Bei zeitlich begrenzten Inhalten, beispielsweise Instagram-Stories, ist eine frühzeitige Dokumentation besonders wichtig. Allerdings begründet nicht jede Erwähnung einer Marke in sozialen Netzwerken automatisch eine Markenverletzung. Die gesicherten Inhalte müssen deshalb anschließend rechtlich bewertet werden.

Bei Konflikten um Google Ads im Markenrecht kann es darauf ankommen, welche Werbung Nutzern tatsächlich angezeigt wurde. Die bloße Verwendung eines fremden Markennamens als Keyword führt nicht automatisch zu einer Markenrechtsverletzung. Deshalb sollte die konkrete Werbeanzeige einschließlich ihres Umfelds dokumentiert werden.

Relevant können sein:

  • Suchanfrage,
  • sichtbarer Anzeigentext,
  • beworbene Website,
  • Zeitpunkt der Anzeige,
  • verwendetes Zeichen,
  • Darstellung des werbenden Unternehmens.


Bei dynamisch ausgespielter Werbung kann die spätere Reproduzierbarkeit eingeschränkt sein. Eine rechtzeitig gesicherte Dokumentation kann daher besonders wichtig werden.

Werbung dokumentieren

Markenverletzung bei Produktfälschungen beweisen

Bei mutmaßlicher Markenpiraterie steht häufig die Frage im Mittelpunkt, ob Waren ohne Zustimmung des Markeninhabers mit einem geschützten Zeichen versehen wurden.vDie Beweissicherung sollte in solchen Fällen nicht allein auf Screenshots beschränkt bleiben.

Wichtig können insbesondere sein:

  • physische Produkte,
  • Kennzeichnungen,
  • Verpackungen,
  • Serien- oder Chargennummern,
  • Rechnungen,
  • Lieferpapiere,
  • Verkäufer- und Herstellerangaben.


Zusätzlich kann eine Prüfung erforderlich sein, ob es sich tatsächlich um nicht autorisierte Waren handelt. Denn der Vertrieb von Originalprodukten kann unter bestimmten Voraussetzungen durch die Erschöpfung des Markenrechts zulässig sein.

Beweissicherung vor einer markenrechtlichen Abmahnung

Vor einer Abmahnung wegen Markenverletzung sollten die wesentlichen Verletzungshandlungen möglichst vollständig dokumentiert sein. Eine Abmahnung kann dazu führen, dass der Empfänger die beanstandete Nutzung kurzfristig einstellt. Das ist aus Sicht des Markeninhabers häufig erwünscht.

Werden zuvor jedoch keine ausreichenden Beweise gesichert, kann die spätere Durchsetzung von Auskunfts- oder Schadensersatzansprüchen erschwert werden. Deshalb sollte die Beweissicherung grundsätzlich vor der Kontaktaufnahme mit dem mutmaßlichen Verletzer geprüft werden. Dabei ist zugleich sicherzustellen, dass die Abmahnung auf einer rechtlich tragfähigen Grundlage beruht.

Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Verfügung

Besondere Bedeutung hat die Beweissicherung im gerichtlichen Eilverfahren. Mit einer einstweiligen Verfügung im Markenrecht kann eine Markenverletzung unter den gesetzlichen Voraussetzungen kurzfristig unterbunden werden.

Im einstweiligen Rechtsschutz werden Tatsachen regelmäßig nicht in derselben Weise bewiesen wie in einem Hauptsacheverfahren. Vielmehr spielt die Glaubhaftmachung eine zentrale Rolle. § 294 ZPO erlaubt dafür insbesondere auch die eidesstattliche Versicherung. Welche Mittel der Glaubhaftmachung geeignet sind, hängt vom Einzelfall ab.

Eine eidesstattliche Versicherung sollte nur Tatsachen enthalten, die die erklärende Person aus eigener Wahrnehmung oder auf sonst tragfähiger Grundlage zutreffend versichern kann. Unrichtige Angaben können erhebliche rechtliche Folgen haben.

Eidesstattliche Versicherung im Markenrecht

Eine eidesstattliche Versicherung kann im Rahmen eines Eilverfahrens relevant werden. Sie kann unter anderem Wahrnehmungen zu einer konkreten Verletzungshandlung, einem Testkauf oder dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung betreffen.

Dabei sollte sorgfältig unterschieden werden zwischen:

  • selbst wahrgenommenen Tatsachen,
  • Informationen Dritter,
  • Schlussfolgerungen,
  • rechtlichen Bewertungen.


Nicht jede rechtliche Behauptung lässt sich durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzen. Entscheidend ist, dass die zugrunde liegenden Tatsachen zutreffend und nachvollziehbar dargestellt werden.

Gerichtliche Beweissicherung bei Markenverletzungen

In bestimmten Fällen kann eine rein private Dokumentation nicht ausreichen. Dann können gerichtliche Maßnahmen zur Beweissicherung oder zur Erlangung weiterer Informationen in Betracht kommen. Je nach Sachverhalt sind Vorlage- und Besichtigungsansprüche nach § 19a MarkenG relevant.

Die Vorschrift ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Vorlage von Urkunden oder die Besichtigung von Sachen, die sich in der Verfügungsgewalt des mutmaßlichen Verletzers befinden. Auch eine Sicherung von Beweismitteln durch einstweilige Verfügung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen möglich sein.

Solche Maßnahmen müssen sorgfältig vorbereitet werden. Vornehmlich sind die gesetzlichen Voraussetzungen, die Verhältnismäßigkeit und der Schutz vertraulicher Informationen zu berücksichtigen.

Beweise für Schadensersatzansprüche sichern

Die Beweissicherung ist nicht nur für die Feststellung der Markenverletzung relevant. Sie kann auch die Grundlage für Schadensersatz bei Markenverletzung bilden. Hierfür sind neben dem Nachweis der Verletzung unter Umständen weitere Informationen erforderlich.

Dazu gehören beispielsweise:

  • Dauer der Verletzung,
  • Umfang des Vertriebs,
  • betroffene Produkte,
  • Verkaufspreise,
  • Absatzmengen,
  • Umsätze,
  • zurechenbare Gewinne.

Der Markeninhaber verfügt über diese Informationen häufig nicht vollständig. Deshalb können Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche erforderlich sein. Die frühzeitige Sicherung der öffentlich zugänglichen Informationen kann helfen, spätere Auskünfte auf Plausibilität und Vollständigkeit zu prüfen.

Häufige Fragen zur Beweissicherung bei Markenverletzungen

Rechtserhaltende Markennutzung nachweisen

Bei älteren eingetragenen Marken kann nicht nur die Nutzung durch den Verletzer, sondern auch die eigene rechtserhaltende Markennutzung beweisrechtlich bedeutsam sein.

Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen muss der Markeninhaber nachweisen, dass seine Marke ernsthaft für die relevanten Waren oder Dienstleistungen benutzt wurde.

Dafür können insbesondere geeignet sein:

  • Rechnungen,
  • Produktverpackungen,
  • Kataloge,
  • Werbematerialien,
  • dokumentierte Online-Angebote,
  • Vertriebsunterlagen.


Eine systematische Dokumentation der eigenen Markennutzung kann daher die spätere Rechtsdurchsetzung erleichtern.

Wer muss eine Markenverletzung beweisen?

Grundsätzlich trägt derjenige, der Ansprüche aus einer Markenverletzung geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen. Dazu gehört insbesondere die konkrete Verletzungshandlung. Für einzelne Einwendungen und gesetzlich besonders geregelte Sachverhalte können andere Regeln gelten.

Fragen können etwa der Erschöpfung des Markenrechts oder der rechtserhaltenden Benutzung besondere beweisrechtliche Anforderungen auslösen. Die Beweislastverteilung sollte deshalb bereits bei der Vorbereitung einer Abmahnung oder Klage berücksichtigt werden.

Häufige Fehler bei der Beweissicherung

In der Praxis können insbesondere folgende Fehler die spätere Durchsetzung erschweren:

  1. Es werden nur einzelne Bildausschnitte ohne erkennbaren Zusammenhang gesichert.
  2. Der Zeitpunkt der Dokumentation bleibt unklar.
  3. Die Identität des konkreten Händlers wird nicht festgehalten.
  4. Ein Online-Angebot wird gesichert, nicht aber die tatsächliche Lieferung.
  5. Originaldateien werden verändert oder überschrieben.
  6. Die Beweissicherung erfolgt erst nach einer Abmahnung.
  7. Die Dokumentation erfasst nicht die Waren oder Dienstleistungen, für die das Zeichen benutzt wird.
  8. Die Beweismittel werden nicht geordnet und nachvollziehbar aufbewahrt.

Eine strukturierte Beweissicherung reduziert das Risiko solcher Lücken.

Wichtige Vorschriften zur Beweissicherung im Markenrecht

§ 14 MarkenG – Rechte des Markeninhabers und Markenverletzung

Die zentrale Vorschrift zur Verletzung eingetragener Marken. Sie bildet insbesondere die Grundlage für Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.

§ 19 MarkenG – Auskunftsanspruch

Regelt unter den gesetzlichen Voraussetzungen Auskunft über Herkunft und Vertriebswege widerrechtlich gekennzeichneter Waren oder Dienstleistungen.

§ 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Vorlage von Urkunden oder die Besichtigung von Sachen zur Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche.

§ 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Kann unter besonderen Voraussetzungen die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen beziehungsweise den Zugang zu entsprechenden Informationen ermöglichen.

§§ 25, 26 MarkenG – Rechtserhaltende Benutzung

Sind für die Durchsetzbarkeit älterer eingetragener Marken und den Nachweis ihrer Benutzung relevant.

§ 294 ZPO – Glaubhaftmachung

Regelt die Glaubhaftmachung von Tatsachen und nennt insbesondere die eidesstattliche Versicherung als mögliches Mittel.

§§ 485 ff. ZPO – Selbstständiges Beweisverfahren

Enthalten Regelungen über eine gerichtliche Beweiserhebung außerhalb beziehungsweise unabhängig von einem bereits anhängigen Hauptsacheverfahren.

§ 286 ZPO – Freie Beweiswürdigung

Regelt die gerichtliche Überzeugungsbildung bei der Würdigung von Beweisen.

§ 287 ZPO – Schadensschätzung

Ermöglicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine erleichterte Feststellung und Schätzung der Schadenshöhe.

Beweissicherung bei Markenverletzung durch Rechtsanwalt

Eine wirksame Beweissicherung sollte sich an den rechtlichen Voraussetzungen der möglichen Ansprüche orientieren. Nicht jedes verfügbare Dokument ist gleichermaßen relevant. Entscheidend ist, welche Tatsachen für die konkrete Markenrechtsverletzung und die beabsichtigte Durchsetzung nachgewiesen werden müssen.

Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Prüfung und Verfolgung von Markenverletzungen.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen unterstützt insbesondere bei:

  • rechtlicher Prüfung möglicher Markenrechtsverletzungen,
  • Bewertung der Verwechslungsgefahr,
  • Entwicklung einer geeigneten Beweissicherungsstrategie,
  • Dokumentation von Online-Verletzungen,
  • Vorbereitung und Bewertung von Testkäufen,
  • Sicherung von Werbe- und Produktangeboten,
  • Vorbereitung einer Abmahnung wegen Markenverletzung,
  • Glaubhaftmachung im Verfahren auf einstweilige Verfügung,
  • Prüfung gerichtlicher Beweissicherungsmaßnahmen,
  • Durchsetzung von Auskunftsansprüchen,
  • Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen wegen Markenverletzung.

Dabei wird die Beweissicherung nicht isoliert betrachtet, sondern auf das wirtschaftliche Ziel des Unternehmens und die rechtlichen Anforderungen des jeweiligen Verfahrens abgestimmt.

Sie haben eine mögliche Markenverletzung entdeckt?

Wir prüfen die rechtliche Ausgangslage, identifizieren die erforderlichen Beweismittel und unterstützen Sie dabei, die Verletzung nachvollziehbar zu dokumentieren und Ihre Markenrechte durchzusetzen.

Lassen Sie die Beweissicherung Ihrer Markenverletzung rechtlich begleiten.

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