
Unterlassungserklärung erhalten: Verpflichtungen vor der Unterschrift prüfen
Sie haben eine Abmahnung im Markenrecht erhalten und sollen innerhalb kurzer Zeit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben? Dann geht es nicht nur darum, eine bestimmte Werbung oder Produktbezeichnung zu entfernen.
Aus der Erklärung kann eine eigenständige vertragliche Verpflichtung entstehen. Ein späterer Verstoß kann eine Vertragsstrafe auslösen – unabhängig davon, ob der ursprüngliche Streit bereits als erledigt angesehen wurde. Grundlage des Vertragsstrafenversprechens ist insbesondere § 339 BGB.
Vor der Unterschrift sollten deshalb drei Fragen geklärt werden: Besteht der behauptete Unterlassungsanspruch? Welche Verpflichtungen enthält der Entwurf? Und wie lässt sich die zugesagte Unterlassung im Unternehmen tatsächlich umsetzen?
Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Prüfung markenrechtlicher Forderungen und der Gestaltung einer passenden Reaktion. Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen begleitet die außergerichtliche und gerichtliche Verteidigung in Markenkonflikten.
Wann ist eine Unterlassungserklärung im Markenrecht sinnvoll?
Eine Unterlassungserklärung kann sinnvoll sein, wenn eine Markenrechtsverletzung vorliegt und weitere gerichtliche Schritte vermieden werden sollen. Ausgangspunkt ist jedoch die Prüfung des Anspruchs: Nicht jede ähnliche Bezeichnung und nicht jede Verwendung einer fremden Marke ist rechtswidrig.
Die maßgeblichen Verletzungstatbestände und der gesetzliche Unterlassungsanspruch ergeben sich bei eingetragenen Marken aus § 14 MarkenG. Zu prüfen sind das geltend gemachte Schutzrecht, die konkrete Zeichennutzung und mögliche Einwendungen. Bei älteren Marken kann zusätzlich die rechtserhaltende Markennutzung für die Durchsetzbarkeit entscheidend sein.
Eine rechtliche Prüfung kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen: Die Forderung ist zurückzuweisen, der Entwurf muss angepasst werden oder eine vertragliche Streitbeilegung ist wirtschaftlich vorzugswürdig. Auch bei einer unsicheren Rechtslage kann eine begrenzte Unterlassungsvereinbarung erwogen werden. Sie sollte dann bewusst als vertragliche Lösung gestaltet werden – nicht als ungeprüfte Übernahme sämtlicher Vorwürfe.
Welche Punkte sollten vor der Unterzeichnung geprüft werden?
Die folgende Checkliste dient der Vorbereitung der Vertragsprüfung:
- Verpflichtete Person oder Gesellschaft: Soll ausschließlich das Unternehmen gebunden werden oder zusätzlich eine Person, unter anderem der Geschäftsführer?
- Reichweite des Verbots: Welche Zeichen, Produkte, Dienstleistungen, Nutzungsformen und Schutzgebiete werden erfasst?
- Vertragsstrafe: Ist ein Festbetrag vorgesehen oder eine variable Regelung? Wie werden Verschulden und mehrere Verstöße behandelt?
- Zusätzliche Verpflichtungen: Enthält der Entwurf auch Kostenanerkenntnisse, Auskunftspflichten, Schadensersatzzusagen oder Verpflichtungen zur Löschung einer Marke?
- Beginn und praktische Umsetzung: Ab wann gilt die Verpflichtung, und welche Änderungen sind bis dahin im Vertrieb, Marketing und Online-Auftritt erforderlich?
Maßgeblich ist nicht nur die Überschrift des Dokuments. Die Reichweite eines Unterlassungsvertrags wird anhand seines Wortlauts und der maßgeblichen Umstände ausgelegt.
Eine Erklärung zur Unterlassung der Markennutzung sollte insbesondere nicht ungeprüft mit einer Einwilligung in die Markenlöschung oder einer Markenübertragung verbunden werden. Solche Punkte sollten als eigenständige Entscheidungen behandelt werden.
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, PartnerEine Unterlassungserklärung sollte nicht nur den aktuellen Streit lösen. Entscheidend ist, welche Verpflichtungen das Unternehmen übernimmt und ob es diese im täglichen Geschäft dauerhaft einhalten kann.
Modifizierte Unterlassungserklärung: Anpassen statt pauschal übernehmen
Eine modifizierte Unterlassungserklärung soll unnötig weitgehende Verpflichtungen vermeiden. Dabei kann ein überbreites Verbot auf die tatsächlich relevante Nutzung begrenzt oder eine zusätzliche Kostenanerkennung herausgenommen werden.
Die Änderung darf die Erklärung jedoch nicht so abschwächen, dass sie ihren Zweck verfehlt. Eine unzureichende Strafbewehrung oder ein zu enges Verbot kann dazu führen, dass ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch weiterhin besteht.
Vertragsrechtlich können Änderungen außerdem ein neues Angebot darstellen. Deshalb sind nicht nur der Erklärungstext, sondern auch sein Zugang und die anschließende Korrespondenz wichtig.
Was bedeutet „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“?
Dieser Zusatz kann klarstellen, dass die Erklärung nicht zugleich die Berechtigung sämtlicher erhobener Vorwürfe anerkennen soll. Er macht das Unterlassungsversprechen aber nicht unverbindlich. Eine rechtlich bindende Unterlassungsvereinbarung und das Bestreiten weitergehender Forderungen können nebeneinander bestehen.
Was passiert, wenn der Gegner die Erklärung ablehnt?
Eine modifizierte Erklärung beendet den Konflikt nicht automatisch. Lehnt der Gläubiger ihre Annahme ausdrücklich ab, kann die für den Wegfall der Wiederholungsgefahr erforderliche Abschreckungswirkung entfallen. Die Reaktion des Gegners muss deshalb rechtlich bewertet werden.
Vertragsstrafe: Fester Betrag oder Hamburger Brauch?
Die Vertragsstrafe soll die Einhaltung der Unterlassungspflicht absichern. Sie ist keine staatliche Geldstrafe, sondern eine vertraglich vereinbarte Sanktion zugunsten des Gläubigers.
Bei einem Festbetrag wird die Höhe bereits im Vertrag bestimmt. Ob die Klausel wirksam ist und ein konkreter Sachverhalt eine oder mehrere Vertragsstrafen auslöst, muss anhand der Vereinbarung geprüft werden. Auch vorformulierte Vertragsstrafenregelungen können einer Inhaltskontrolle unterliegen.
Beim sogenannten neuen Hamburger Brauch wird dagegen üblicherweise keine abschließende Summe für jeden Verstoß vorgegeben. Der Gläubiger bestimmt die Vertragsstrafe im Verletzungsfall nach billigem Ermessen; die Angemessenheit kann gerichtlich überprüft werden. Diese Ausgestaltung bedeutet weder freie Preisbestimmung durch den Gläubiger noch einen garantierten niedrigen Betrag.
Besonderheit für Unternehmen: § 348 HGB
Auf eine spätere Herabsetzung einer zu hohen Vertragsstrafe sollten Unternehmen nicht vertrauen. § 343 BGB erlaubt zwar unter bestimmten Voraussetzungen eine gerichtliche Herabsetzung. Hat ein Kaufmann die Vertragsstrafe im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen, schließt § 348 HGB diesen Weg jedoch grundsätzlich aus.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine vorformulierte Klausel überhaupt wirksam ist. Der Ausschluss der Herabsetzung macht nicht jede Vertragsstrafenregelung unangreifbar.
Unterlassung, Abmahnkosten und Schadensersatz getrennt beurteilen
Eine Unterlassungserklärung betrifft zunächst die zukünftige Nutzung. Sie erledigt Zahlungsforderungen nicht automatisch und begründet umgekehrt nicht ohne Weiteres ein Anerkenntnis sämtlicher Abmahnkosten. Entscheidend sind der konkrete Text und die weiteren Erklärungen der Parteien.
Schadensersatz bei Markenverletzung setzt eigene Voraussetzungen voraus. Bei einem Anspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG ist insbesondere vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln erforderlich. Die vertragliche Unterlassungspflicht und mögliche Ansprüche wegen vergangener Verletzungen sollten deshalb getrennt bewertet werden.
Auch der Streitwert bei Markenverletzung beziehungsweise der außergerichtliche Gegenstandswert ist keine Vertragsstrafe. Er kann für die Berechnung gesetzlicher Anwaltsgebühren maßgeblich sein.

Nach der Abgabe: Die Unterlassung im Unternehmen umsetzen
Eine unterschriebene Erklärung sollte nicht nur in der Rechtsabteilung abgelegt werden. Die betroffenen Stellen im Unternehmen müssen wissen, welche Nutzung künftig ausgeschlossen ist.
Je nach Vertragsinhalt sollten vorwiegend Online-Shop, Produktdaten, Werbekampagnen, Verpackungen und Verkaufsunterlagen überprüft werden. Für die Umsetzung empfiehlt es sich, Verantwortliche festzulegen und die vorgenommenen Änderungen zu dokumentieren.
Auch Inhalte bei Dritten können relevant sein. Eine Einwirkungspflicht kommt in Betracht, wenn deren Handeln dem Unternehmen wirtschaftlich zugutekommt, mit weiteren Verstößen ernsthaft zu rechnen ist und rechtliche sowie tatsächliche Einflussmöglichkeiten bestehen. Eine pauschale Verantwortung für sämtliche fremden Internetinhalte folgt daraus nicht.
Beispiel: Änderung im Online-Shop, aber nicht im Produktdatenfeed
Ein Unternehmen verpflichtet sich, eine bestimmte Produktbezeichnung nicht mehr zu verwenden. Es ändert die sichtbare Produktseite, lässt den bisherigen Namen aber in einem automatisch übertragenen Produktdatenfeed stehen. Dadurch erscheint die Bezeichnung erneut in einem Verkaufsangebot.
Ob dies eine Vertragsstrafe auslöst, hängt vom vereinbarten Verbot und den Umständen ab. Das Beispiel zeigt jedoch, warum auch automatisierte Veröffentlichungen in die Umsetzung einbezogen werden sollten.
Für die interne Kontrolle kann ein Protokoll hilfreich sein: Welche Fundstellen wurden geprüft, welche Änderungen veranlasst und welche Rückmeldungen von Dienstleistern oder Vertriebspartnern eingeholt? Eine geordnete Beweissicherung bei Markenverletzung unterstützt auch die spätere Prüfung behaupteter Vertragsverstöße.
Wie lange bindet eine Unterlassungserklärung?
Eine abgegebene Unterlassungserklärung ist grundsätzlich lebenslang bindend. Unter bestimmten Voraussetzungen können eine Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage oder eine Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht kommen, bspw., wenn sich die Rechtslage ändert. Daraus folgt jedoch kein freies Recht, eine inzwischen als unpraktisch empfundene Verpflichtung einseitig aufzugeben.
Bei Veränderungen des Geschäftsmodells, einer Umstrukturierung oder dem Erwerb eines Markenportfolios sollten bestehende Unterlassungsvereinbarungen deshalb ausdrücklich in die rechtliche Prüfung einbezogen werden.
Bereits unterschrieben oder Vertragsstrafe gefordert?
Wurde die Erklärung bereits abgegeben, sollte zuerst festgestellt werden, ob und mit welchem Inhalt ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist. Bei einer Vertragsstrafenforderung sind anschließend insbesondere die vorgeworfene Handlung, der Zeitpunkt, die Zurechenbarkeit und die Berechnung der Forderung zu prüfen.
Stellen Sie dafür die Erklärung, die Abmahnung, sämtliche Annahme- oder Ablehnungsschreiben sowie Unterlagen zur praktischen Umsetzung zusammen.
Eine neu formulierte Erklärung ersetzt einen bereits geschlossenen Vertrag nicht automatisch. Änderungen sollten ausdrücklich vereinbart oder auf eine tragfähige rechtliche Grundlage gestützt werden.
Häufige Fragen zur Unterlassungserklärung im Markenrecht
Was droht, wenn keine ausreichende Erklärung abgegeben wird?
Besteht ein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch, kann der Rechteinhaber gerichtliche Schritte prüfen. Dazu kann eine einstweilige Verfügung im Markenrecht gehören. Bei einem konkret drohenden Eilverfahren kommt auf Verteidigerseite gegebenenfalls eine Schutzschrift im Markenrecht in Betracht.
Eine gerichtliche Unterlassungsanordnung unterscheidet sich von einer privaten Unterlassungsvereinbarung: Bei einem gerichtlichen Titel können Verstöße unter den Voraussetzungen des § 890 ZPO mit Ordnungsmitteln geahndet werden. Das ist nicht dasselbe wie eine vertragliche Zahlungspflicht gegenüber dem Markeninhaber.
Wer bereits eine einstweilige Verfügung erhalten hat, sollte deshalb nicht davon ausgehen, dass eine nachträgliche Unterlassungserklärung den gerichtlichen Titel von selbst beseitigt.
Unterlassungserklärung als Muster: Wo liegen die Grenzen?
Ein Muster kann typische Vertragsbestandteile sichtbar machen. Es beantwortet aber nicht, welches Verbot im konkreten Fall erforderlich ist und welche Verpflichtungen das Unternehmen tatsächlich erfüllen kann.
Für die Prüfung sollten deshalb die Abmahnung, die geltend gemachten Markenrechte und die beanstandete Nutzung gemeinsam betrachtet werden. Ein Entwurf für eine einzelne Produktkennzeichnung passt nicht automatisch zu einem Unternehmensnamen, einer internationalen Nutzung oder einem mehrstufigen Vertriebssystem.
Ein kostenloser Mustertext ist daher kein Ersatz für die Prüfung einer wirtschaftlich bedeutsamen Unterlassungsverpflichtung.
Wichtige Rechtsprechung
Ablehnung einer Unterlassungserklärung kann entscheidend sein
Der BGH unterscheidet zwischen dem Zugang einer geeigneten Erklärung und dem Abschluss des Unterlassungsvertrags. Lehnt der Gläubiger die Annahme ab, fehlt ab diesem Zeitpunkt die erforderliche Abschreckungswirkung durch eine drohende Vertragsstrafenverpflichtung.
Quelle: BGH, Urteil vom 1. Dezember 2022 – I ZR 144/21, „Wegfall der Wiederholungsgefahr III“, insbesondere Rn. 35–41; BGHZ 235, 222.
Unterlassung kann aktive Maßnahmen erfordern
Im entschiedenen Kennzeichenfall musste das Unternehmen auch gegen bestimmte fortbestehende Einträge in Online-Verzeichnissen vorgehen. Die Unterlassungspflicht beschränkte sich nicht darauf, eigene neue Veröffentlichungen zu vermeiden.
Quelle: BGH, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 77/12, „Vertragsstrafenklausel“, insbesondere Rn. 26–30; GRUR 2014, 595.
Unterlassungserklärung durch Dr. Urs Verweyen prüfen lassen
Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Abwehr markenrechtlicher Forderungen und bei der außergerichtlichen Beilegung von Markenkonflikten. Dr. Urs Verweyen unterstützt bei der Prüfung der behaupteten Verletzung und der passenden rechtlichen Reaktion.
Bei einer Unterlassungserklärung stehen der Verbotsumfang, die Vertragsstrafenregelung, zusätzliche Verpflichtungen und die praktische Umsetzbarkeit im Mittelpunkt. Auch bereits abgegebene Erklärungen und darauf gestützte Zahlungsforderungen sollten anhand der vollständigen Unterlagen geprüft werden.
Für die Anfrage sind die Abmahnung einschließlich Anlagen, der Entwurf beziehungsweise die bereits abgegebene Erklärung, die gesetzte Frist und Beispiele der beanstandeten Nutzung hilfreich.
Lassen Sie Ihre Unterlassungserklärung im Markenrecht prüfen, bevor Sie langfristige Verpflichtungen übernehmen.

