
Markenverletzung im Internet: Rechte wirksam durchsetzen
Markenverletzungen im Internet können Unternehmen erheblich schädigen. Werden geschützte Marken, Produktnamen oder Logos ohne Berechtigung in Onlineshops, auf Verkaufsplattformen oder in der Onlinewerbung verwendet, drohen Umsatzeinbußen, eine Beeinträchtigung des Markenimages und die Verunsicherung von Kunden. Durch die schnelle Verbreitung digitaler Inhalte können sich solche Rechtsverletzungen innerhalb kurzer Zeit auf zahlreiche Vertriebskanäle auswirken.
Allerdings stellt nicht jede Verwendung einer fremden Marke im Internet eine Rechtsverletzung dar. Ob ein Unterlassungsanspruch besteht, hängt von der konkreten Zeichenverwendung, dem Schutzumfang der Marke und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Das gilt auch für Unternehmen, denen selbst eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen wird.
Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen bei der Durchsetzung und Abwehr markenrechtlicher Ansprüche im Internet. Die anwaltliche Tätigkeit umfasst die Prüfung von Markenverletzungen auf Websites, in Onlineshops und auf digitalen Plattformen sowie die Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung. Ziel ist es, Markenrechte wirksam zu schützen und wirtschaftliche Schäden zu begrenzen.
Wann liegt eine Markenverletzung im Internet vor?
Eine Markenrechtsverletzung im Internet kann vorliegen, wenn ein Dritter ein geschütztes Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr benutzt und dadurch dessen Markenrechte verletzt. Bei deutschen Marken ergeben sich die maßgeblichen Voraussetzungen aus § 14 MarkenG, bei Unionsmarken aus Art. 9 der Unionsmarkenverordnung.
Eine rechtsverletzende Benutzung kommt in Betracht, wenn ein mit der Marke identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen verwendet wird. Auch die Verwendung ähnlicher Zeichen kann unzulässig sein, sofern dadurch eine rechtlich relevante Verwechslungsgefahr entsteht. Bekannte Marken genießen unter weiteren Voraussetzungen Schutz gegen bestimmte Ausnutzungen oder Beeinträchtigungen ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung.
Im digitalen Geschäftsverkehr können Markenverletzungen unterschiedliche Erscheinungsformen annehmen. Dazu zählen die Verwendung geschützter Produktnamen für fremde Waren, irreführende Angebote unter einer bekannten Marke oder die Nutzung eines fremden Kennzeichens zur Bewerbung eigener Leistungen. Auch Domainnamen, Suchmaschinenanzeigen und Verkaufsangebote auf Handelsplattformen können markenrechtlich relevant sein.
Nicht jede Nennung einer Marke ist jedoch verboten. Wer Originalprodukte vertreibt oder eine fremde Marke zur zulässigen Beschreibung einer Ware verwendet, kann sich unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Schranken des Markenschutzes oder die Erschöpfung von Markenrechten berufen. Die rechtliche Beurteilung erfordert deshalb eine Prüfung der tatsächlichen Verwendung und des wirtschaftlichen Zusammenhangs.
Welche Rechtsgrundlagen gelten bei Markenverletzungen im Internet?
Der Schutz von Marken im digitalen Geschäftsverkehr richtet sich in Deutschland vor allem nach dem Markengesetz und bei Unionsmarken nach der Verordnung (EU) 2017/1001. Für die Verantwortlichkeit von Onlineplattformen und Vermittlungsdiensten sind darüber hinaus die unionsrechtlichen Regelungen über digitale Dienste zu berücksichtigen.
§ 14 MarkenG – Ausschließliches Recht und Ansprüche bei Markenverletzungen: Die Vorschrift regelt den Schutz eingetragener deutscher Marken. Sie bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung identischer oder ähnlicher Zeichen untersagt werden kann. § 14 Abs. 5 MarkenG enthält den Unterlassungsanspruch, während § 14 Abs. 6 MarkenG den Schadensersatzanspruch bei schuldhaften Markenverletzungen regelt.
Art. 9 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Rechte aus der Unionsmarke: Die Vorschrift regelt die ausschließlichen Rechte des Inhabers einer Unionsmarke. Sie ist für Online-Markenverletzungen relevant, wenn der Schutz einer Unionsmarke geltend gemacht wird.
§§ 23 und 24 MarkenG – Schranken und Erschöpfung: Nicht jede Verwendung eines fremden Markenzeichens ist rechtswidrig. § 23 MarkenG regelt bestimmte zulässige Benutzungen, während § 24 MarkenG die Erschöpfung von Markenrechten nach dem rechtmäßigen Inverkehrbringen von Waren betrifft.
§ 19 MarkenG – Auskunftsanspruch: Bei einer Markenverletzung kann der Markeninhaber unter den gesetzlichen Voraussetzungen Auskunft über Herkunft und Vertriebswege rechtsverletzender Waren oder Dienstleistungen verlangen. Der Anspruch kann für die Aufklärung von Lieferketten und Vertriebsstrukturen im Onlinehandel von Bedeutung sein.
§ 18 MarkenG – Vernichtung und Rückruf: Die Vorschrift ermöglicht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Ansprüche auf Vernichtung, Rückruf und endgültige Entfernung rechtsverletzender Waren aus den Vertriebswegen.
Art. 6 und 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 – Digital Services Act: Art. 6 DSA regelt unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftungsprivilegierung für Hostingdienste. Art. 16 DSA verpflichtet Hostingdienste zur Bereitstellung von Melde- und Abhilfeverfahren für rechtswidrige Inhalte. Die Regelungen sind bei der rechtlichen Bewertung von Schutzrechtsverletzungen auf Onlineplattformen zu berücksichtigen.
§§ 935, 940 ZPO und § 140 Abs. 3 MarkenG – Einstweiliger Rechtsschutz: Diese Vorschriften sind für die vorläufige gerichtliche Durchsetzung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche relevant. § 140 Abs. 3 MarkenG enthält eine widerlegbare gesetzliche Dringlichkeitsvermutung.
Die Durchsetzung von Markenrechten im Internet erfordert damit eine Verbindung materiell-rechtlicher Ansprüche mit den besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen digitaler Geschäftsmodelle. Welche Vorschriften einschlägig sind, richtet sich nach der geschützten Marke, der beanstandeten Handlung und der Rolle des jeweiligen Anspruchsgegners.
Markenverletzungen auf Websites und in Onlineshops
Websites und Onlineshops gehören zu den häufigen Berührungspunkten markenrechtlicher Streitigkeiten. Unternehmen verwenden dort Produktbezeichnungen, Logos, Markenbilder und andere Kennzeichen, um ihre Waren und Dienstleistungen zu präsentieren. Werden fremde Schutzrechte dabei überschritten, können Unterlassungs- und weitere Ansprüche entstehen.
Eine Markenverletzung kann vorliegen, wenn ein Händler Waren unter einer geschützten Bezeichnung anbietet, obwohl diese nicht vom Markeninhaber stammen oder die erforderliche Zustimmung fehlt. Ebenso kann die Gestaltung eines Onlineshops den unzutreffenden Eindruck erwecken, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber.
Anders liegt der Fall häufig beim rechtmäßigen Vertrieb von Originalwaren. Hat der Markeninhaber die Produkte selbst oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht, können seine Markenrechte nach § 24 MarkenG erschöpft sein. Die weitere Verwendung der Marke zur Bewerbung dieser Waren kann dann zulässig sein, soweit keine berechtigten Gründe entgegenstehen.
Für Unternehmen ist daher zwischen der unberechtigten Markenverwendung und dem rechtmäßigen Vertrieb markierter Originalprodukte zu unterscheiden. Eine pauschale Untersagung jeder Verwendung eines geschützten Zeichens lässt sich aus dem Markenrecht nicht ableiten.
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, PartnerMarkenverletzungen im Internet können sich innerhalb kurzer Zeit auf zahlreiche Vertriebskanäle auswirken. Für Unternehmen kommt es darauf an, Rechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen, Beweise zu sichern und die passenden rechtlichen Maßnahmen einzuleiten.
Markenverletzungen auf Amazon, eBay und anderen Handelsplattformen
Online-Marktplätze ermöglichen Unternehmen den Zugang zu großen Kundengruppen. Zugleich entstehen dort Konflikte über Markenrechte, Produktbezeichnungen und die Zuordnung von Angeboten. Die Verwendung fremder Marken in Produkttiteln, Artikelbeschreibungen oder Händlerangeboten kann eine Markenverletzung begründen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Markeninhaber können gegen rechtsverletzende Angebote vorgehen und die jeweiligen Plattformbetreiber über mögliche Schutzrechtsverletzungen informieren. Viele Handelsplattformen stellen hierfür eigene Meldeverfahren bereit. Eine solche Meldung kann zur Prüfung oder Entfernung eines Angebots führen, ersetzt aber nicht zwangsläufig die rechtliche Auseinandersetzung mit dem verantwortlichen Händler.
Für betroffene Unternehmen können Plattformsperrungen erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Deshalb sollten sowohl die Berechtigung der Markenrechte als auch die konkrete Verletzung sorgfältig geprüft werden. Unberechtigte Schutzrechtsmeldungen können ihrerseits rechtliche Risiken begründen.
Die besonderen Anforderungen bei Markenverletzungen auf Amazon und Markenverletzungen auf eBay werden auf den entsprechenden Unterseiten vertieft.
Markenverletzung durch Google Ads und Suchmaschinenwerbung
Die Verwendung fremder Marken im Zusammenhang mit Suchmaschinenwerbung wirft eigenständige rechtliche Fragen auf. Unternehmen können Werbeanzeigen so ausrichten, dass sie bei Suchanfragen nach bestimmten Marken erscheinen. Eine solche Keyword-Buchung stellt nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung dar.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt es darauf an, ob die konkrete Werbung eine geschützte Markenfunktion beeinträchtigt. Bei der Herkunftsfunktion ist maßgeblich, ob ein durchschnittlicher Internetnutzer erkennen kann, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Markeninhaber, einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder einem unabhängigen Dritten stammen.
Eine Anzeige kann deshalb rechtlich anders zu bewerten sein als die sichtbare Verwendung einer fremden Marke im Werbetext. Auch die Gestaltung der Anzeige, die Darstellung des werbenden Unternehmens und der Gesamtkontext können relevant werden.
Unternehmen, die gegen eine vermeintliche Markenverletzung durch Google Ads vorgehen möchten oder selbst eine entsprechende Abmahnung erhalten haben, sollten die konkrete Anzeige und ihre Einbindung in die Suchergebnisse prüfen lassen.

Markenverletzungen durch Domains und Social Media
Auch Domainnamen können fremde Markenrechte verletzen. Die Registrierung und Verwendung einer Internetadresse mit einem geschützten Kennzeichen kann problematisch sein, wenn dadurch eine rechtsverletzende Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt. Ob ein Anspruch besteht, hängt vom Schutzrecht, der konkreten Domain und ihrer Nutzung ab.
Bei Streitigkeiten über Domains und Markenrecht können neben Unterlassungsansprüchen weitere kennzeichenrechtliche Fragen entstehen. Ein Anspruch auf Übertragung einer Domain folgt allerdings nicht automatisch aus jeder Markenverletzung.
In sozialen Netzwerken können Markenrechte durch Unternehmensprofile, Werbeanzeigen, Produktangebote oder die Verwendung fremder Logos betroffen sein. Auch hier ist zwischen zulässigen Markennennungen und rechtsverletzenden Kennzeichenverwendungen zu unterscheiden. Die bloße Erwähnung einer Marke in einem Beitrag reicht für einen Unterlassungsanspruch nicht aus.
Bei einer Markenverletzung in sozialen Medien sollten Unternehmen neben den markenrechtlichen Voraussetzungen die Verantwortlichkeit des jeweiligen Nutzers und mögliche Maßnahmen gegenüber dem Plattformbetreiber prüfen.
Markenverletzung im Internet nachweisen und Beweise sichern
Wer gegen eine Markenverletzung im Internet vorgehen möchte, muss den beanstandeten Sachverhalt nachvollziehbar dokumentieren können. Digitale Inhalte lassen sich kurzfristig ändern oder entfernen. Deshalb sollte die Beweissicherung bei Markenverletzungen möglichst frühzeitig erfolgen.
Wichtige Informationen sind die konkrete Zeichenverwendung, die vollständige Internetadresse, der Zeitpunkt des Abrufs und die Zuordnung des Angebots zu einem verantwortlichen Unternehmen. Screenshots können hilfreich sein, sollten jedoch so angefertigt werden, dass der Zusammenhang der beanstandeten Nutzung erkennbar bleibt. Bei streitigen oder wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalten können weitergehende Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein.
Auch die Frage, ob das Onlineangebot auf den deutschen Markt ausgerichtet ist, kann für die rechtliche Bewertung Bedeutung haben. Die bloße Abrufbarkeit einer ausländischen Website in Deutschland begründet nicht in jedem Fall eine Verletzung deutscher Markenrechte.
Eine sorgfältige Dokumentation erleichtert die Prüfung möglicher Ansprüche und kann für ein späteres gerichtliches Verfahren entscheidend sein.
Welche Ansprüche bestehen bei einer Markenverletzung im Internet?
Bei einer rechtswidrigen Verwendung geschützter Marken können Unternehmen unterschiedliche Ansprüche geltend machen. Im Mittelpunkt steht regelmäßig der markenrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 5 MarkenG. Er richtet sich darauf, die beanstandete Zeichenverwendung künftig zu unterbinden.
Daneben können Schadensersatzansprüche wegen Markenverletzung bestehen. Nach § 14 Abs. 6 MarkenG setzt der Schadensersatzanspruch ein vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln voraus. Die Schadenshöhe kann nach den gesetzlichen und von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ermittelt werden.
Ein Auskunftsanspruch im Markenrecht nach § 19 MarkenG kann dazu dienen, Informationen über Herkunft und Vertriebswege rechtsverletzender Waren oder Dienstleistungen zu erhalten. Unter den jeweiligen Voraussetzungen kommen weitere Ansprüche hinzu, etwa auf Vernichtung oder Rückruf rechtsverletzender Waren.
Welche Forderungen tatsächlich durchsetzbar sind, hängt von der Art der Verletzung und den vorhandenen Beweisen ab. Nicht jede Online-Markenverletzung rechtfertigt sämtliche gesetzlich vorgesehenen Ansprüche.
Markenverletzung im Internet abmahnen oder gerichtlich verfolgen?
Eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist häufig der erste Schritt, um eine rechtswidrige Zeichenverwendung außergerichtlich zu beenden. Der Markeninhaber fordert den Verantwortlichen dabei auf, die beanstandete Nutzung zu unterlassen und gegebenenfalls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Eine sorgfältig formulierte Abmahnung sollte den behaupteten Verstoß nachvollziehbar bezeichnen und die geltend gemachten Ansprüche rechtlich einordnen. Überzogene oder unbegründete Forderungen können zusätzliche rechtliche Risiken auslösen.
Reagiert der Verletzer nicht oder besteht besonderer Zeitdruck, kann eine einstweilige Verfügung im Markenrecht in Betracht kommen. Sie ermöglicht unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine vorläufige gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs. Daneben kann ein Hauptsacheverfahren erforderlich oder zweckmäßig sein.
Ob eine außergerichtliche Lösung, eine Plattformmeldung oder ein gerichtliches Vorgehen vorzugswürdig ist, sollte anhand der Erfolgsaussichten, der Dringlichkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung des Falls entschieden werden.
Wer haftet für Markenverletzungen im Internet?
Für eine Markenverletzung haftet zunächst derjenige, der das geschützte Zeichen in rechtlich relevanter Weise selbst benutzt. Bei Onlineangeboten kann dies der Betreiber eines Onlineshops, ein Händler oder ein anderes Unternehmen sein, das die beanstandete Nutzung veranlasst.
Bei Plattformbetreibern und sonstigen Vermittlern ist die Haftung differenzierter zu beurteilen. Die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur führt nicht ohne Weiteres dazu, dass sämtliche dort veröffentlichten Markenverwendungen dem Betreiber als eigene Handlungen zugerechnet werden können.
Neben den markenrechtlichen Vorschriften sind bei Vermittlungsdiensten die Regelungen des Digital Services Act und die hierzu entwickelten rechtlichen Maßstäbe zu berücksichtigen. Welche Pflichten nach einer konkreten Meldung entstehen, hängt von der Rolle des Dienstes, der Art des Angebots und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.
Unternehmen sollten deshalb vor der Anspruchsdurchsetzung klären, wer die beanstandete Zeichenverwendung verantwortet und gegen wen die jeweiligen Ansprüche gerichtet werden können.
Welche Rechtsprechung gilt bei Markenverletzungen im Internet?
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat die Anforderungen an den Markenschutz im Internet maßgeblich geprägt. Von Bedeutung sind Entscheidungen zur Verwendung fremder Marken in Suchmaschinenwerbung und zur Verantwortlichkeit von Online-Marktplätzen. Sie zeigen, dass nicht jede Verwendung eines geschützten Zeichens rechtswidrig ist und die rechtliche Bewertung von der konkreten Funktion der Marke sowie der Rolle des jeweiligen Unternehmens abhängt.
EuGH: Verwendung fremder Marken bei Google Ads
EuGH, Urteil vom 23. März 2010 – verbundene Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08 („Google France und Google“)
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Buchung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als Suchmaschinen-Keyword durch einen Werbetreibenden unter bestimmten Voraussetzungen markenrechtlich untersagt werden kann. Maßgeblich ist, ob die Werbung eine Funktion der Marke beeinträchtigt. Dies kann der Fall sein, wenn die Anzeige für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen lässt, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Markeninhaber oder einem unabhängigen Unternehmen stammen.
Für Unternehmen bedeutet diese Entscheidung, dass die Verwendung fremder Marken in Google Ads nicht pauschal verboten ist. Die rechtliche Bewertung hängt von der konkreten Gestaltung der Anzeige und ihrer Wirkung auf die angesprochenen Internetnutzer ab.
EuGH: Markenverletzungen durch Online-Marktplätze
EuGH, Urteil vom 12. Juli 2011 – C-324/09 („L’Oréal/eBay“)
Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Verwendung geschützter Marken auf Online-Marktplätzen und den rechtlichen Pflichten von Plattformbetreibern befasst. Die Entscheidung unterscheidet zwischen der eigenen markenrechtlich relevanten Benutzung eines Zeichens und der Bereitstellung einer Plattform, auf der Dritte Waren anbieten. Zugleich hat der Gerichtshof die Voraussetzungen für gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler behandelt, deren Dienste für Schutzrechtsverletzungen genutzt werden.
Die Entscheidung ist für die Durchsetzung von Markenrechten auf Online-Marktplätzen von Bedeutung. Markeninhaber können sich nicht in jedem Fall auf Ansprüche gegen den einzelnen Händler beschränken. Welche Maßnahmen gegenüber einem Plattformbetreiber möglich sind, richtet sich nach dessen konkreter Rolle und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften. Bei heutigen Sachverhalten ist zusätzlich der Digital Services Act zu berücksichtigen.
EuGH: Markenfunktionen bei Suchmaschinenwerbung
EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09 („Interflora/Marks & Spencer“)
In dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof die Anforderungen an die Verwendung fremder Marken als Suchmaschinen-Keywords weiter konkretisiert. Neben der Herkunftsfunktion können bei bekannten Marken auch andere geschützte Funktionen und der Schutz vor einer unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung relevant werden.
Für die anwaltliche Bewertung einer Markenverletzung durch Suchmaschinenwerbung folgt daraus, dass die Buchung eines Markenbegriffs nicht isoliert betrachtet werden darf. Erforderlich ist eine Prüfung des Gesamtkontexts, der Gestaltung der Anzeige und der möglichen Auswirkungen auf die geschützten Markenfunktionen.
Anwaltliche Unterstützung bei Markenverletzungen im Internet
Die rechtliche Durchsetzung von Markenrechten im Internet erfordert eine Bewertung der geschützten Kennzeichen, der konkreten Onlineverwendung und der Verantwortlichkeit der beteiligten Unternehmen. Hinzu kommen Fragen der Beweissicherung, der gerichtlichen Zuständigkeit und der wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit einzelner Maßnahmen.
Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen bei Markenverletzungen im Internet. Die anwaltliche Tätigkeit umfasst die Prüfung möglicher Rechtsverletzungen, die außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen sowie die Abwehr unberechtigter markenrechtlicher Forderungen.
Dabei werden die rechtlichen Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens abgestimmt. Ziel ist eine Vorgehensweise, die den Schutz der Marke stärkt, bestehende Risiken begrenzt und unverhältnismäßige Auseinandersetzungen vermeidet.
Häufige Fragen zur Markenverletzung im Internet
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Wenn Ihre Marke ohne Berechtigung auf einer Website, in einem Onlineshop oder auf einer Handelsplattform verwendet wird, sollten die möglichen Ansprüche frühzeitig geprüft werden. Eine rechtliche Bewertung hilft dabei, zwischen zulässiger Markennutzung und einer tatsächlichen Schutzrechtsverletzung zu unterscheiden.
Auch wenn Ihrem Unternehmen selbst eine Markenrechtsverletzung im Internet vorgeworfen wird, ist eine sorgfältige Prüfung der erhobenen Forderungen wichtig.
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