
Einstweilige Verfügung: Markenverletzungen schnell stoppen
Markenrechtsverletzungen können innerhalb kurzer Zeit erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Ein Wettbewerber bringt ein Produkt unter einem verwechslungsfähigen Namen auf den Markt. Ein Händler bietet möglicherweise rechtsverletzend gekennzeichnete Ware online an. Eine Kampagne mit einem kollidierenden Zeichen steht unmittelbar vor dem Start. In solchen Situationen kann ein reguläres Klageverfahren zu langsam sein.
Mit einer einstweiligen Verfügung im Markenrecht können Unterlassungsansprüche vorläufig im gerichtlichen Eilverfahren durchgesetzt werden. Ob dieses Vorgehen sinnvoll ist, sollte jedoch sorgfältig geprüft werden.
Denn das Eilverfahren ist schnell – und gerade deshalb können Fehler bei Anspruchsprüfung, Antragstellung oder Vollziehung erhebliche Folgen haben.
Wann kommt eine einstweilige Verfügung im Markenrecht in Betracht?
Ausgangspunkt ist regelmäßig eine mögliche Markenrechtsverletzung. Der Antragsteller muss einen Unterlassungsanspruch geltend machen können. Bei einer eingetragenen Marke kann dieser insbesondere aus § 14 MarkenG folgen.
Vor einem Verfügungsantrag sollte deshalb geprüft werden:
- Besteht ein durchsetzbares Markenrecht?
- Ist der Antragsteller Inhaber beziehungsweise zur Durchsetzung berechtigt?
- Wie wird das angegriffene Zeichen konkret benutzt?
- Sind Zeichen und Waren oder Dienstleistungen identisch oder ähnlich?
- Besteht gegebenenfalls Verwechslungsgefahr?
- Ist die ältere Marke gegebenenfalls rechtserhaltend benutzt?
- Welche konkrete Verletzungsform soll verboten werden?
- Sind die Tatsachen ausreichend dokumentiert und glaubhaft zu machen?
- Ist ein Vorgehen im Eilverfahren prozessual sinnvoll?
- Welche wirtschaftlichen Risiken entstehen bei einer späteren Aufhebung?
Die Geschwindigkeit des Verfahrens ersetzt nicht die sorgfältige Prüfung des materiellen Markenrechts.
Wichtige Vorschriften zur einstweiligen Verfügung im Markenrecht
§ 14 MarkenG – Markenverletzung und Unterlassungsanspruch
Die zentrale materiell-rechtliche Grundlage bei Verletzung einer eingetragenen Marke. § 14 MarkenG regelt unter anderem verbotene Zeichenbenutzungen sowie den Unterlassungsanspruch.
§ 140 Abs. 1 MarkenG – Zuständigkeit
Für Kennzeichenstreitsachen sind grundsätzlich die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
§ 140 Abs. 3 MarkenG – Einstweilige Verfügung im Markenrecht
Für die Sicherung der im MarkenG geregelten Unterlassungsansprüche enthält die Vorschrift eine besondere Regelung zum einstweiligen Rechtsschutz.
§§ 935, 940 ZPO – Einstweiliger Rechtsschutz
Die Vorschriften regeln die allgemeinen Voraussetzungen für Sicherungs- und Regelungsverfügungen.
§ 936 ZPO – Anwendung der Arrestvorschriften
Über § 936 ZPO gelten zahlreiche Vorschriften des Arrestverfahrens entsprechend für einstweilige Verfügungen.
§ 937 ZPO – Zuständigkeit und Entscheidung
Regelt das gerichtliche Verfahren und insbesondere die Voraussetzungen einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
§§ 929, 936 ZPO – Vollziehung
Für die Vollziehung der einstweiligen Verfügung ist insbesondere die gesetzliche Vollziehungsfrist zu beachten.
§§ 924, 936 ZPO – Widerspruch
Gegen eine durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung kann der Antragsgegner Widerspruch erheben.
§ 945 ZPO – Schadensersatz bei ungerechtfertigter Verfügung
Erweist sich die Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt, kann der Antragsteller für Schäden aus ihrer Vollziehung haften.
§ 945a ZPO – Schutzschrift
Regelt die Einreichung von Schutzschriften und das zentrale elektronische Schutzschriftenregister.
Quellen: Markengesetz (MarkenG) und Zivilprozessordnung (ZPO), amtliche Fassungen über „Gesetze im Internet“ des Bundesministeriums der Justiz.
Verfügungsanspruch: Besteht tatsächlich eine Markenverletzung?
Die erste zentrale Voraussetzung ist der Verfügungsanspruch. Im Markenrecht geht es häufig um den Unterlassungsanspruch bei Markenverletzung. Eine Markenverletzung kann beispielsweise in Betracht kommen, wenn ein Dritter ohne Zustimmung ein identisches Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen verwendet. Bei ähnlichen Zeichen steht häufig die Verwechslungsgefahr im Markenrecht im Mittelpunkt.
Dabei werden insbesondere berücksichtigt:
- Ähnlichkeit der Zeichen,
- Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen,
- Kennzeichnungskraft der älteren Marke.
Die rechtliche Prüfung sollte vor Einleitung des Eilverfahrens belastbar erfolgen. Eine später aufgehobene einstweilige Verfügung kann für den Antragsteller erhebliche Folgen haben.
Verfügungsgrund und Dringlichkeit im Markenrecht
Neben dem materiellen Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutz die Eilbedürftigkeit von zentraler Bedeutung. Für markenrechtliche Unterlassungsansprüche enthält § 140 Abs. 3 MarkenG eine besondere Regelung: Einstweilige Verfügungen zur Sicherung der im MarkenG bezeichneten Unterlassungsansprüche können auch ohne Darlegung und Glaubhaftmachung der in §§ 935 und 940 ZPO bezeichneten Voraussetzungen erlassen werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass Zeitabläufe im Eilverfahren bedeutungslos wären.
Wer durch sein eigenes Verhalten erkennen lässt, dass ihm die Sache tatsächlich nicht besonders eilig ist, kann seine Position im einstweiligen Rechtsschutz gefährden. Deshalb sollte nach Kenntnis einer möglichen Markenverletzung zeitnah geprüft werden, welche Schritte erforderlich sind.
Gibt es eine feste Dringlichkeitsfrist?
Eine pauschale Aussage wie „Eine einstweilige Verfügung muss immer innerhalb eines Monats beantragt werden“ ist für die bundesweite Beratung zu undifferenziert. Die gerichtliche Praxis zur sogenannten Selbstwiderlegung der Dringlichkeit kann sich unterscheiden.
Entscheidend ist daher:
- Wann wurde die Verletzung bekannt?
- Wann lagen die wesentlichen Tatsachen vor?
- Welche Prüfungen waren erforderlich?
- Wurden unnötige Verzögerungen verursacht?
- Welche Praxis verfolgt das zuständige Gericht?
Für Unternehmen bedeutet das praktisch: Eine mögliche Markenverletzung sollte intern nicht wochenlang unbearbeitet bleiben, wenn ein Eilverfahren ernsthaft in Betracht kommt.
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, PartnerIm einstweiligen Rechtsschutz entscheidet nicht nur, wer materiell-rechtlich im Recht ist. Auch Zeitpunkt, Beweissicherung, Antragstellung und Vollziehung können entscheidend sein. Bei akuten Markenverletzungen sollte die Prozessstrategie deshalb von Anfang an stimmen.
Beweise und Glaubhaftmachung
Ein Eilverfahren findet unter erheblichem Zeitdruck statt. Die entscheidenden Tatsachen sollten deshalb möglichst früh dokumentiert werden.
Je nach Sachverhalt können insbesondere relevant sein:
- Registerauszüge,
- Screenshots,
- Online-Angebote,
- Werbeanzeigen,
- Produktabbildungen,
- Testkäufe,
- Verpackungen,
- Rechnungen,
- Kataloge,
- eidesstattliche Versicherungen.
Bei älteren Marken können zusätzlich Unterlagen zur rechtserhaltenden Markennutzung erforderlich werden. Die Beweissicherung sollte möglichst stattfinden, bevor der Gegner Gelegenheit erhält, die beanstandete Nutzung zu verändern oder zu entfernen.
Abmahnung vor der einstweiligen Verfügung
Häufig wird der Gegner zunächst durch eine Abmahnung wegen Markenverletzung aufgefordert, die beanstandete Nutzung einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine vorherige Abmahnung ist jedoch keine allgemeine Voraussetzung für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ob sie sinnvoll ist, hängt von der Situation ab. Eine Abmahnung kann die Möglichkeit eröffnen, den Konflikt schnell und ohne gerichtliches Verfahren zu lösen. Andererseits können Situationen bestehen, in denen ein sofortiges gerichtliches Vorgehen geprüft werden sollte. Auch mögliche Kostenfolgen sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
Soll die Markenverletzung im Eilverfahren gestoppt werden, wird beim zuständigen Gericht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Dabei ist die Formulierung des Antrags von besonderer Bedeutung. Das begehrte Verbot muss die zu untersagende Handlung hinreichend konkret erfassen. Eine zu enge Formulierung kann den Schutz des Markeninhabers unnötig begrenzen. Eine zu weite Formulierung kann dagegen über den bestehenden Unterlassungsanspruch hinausgehen. Der Antrag sollte deshalb eng mit der tatsächlich dokumentierten Verletzung und dem Schutzumfang der Marke abgestimmt werden.
Welches Gericht ist zuständig?
Kennzeichenstreitsachen nach dem Markengesetz gehören gemäß § 140 Abs. 1 MarkenG ohne Rücksicht auf den Streitwert grundsätzlich in die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte. Zusätzlich können die Länder Kennzeichenstreitsachen bestimmten Landgerichten zuweisen. Bei der Vorbereitung eines Eilverfahrens sollte deshalb geprüft werden, welches Gericht sachlich und örtlich zuständig ist. Die Wahl des zuständigen Gerichts kann auch deshalb relevant sein, weil sich die gerichtliche Praxis in prozessualen Einzelfragen unterscheiden kann.

Kann die einstweilige Verfügung ohne Anhörung ergehen?
Eine einstweilige Verfügung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen ohne mündliche Verhandlung ergehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Gericht in jeder Markensache ohne Anhörung der Gegenseite entscheiden darf oder wird. § 937 Abs. 2 ZPO sieht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung insbesondere in dringenden Fällen vor.
Aktuelle Rechtsprechung: Dringlichkeit und Entscheidung ohne Anhörung
Eilbedürftigkeit bedeutet nicht automatisch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat 2026 die besondere markenrechtliche Dringlichkeitsregelung des § 140 Abs. 3 MarkenG von der Frage abgegrenzt, ob eine Entscheidung nach § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung ergehen kann.
Die für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erforderliche gesteigerte Dringlichkeit wird danach nicht automatisch von § 140 Abs. 3 MarkenG erfasst.
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. April 2026 – 1 BvR 2490/24.
Diese Unterscheidung ist für Unternehmen praktisch wichtig: Dass ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch im Eilverfahren verfolgt werden kann, bedeutet nicht automatisch, dass das Gericht ohne vorherige Beteiligung der Gegenseite entscheidet.
Was passiert nach Erlass der einstweiligen Verfügung?
Mit dem gerichtlichen Erlass ist das Verfahren praktisch noch nicht beendet. Die einstweilige Verfügung muss ordnungsgemäß vollzogen werden. Dabei sind die gesetzlichen Vollziehungsanforderungen und Fristen zu beachten. Für den Antragsteller bedeutet das, dass auch nach einer positiven Gerichtsentscheidung kurzfristig weitere Schritte erforderlich sein können. Fehler bei der Vollziehung können dazu führen, dass eine zunächst erwirkte Verfügung ihre Wirkung nicht wie beabsichtigt entfaltet.
Vollziehungsfrist beachten
Für die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gelten über § 936 ZPO die arrestrechtlichen Vorschriften. Von besonderer Bedeutung ist die Vollziehungsfrist nach § 929 Abs. 2 ZPO. Deshalb sollte bereits vor Antragstellung klar sein, wie eine erlassene Verfügung anschließend ordnungsgemäß vollzogen wird. Gerade bei kurzfristigen gerichtlichen Entscheidungen dürfen Antragsteller nicht davon ausgehen, dass nach Erhalt des Beschlusses keine weiteren Fristen mehr zu beachten sind.
Was muss der Antragsgegner nach Zustellung tun?
Wer eine einstweilige Verfügung erhält, sollte kurzfristig prüfen lassen:
- Was genau ist verboten?
- Ab wann muss das Verbot beachtet werden?
- Ist die Verfügung ordnungsgemäß erlassen und vollzogen worden?
- Besteht der behauptete Markenanspruch?
- Liegt tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vor?
- Ist die ältere Marke gegebenenfalls angreifbar?
- Kommt ein Widerspruch in Betracht?
- Soll eine Aufhebung wegen veränderter Umstände beantragt werden?
- Ist eine außergerichtliche Lösung möglich?
Das ausgesprochene Verbot sollte ernst genommen werden. Ein Rechtsbehelf gegen die Verfügung bedeutet nicht automatisch, dass das Verbot bis zur Entscheidung ignoriert werden darf.
Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung
Wurde die einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen, kann der Antragsgegner insbesondere Widerspruch einlegen.
§ 924 ZPO ist über § 936 ZPO auf das Verfügungsverfahren anwendbar. Nach dem Widerspruch entscheidet das Gericht aufgrund mündlicher Verhandlung über den Bestand der einstweiligen Verfügung.
Wichtig ist: Die Erhebung des Widerspruchs hemmt die Vollziehung nicht automatisch.
Der Antragsgegner sollte deshalb nicht nur die materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Marke prüfen, sondern auch die prozessuale Situation und die Folgen des bestehenden Verbots.
Schutzschrift bei drohender einstweiliger Verfügung
Wer nach einer Abmahnung oder einem eskalierenden Markenkonflikt damit rechnet, dass die Gegenseite kurzfristig eine einstweilige Verfügung beantragen wird, kann eine Schutzschrift im Markenrecht hinterlegen.
Darin kann die eigene Sicht des Sachverhalts und der Rechtslage vorsorglich dargestellt werden.
Mögliche Argumente können beispielsweise betreffen:
- fehlende Verwechslungsgefahr,
- fehlende Zeichenähnlichkeit,
- unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen,
- fehlende markenmäßige Benutzung,
- Schranken des Markenrechts,
- fehlende rechtserhaltende Benutzung der älteren Marke,
- fehlende Dringlichkeit,
- unzutreffende Tatsachendarstellung.
Die Schutzschrift wird über das zentrale elektronische Schutzschriftenregister eingereicht. § 945a ZPO regelt die Einreichung von Schutzschriften.
Abschlusserklärung nach einstweiliger Verfügung
Eine einstweilige Verfügung schafft zunächst eine vorläufige Regelung. Der Markeninhaber kann jedoch ein Interesse daran haben, den Streit endgültig zu beenden, ohne zusätzlich ein Hauptsacheverfahren führen zu müssen. Hier kommt die Abschlusserklärung ins Spiel.
Mit einer ausreichend formulierten Abschlusserklärung kann der Antragsgegner die einstweilige Regelung unter bestimmten Voraussetzungen als endgültig anerkennen und auf bestimmte Rechtsbehelfe verzichten.
Für beide Seiten kann dadurch ein weiteres Gerichtsverfahren vermieden werden. Die konkrete Formulierung sollte sorgfältig geprüft werden, da sie weitreichende Rechtswirkungen entfalten kann.
Abschlussschreiben und Kosten
Hat der Antragsgegner noch keine Abschlusserklärung abgegeben, kann der Antragsteller ihn nach Erlass der einstweiligen Verfügung zur Abgabe einer solchen Erklärung auffordern. Dieses sogenannte Abschlussschreiben kann weitere Kostenfragen auslösen. Ob und wann ein Abschlussschreiben erforderlich und erstattungsfähig ist, hängt von den Umständen des Verfahrens ab.
Hauptsacheverfahren nach einstweiliger Verfügung
Eine einstweilige Verfügung ersetzt nicht automatisch eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Gibt der Antragsgegner keine ausreichende Abschlusserklärung ab, kann eine Hauptsacheklage erforderlich werden. Umgekehrt kann der Antragsgegner unter den gesetzlichen Voraussetzungen darauf hinwirken, dass dem Antragsteller eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt wird. Die weitere Strategie hängt davon ab, ob der Konflikt endgültig beigelegt werden kann oder eine abschließende gerichtliche Entscheidung erforderlich ist.
Schadensersatzrisiko bei ungerechtfertigter Verfügung
Der einstweilige Rechtsschutz ist für den Antragsteller wirkungsvoll, aber nicht risikolos. § 945 ZPO sieht eine Schadensersatzpflicht vor, wenn sich die Anordnung einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder sie in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen aufgehoben wird. Der Schaden aus der Vollziehung kann bei Unternehmen erheblich sein.
Denkbar sind unter anderem wirtschaftliche Auswirkungen durch einen Vertriebsstopp oder andere Maßnahmen, die aufgrund des gerichtlichen Verbots erforderlich wurden. Das Risiko aus § 945 ZPO sollte deshalb vor einem Verfügungsantrag in die strategische Entscheidung einbezogen werden.
Einstweilige Verfügung bei Online-Markenverletzungen
Besonders relevant kann der Eilrechtsschutz bei einer Markenverletzung im Internet sein. Online-Angebote können innerhalb kurzer Zeit eine große Reichweite erzielen.
Mögliche Anwendungsfälle sind beispielsweise:
- rechtsverletzende Online-Shops,
- Produktangebote auf Plattformen,
- Markenverletzungen auf Amazon,
- Markenverletzungen in Social Media,
- Online-Werbekampagnen,
- bestimmte Domainkonflikte.
Bei digitalen Verletzungen sollte frühzeitig eine belastbare Beweissicherung erfolgen, da Inhalte kurzfristig verändert oder gelöscht werden können.
Häufige Fragen zur einstweiligen Verfügung im Markenrecht
Einstweilige Verfügung bei Produktlaunch und Messe
Besondere Eilbedürftigkeit kann bestehen, wenn ein Wettbewerber unmittelbar vor einer Produkteinführung oder einem Messeauftritt steht. Hat die Nutzung eines kollidierenden Zeichens noch nicht begonnen, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch die Frage einer Erstbegehungsgefahr relevant werden. Hier muss besonders sorgfältig geprüft werden, ob tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für eine unmittelbar drohende Markenverletzung bestehen. Ein Eilverfahren sollte nicht allein auf Vermutungen gestützt werden.
Einstweilige Verfügung oder Abmahnung?
Welche Maßnahme sinnvoll ist, hängt vom konkreten Konflikt ab. Eine Abmahnung wegen Markenverletzung kann eine schnelle außergerichtliche Lösung ermöglichen.
Eine einstweilige Verfügung kann dagegen erforderlich werden, wenn ein gerichtliches Verbot kurzfristig benötigt wird oder der Gegner eine berechtigte Abmahnung nicht akzeptiert. In manchen Fällen kann zunächst auch eine Berechtigungsanfrage sinnvoll sein.
Die Wahl des Instruments sollte sich insbesondere richten nach:
- Stärke des Markenrechts,
- Beweislage,
- Dringlichkeit,
- wirtschaftlicher Bedeutung,
- Verhalten des Gegners,
- Prozess- und Schadensersatzrisiken.
Beratung zur einstweiligen Verfügung im Markenrecht
Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei dringenden markenrechtlichen Auseinandersetzungen sowohl auf Antragsteller- als auch auf Antragsgegnerseite. Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen unterstützt insbesondere bei der kurzfristigen Bewertung von Markenverletzungen und der Entwicklung der passenden Prozessstrategie.
Die Beratung kann insbesondere umfassen:
- Markenrechtsverletzung prüfen,
- Bewertung der Verwechslungsgefahr,
- Beweissicherung und Glaubhaftmachung,
- Abmahnung wegen Markenverletzung,
- Antrag auf einstweilige Verfügung im Markenrecht,
- Formulierung des Unterlassungsantrags,
- Prüfung von Dringlichkeit und Verfahrensstrategie,
- Vollziehung einer einstweiligen Verfügung,
- Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung,
- Widerspruch,
- Schutzschrift im Markenrecht,
- Abschlusserklärung und Abschlussschreiben,
- Hauptsacheverfahren sowie
- Prüfung möglicher Schadensersatzrisiken nach § 945 ZPO.
Bei Eilverfahren ist der Faktor Zeit entscheidend. Gleichzeitig sollte Schnelligkeit nicht zulasten einer belastbaren Prüfung des Markenrechts, der Beweise und der prozessualen Risiken gehen.
Sie möchten eine Markenverletzung kurzfristig durch eine einstweilige Verfügung stoppen oder haben selbst eine einstweilige Verfügung erhalten? Wir prüfen die Rechtslage und entwickeln kurzfristig die passende gerichtliche oder außergerichtliche Strategie.

