
Google Ads und Markenrecht: Fremde Marken als Keywords
Google Ads und Markenrecht sind für Unternehmen eng miteinander verbunden, wenn Suchmaschinenwerbung auf geschützte Markennamen ausgerichtet wird. Wer einen fremden Markenbegriff als Keyword bucht, kann mit seiner Anzeige auch dann erscheinen, wenn Nutzer gezielt nach einem Wettbewerber suchen. Für Werbetreibende eröffnet das zusätzliche Möglichkeiten der Kundengewinnung. Markeninhaber sehen sich dagegen mit der Frage konfrontiert, ob solche Anzeigen ihre Markenrechte verletzen und wie sie gegen unzulässige Werbung vorgehen können.
Die Verwendung fremder Marken in Google Ads ist nicht generell verboten. Entscheidend ist, ob die konkrete Werbung eine geschützte Funktion der Marke beeinträchtigt. Dabei macht es rechtlich einen Unterschied, ob ein fremder Markenname lediglich als nicht sichtbares Keyword hinterlegt wird oder im Anzeigentext selbst erscheint. Auch die Gestaltung der Anzeige und die erkennbare Herkunft des beworbenen Angebots sind von Bedeutung.
Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei markenrechtlichen Fragen zu Google Ads und Suchmaschinenwerbung. Die anwaltliche Unterstützung umfasst die Prüfung fremder Marken als Keywords, die Durchsetzung von Ansprüchen gegen rechtsverletzende Anzeigen sowie die Abwehr unberechtigter Abmahnungen.
Dürfen Unternehmen fremde Marken als Google-Ads-Keywords buchen?
Unternehmen dürfen fremde Markennamen unter bestimmten Voraussetzungen als Google-Ads-Keywords verwenden. Die bloße Buchung eines mit einer fremden Marke identischen Begriffs führt nicht automatisch zu einer Markenrechtsverletzung. Maßgeblich ist, ob die Werbung eine der rechtlich geschützten Markenfunktionen beeinträchtigt.
Besondere Bedeutung hat die Herkunftsfunktion. Sie soll sicherstellen, dass Nutzer die betriebliche Herkunft der beworbenen Waren oder Dienstleistungen erkennen können. Eine Markenverletzung kann vorliegen, wenn die Anzeige für einen durchschnittlichen Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen lässt, ob das Angebot vom Markeninhaber, einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder einem unabhängigen Dritten stammt.
Bei der Beurteilung kommt es auf den Gesamteindruck der konkreten Anzeige an. Eine klar erkennbare Werbung eines unabhängigen Wettbewerbers ist anders zu bewerten als eine Anzeige, die eine geschäftliche Verbindung zum Markeninhaber nahelegt. Die Buchung eines Markennamens als Keyword sollte deshalb nicht isoliert betrachtet werden.
Wichtige Rechtsgrundlagen zu Google Ads und Markenrecht
Die markenrechtliche Bewertung von Suchmaschinenwerbung richtet sich bei deutschen Marken vor allem nach § 14 MarkenG. Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen einer Markenverletzung sowie Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Für Unionsmarken ist Art. 9 der Verordnung (EU) 2017/1001 maßgeblich. Ergänzend können § 23 MarkenG zu den Schranken des Markenschutzes und § 24 MarkenG zur Erschöpfung von Markenrechten relevant sein.
Bei einer gerichtlichen Durchsetzung im Eilverfahren sind außerdem §§ 935, 940 ZPO und § 140 Abs. 3 MarkenG zu berücksichtigen. Entscheidend bleibt, ob die konkrete Google-Ads-Werbung die Voraussetzungen einer Markenverletzung erfüllt.
Fremde Marke im Google-Ads-Anzeigentext: Wann ist das erlaubt?
Von der unsichtbaren Keyword-Buchung ist die sichtbare Verwendung einer fremden Marke im Anzeigentext zu unterscheiden. Wird ein geschützter Markenname in der Überschrift oder Beschreibung einer Anzeige verwendet, kann dies die Wahrnehmung der Nutzer stärker beeinflussen. Eine solche Verwendung ist nicht ausnahmslos unzulässig, muss aber an den markenrechtlichen Voraussetzungen gemessen werden.
Eine Markenverletzung kommt in Betracht, wenn der Anzeigentext den Eindruck erweckt, das beworbene Unternehmen gehöre zum Markeninhaber oder sei von diesem autorisiert. Auch die Werbung für eigene Produkte unter einer fremden Marke kann problematisch sein, wenn dadurch die Herkunft der angebotenen Waren oder Dienstleistungen unklar wird.
Andererseits kann die Nennung einer fremden Marke rechtlich zulässig sein, wenn sie zur Identifizierung von Waren oder Dienstleistungen erforderlich ist und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das kann bei der Werbung für Originalprodukte oder bei bestimmten Hinweisen auf die Bestimmung einer Ware eine Rolle spielen. Die Schranken des Markenschutzes nach § 23 MarkenG und die Erschöpfung von Markenrechten nach § 24 MarkenG sind dabei zu berücksichtigen.
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, PartnerDie Verwendung einer fremden Marke als Google-Ads-Keyword ist nicht automatisch rechtswidrig. Entscheidend ist, wie die Anzeige gestaltet ist und ob Nutzer erkennen können, von welchem Unternehmen das beworbene Angebot stammt.
Google Ads auf Wettbewerbermarken: Welche Risiken bestehen?
Die gezielte Ausrichtung von Suchanzeigen auf Marken eines Wettbewerbers ist eine verbreitete Werbepraxis. Markenrechtlich ist sie nicht schon deshalb unzulässig, weil die Anzeige bei einer Suche nach dem fremden Unternehmen erscheint. Entscheidend ist, wie die Anzeige auf den angesprochenen Nutzer wirkt und ob eine geschützte Markenfunktion beeinträchtigt wird.
Problematisch kann Werbung sein, die eine wirtschaftliche Verbindung zum Markeninhaber suggeriert oder dessen Kennzeichen in irreführender Weise verwendet. Bei bekannten Marken können darüber hinaus Fragen der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung ihrer Unterscheidungskraft oder Wertschätzung entstehen. Die Voraussetzungen dieses erweiterten Schutzes müssen im Einzelfall erfüllt sein.
Für Unternehmen ist es deshalb sinnvoll, Anzeigen mit Wettbewerber-Keywords vor ihrer Veröffentlichung rechtlich prüfen zu lassen, wenn die Gestaltung eine Nähe zum Markeninhaber erkennen lässt. Das gilt auch für automatisierte Kampagnen, bei denen Suchbegriffe oder Textbestandteile dynamisch in Anzeigen übernommen werden können. Maßgeblich ist letztlich, welche Werbung tatsächlich ausgespielt wird.
Markenverletzung durch Google Ads erkennen und nachweisen
Markeninhaber, die eine Markenverletzung durch Google Ads vermuten, sollten zunächst die konkrete Anzeige dokumentieren. Suchmaschinenwerbung kann abhängig von Suchbegriff, Standort, Endgerät und weiteren Faktoren unterschiedlich erscheinen. Eine zuverlässige rechtliche Bewertung setzt deshalb voraus, dass die beanstandete Werbung möglichst genau festgehalten wird.
Für die Beweissicherung bei Markenverletzungen sind die angezeigte Werbeanzeige, der verwendete Suchbegriff, der Zeitpunkt des Abrufs und die verlinkte Zielseite von Bedeutung. Screenshots können eine erste Dokumentation ermöglichen. Bei wirtschaftlich erheblichen Streitigkeiten kann eine weitergehende Sicherung erforderlich sein, um den tatsächlichen Inhalt und die Umstände der Werbeausspielung nachweisen zu können.
Aus einer sichtbaren Anzeige lässt sich allerdings nicht immer sicher ableiten, welches konkrete Keyword der Werbetreibende gebucht hat. Auch andere Aussteuerungsmechanismen können zur Anzeige führen. Deshalb sollte zwischen dem nachweisbaren Inhalt der Werbung und Annahmen über die internen Kampagneneinstellungen unterschieden werden.

Gegen markenverletzende Google Ads vorgehen
Liegt eine rechtswidrige Zeichenverwendung vor, kann der Markeninhaber unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Unterlassungsanspruch im Markenrecht geltend machen. Häufig erfolgt zunächst eine Abmahnung wegen Markenverletzung, mit der der Werbetreibende aufgefordert wird, die beanstandete Nutzung zu beenden und gegebenenfalls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
Daneben kann eine Markenbeschwerde über die dafür vorgesehenen Verfahren bei Google in Betracht kommen. Eine solche Meldung führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass sämtliche Anzeigen eines Wettbewerbers unterbunden werden. Google prüft Beschwerden nach seinen jeweils geltenden Richtlinien; die rechtliche Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche bleibt davon zu unterscheiden.
Bei fortgesetzten oder besonders dringlichen Verletzungen kann eine einstweilige Verfügung im Markenrecht geprüft werden. Bei schuldhaften Markenverletzungen kommen außerdem Schadensersatzansprüche in Betracht. Welche Maßnahmen zweckmäßig sind, hängt von der konkreten Werbung, den Erfolgsaussichten und den wirtschaftlichen Auswirkungen auf das betroffene Unternehmen ab.
Abmahnung wegen Google Ads erhalten: Wie sollten Unternehmen reagieren?
Wer eine Abmahnung wegen Google Ads erhält, sollte zunächst prüfen lassen, welche Anzeige beanstandet wird und auf welche Markenrechte sich die Gegenseite beruft. Nicht jede Werbung, die bei der Suche nach einem fremden Markennamen erscheint, begründet einen Unterlassungsanspruch. Eine pauschale Forderung, künftig keine Anzeigen mehr bei Suchanfragen nach der fremden Marke auszulösen, kann deshalb rechtlich weiter reichen als der tatsächlich bestehende Anspruch.
Von Bedeutung sind die konkrete Anzeigengestaltung, die beworbenen Waren oder Dienstleistungen und die Frage, ob Nutzer die Herkunft des Angebots erkennen können. Auch die tatsächlich verwendeten Kampagneneinstellungen können für die Bewertung hilfreich sein. Unternehmen sollten die relevanten Anzeigen und Einstellungen daher sichern, bevor Änderungen vorgenommen werden.
Eine vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden, weil sie langfristige vertragliche Pflichten begründen kann. Ist die Abmahnung unbegründet, kommt ihre Zurückweisung in Betracht. Droht anschließend ein gerichtliches Eilverfahren, kann unter den entsprechenden Voraussetzungen eine Schutzschrift im Markenrecht sinnvoll sein.
Welche Rechtsprechung gilt bei Google Ads und fremden Marken?
EuGH, Urteil vom 23. März 2010 – C-236/08 bis C-238/08 („Google France und Google“): Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass die Buchung fremder Marken als Keywords nicht automatisch unzulässig ist. Ein Markeninhaber kann gegen entsprechende Werbung vorgehen, wenn sie eine geschützte Markenfunktion beeinträchtigt. Für die Herkunftsfunktion kommt es darauf an, ob Nutzer erkennen können, von welchem Unternehmen das beworbene Angebot stammt.
EuGH, Urteil vom 22. September 2011 – C-323/09 („Interflora/Marks & Spencer“): Der Gerichtshof hat die Anforderungen an Keyword-Werbung weiter konkretisiert. Bei bekannten Marken können neben der Herkunftsfunktion auch Fragen der Beeinträchtigung oder unlauteren Ausnutzung weiterer geschützter Markeninteressen relevant werden.
BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 – I ZR 125/07 („Bananabay II“): Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze des EuGH zur Verwendung fremder Marken als Suchmaschinen-Keywords für die deutsche Rechtsprechung aufgegriffen. Entscheidend ist die konkrete Gestaltung der Anzeige und die Frage, ob die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird.
Die Entscheidungen zeigen, dass eine rechtliche Bewertung nicht allein an der Buchung eines Markennamens ansetzen darf. Ausschlaggebend ist die Wirkung der konkreten Werbung.
Anwalt für Google Ads und Markenrecht
Streitigkeiten über Suchmaschinenwerbung erfordern sowohl markenrechtliche Kenntnisse als auch ein Verständnis dafür, wie Google-Ads-Anzeigen gestaltet und ausgespielt werden. Für Unternehmen ist entscheidend, zwischen zulässiger Wettbewerbswerbung und einer tatsächlichen Markenverletzung zu unterscheiden.
Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen bei markenrechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Google Ads. Die anwaltliche Tätigkeit umfasst die Prüfung von Werbeanzeigen, die Durchsetzung von Ansprüchen gegen rechtsverletzende Werbung sowie die Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen. Dabei werden die rechtlichen Erfolgsaussichten und die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens berücksichtigt.
Häufige Fragen zu Google Ads und Markenrecht
Google Ads und Markenrecht prüfen lassen
Wenn Wettbewerber bei Suchanfragen nach Ihrer Marke werben oder Ihrem Unternehmen eine Markenrechtsverletzung durch Google Ads vorgeworfen wird, sollte die konkrete Werbung rechtlich bewertet werden. Nicht jede Nutzung eines fremden Markennamens ist verboten. Umgekehrt können irreführend gestaltete Anzeigen wirksame markenrechtliche Gegenmaßnahmen rechtfertigen.
Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen bei der Durchsetzung und Verteidigung ihrer Markenrechte in der Suchmaschinenwerbung. Lassen Sie Ihre Google-Ads-Werbung oder eine mögliche Markenverletzung anwaltlich prüfen.
Jetzt Kontakt zu Vy Rechtsanwälte aufnehmen.

