
Streitwert bei Markenverletzung: Welche Höhe ist angemessen?
Wer eine Markenrechtsverletzung verfolgt oder wegen einer solchen Verletzung abgemahnt wird, stößt häufig auf einen erheblichen Gegenstands- oder Streitwert. Dieser Wert ist für Unternehmen von großer praktischer Bedeutung.
Er beeinflusst regelmäßig die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtskosten und damit das wirtschaftliche Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung. Allerdings wird der Streitwert im Markenrecht häufig missverstanden.
Der Streitwert ist weder eine Geldstrafe noch automatisch der Schadensersatz, den der Markeninhaber verlangen kann.
Er dient insbesondere dazu, das wirtschaftliche Interesse an einem gerichtlichen Anspruch zu bewerten und daraus die gesetzlichen Gebühren abzuleiten.
Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Durchsetzung und Abwehr markenrechtlicher Ansprüche sowie bei der Prüfung von Streitwerten und Kostenrisiken.
Was bedeutet Streitwert im Markenrecht?
Der Streitwert bezeichnet den wirtschaftlichen Wert des Gegenstands eines gerichtlichen Verfahrens. Bei einer Markenverletzung kann ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden. Der Markeninhaber möchte dann erreichen, dass ein Wettbewerber ein bestimmtes Zeichen künftig nicht mehr rechtsverletzend benutzt. Für diesen Anspruch muss das wirtschaftliche Interesse an der Unterbindung der Verletzung bewertet werden. Dieser Wert bildet regelmäßig die Grundlage für die gerichtliche Wertfestsetzung.
Der Streitwert ist damit nicht gleichzusetzen mit:
- dem Wert der gesamten Marke,
- dem Umsatz des Markeninhabers,
- dem Umsatz des Verletzers,
- einem konkreten Schadensersatzanspruch,
- einer vereinbarten Vertragsstrafe.
Diese Größen können im Einzelfall wirtschaftliche Anhaltspunkte liefern, erfüllen aber unterschiedliche rechtliche Funktionen.
Wie wird der Streitwert bei einer Markenverletzung berechnet?
Für die Festsetzung eines Unterlassungsstreitwerts gibt es keine allgemeingültige Formel. Die Bewertung richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Markeninhabers an der begehrten Unterlassung. Dabei können insbesondere folgende Faktoren eine Rolle spielen:
1. Wirtschaftliche Bedeutung der Marke
Eine Marke mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung kann ein größeres Interesse an der Unterbindung einer Verletzung begründen als ein Kennzeichen mit geringerer Marktrelevanz. Dabei kommt es jedoch nicht allein auf den bilanziellen oder theoretischen Wert der Marke an.
2. Art und Umfang der Verletzung
Eine umfangreiche bundesweite Vermarktung rechtsverletzend gekennzeichneter Produkte kann anders zu bewerten sein als eine räumlich oder zeitlich eng begrenzte Verletzung. Auch die betroffenen Waren und Dienstleistungen können relevant sein.
3. Intensität der Zeichenkollision
Die konkrete Art der Markenrechtsverletzung kann das wirtschaftliche Interesse beeinflussen. Beispielsweise können die Verwendung eines identischen Zeichens für identische Waren und die Benutzung eines lediglich ähnlichen Zeichens unterschiedliche Sachverhalte darstellen.
4. Marktstellung und Vertriebswege
Die Reichweite des Angebots, die Bedeutung des betroffenen Marktes und die verwendeten Vertriebskanäle können ebenfalls berücksichtigt werden. Das gilt etwa bei Markenverletzungen im Internet oder bei umfangreichem Plattformvertrieb.
5. Gefährdung zukünftiger wirtschaftlicher Interessen
Bei Unterlassungsansprüchen steht nicht allein der bereits eingetretene Schaden im Mittelpunkt. Wesentlich ist auch, welche wirtschaftlichen Nachteile durch weitere Verletzungshandlungen drohen können.
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, PartnerDer Streitwert einer Markenverletzung ist keine pauschale Strafsumme. Er muss das wirtschaftliche Interesse an der Rechtsdurchsetzung angemessen abbilden. Gerade bei Abmahnungen und gerichtlichen Verfahren lohnt sich deshalb eine sorgfältige Prüfung der Wertfestsetzung.
Gibt es einen Regelstreitwert bei Markenverletzungen?
Einen gesetzlich festgelegten Regelstreitwert für sämtliche Markenverletzungen gibt es nicht. In der gerichtlichen Praxis können bei markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen erhebliche Streitwerte angesetzt werden. Häufig bewegen sich diese im fünfstelligen Bereich. Bei besonders wirtschaftlich bedeutenden Streitigkeiten können auch höhere Werte angemessen sein. Daraus folgt jedoch nicht, dass jeder Markenverletzung automatisch ein bestimmter Mindeststreitwert zuzuordnen wäre. Entscheidend ist stets das konkrete wirtschaftliche Interesse an dem geltend gemachten Anspruch. Pauschale Aussagen wie „Der Streitwert einer Markenverletzung beträgt immer 50.000 Euro“ sind deshalb rechtlich nicht zutreffend.
Streitwert und Gegenstandswert: Wo liegt der Unterschied?
Im Zusammenhang mit Markenverletzungen werden die Begriffe Streitwert und Gegenstandswert häufig gleichbedeutend verwendet. Sie sind jedoch nicht vollständig identisch.
Streitwert bezeichnet regelmäßig den Wert des Gegenstands eines gerichtlichen Verfahrens.
Gegenstandswert ist insbesondere für die Berechnung anwaltlicher Gebühren relevant.
Bei einer gerichtlichen Markenstreitigkeit können beide Werte übereinstimmen. Bei einer außergerichtlichen Abmahnung wegen Markenverletzung wird dagegen regelmäßig vom Gegenstandswert gesprochen. Für die Kostenprüfung ist deshalb wichtig, welche Tätigkeit abgerechnet wird und welcher Wert dafür rechtlich maßgeblich ist.
Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Markenverletzung
Erhält ein Unternehmen eine markenrechtliche Abmahnung, enthält diese häufig eine Aufforderung zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Die Berechnung erfolgt bei gesetzlicher Vergütung regelmäßig auf Grundlage eines Gegenstandswerts. Dieser soll das wirtschaftliche Interesse an der außergerichtlichen Verfolgung des jeweiligen Anspruchs abbilden. Die Höhe darf nicht beliebig festgesetzt werden. Ob der angesetzte Gegenstandswert angemessen ist, hängt vornehmlich vom geltend gemachten Anspruch und den Umständen der beanstandeten Verletzung ab. Unternehmen sollten deshalb nicht allein prüfen, ob tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt. Auch die geltend gemachten Kosten und deren Berechnungsgrundlage können rechtlich überprüft werden.
Wie beeinflusst der Streitwert die Abmahnkosten?
Der Gegenstandswert ist eine wichtige Grundlage für die Berechnung gesetzlicher Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Mit steigendem Gegenstandswert erhöhen sich regelmäßig die wertabhängigen Gebühren. Die konkrete Höhe hängt jedoch zusätzlich davon ab, welche Gebührentatbestände einschlägig sind. Dazu können unter anderem Geschäftsgebühren, Auslagen und gegebenenfalls Umsatzsteuer gehören. Ob und in welcher Höhe ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten besteht, ist eine davon getrennte rechtliche Frage.
Wichtig: Die bloße Angabe eines Gegenstandswerts in einer Abmahnung begründet noch keine automatische Zahlungspflicht.

Rechenbeispiel: Streitwert und Kostenrisiko
Angenommen, ein Unternehmen wird wegen einer behaupteten Markenverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wird vorläufig mit einem Streitwert von 50.000 Euro bewertet. Dieser Betrag bedeutet nicht, dass das Unternehmen 50.000 Euro zahlen muss. Vielmehr dient der Wert insbesondere als Grundlage für die Berechnung der gesetzlichen Gerichts- und Anwaltsgebühren. Ob darüber hinaus Schadensersatz, Auskunft oder andere Ansprüche bestehen, muss gesondert geprüft werden. Wird der Streitwert später abweichend festgesetzt, kann sich auch die Gebührenberechnung ändern. Das Beispiel dient ausschließlich der Veranschaulichung und stellt keine Aussage darüber dar, welcher Streitwert in einem konkreten Markenverletzungsverfahren angemessen wäre.
Streitwert bei einer einstweiligen Verfügung im Markenrecht
Bei dringenden Markenverletzungen kann ein Antrag auf einstweilige Verfügung im Markenrecht gestellt werden. Auch in diesem Verfahren ist ein Streitwert festzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Eilverfahren grundsätzlich auf vorläufigen Rechtsschutz gerichtet ist. Der Wert muss deshalb nicht zwangsläufig mit demjenigen eines entsprechenden Hauptsacheverfahrens übereinstimmen. Eine schematische Reduzierung um einen bestimmten Prozentsatz ist jedoch nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Maßgeblich sind die konkrete Bedeutung des begehrten Eilrechtsschutzes und die Umstände des Einzelfalls.
Streitwert bei einer Unterlassungsklage
Bei einer Unterlassungsklage wegen Markenverletzung steht das Interesse des Markeninhabers im Mittelpunkt, weitere rechtsverletzende Handlungen zu verhindern. Die Bewertung richtet sich deshalb nicht ausschließlich nach dem Schaden, der bereits entstanden ist.
Relevant kann vielmehr auch sein, welche wirtschaftliche Bedeutung eine fortgesetzte Nutzung des beanstandeten Zeichens hätte. Der Streitwert wird im gerichtlichen Verfahren nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt. Die Wertangabe des Klägers ist dabei ein möglicher Anhaltspunkt, aber nicht ohne Weiteres bindend.
Streitwert und Schadensersatz bei Markenverletzung
Ein häufiger Fehler besteht darin, den Streitwert eines Unterlassungsverfahrens mit dem möglichen Schadensersatz gleichzusetzen. Beide Größen sind jedoch zu unterscheiden.
Der Unterlassungsstreitwert bewertet grundsätzlich das wirtschaftliche Interesse an der Verhinderung zukünftiger Verletzungshandlungen.
Der Schadensersatz wegen Markenverletzung betrifft dagegen die wirtschaftlichen Folgen bereits begangener Verletzungen. Für die Schadensberechnung kommen insbesondere der konkrete Schaden, der zurechenbare Verletzergewinn und die Lizenzanalogie in Betracht.
Wird im Prozess ein bezifferter Zahlungsanspruch geltend gemacht, kann dessen Höhe für den Streitwert dieses Antrags maßgeblich sein. Bei mehreren Ansprüchen muss geprüft werden, wie sie nach den gesetzlichen Wertvorschriften zu berücksichtigen sind.
Mehrere Ansprüche: Werden die Streitwerte addiert?
In Markenverletzungsverfahren werden häufig mehrere Ansprüche gleichzeitig geltend gemacht. Dazu gehören Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Ob und in welchem Umfang die Werte dieser Ansprüche zusammenzurechnen sind, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und dem Verhältnis der Anträge zueinander. Eine automatische Addition sämtlicher angesetzter Einzelwerte ist nicht in jeder Konstellation zulässig. Besonders bei gestuften Auskunfts- und Schadensersatzklagen können besondere Regeln zur Wertbestimmung relevant sein. Die Streitwertberechnung sollte deshalb die konkrete Antragstellung berücksichtigen.
Kann ein zu hoher Streitwert reduziert werden?
Ein unangemessen hoher Streitwert muss nicht ungeprüft hingenommen werden. Im gerichtlichen Verfahren bestehen unter den gesetzlichen Voraussetzungen Möglichkeiten, eine Wertfestsetzung überprüfen zu lassen. Dazu kann insbesondere eine Streitwertbeschwerde nach den einschlägigen Vorschriften des Gerichtskostengesetzes gehören. Ob ein Rechtsbehelf statthaft ist und welche Fristen gelten, hängt von der konkreten Entscheidung ab. Bei einer außergerichtlichen Abmahnung kann der angesetzte Gegenstandswert ebenfalls rechtlich überprüft und gegebenenfalls beanstandet werden. Dabei ist zwischen der Berechtigung des geltend gemachten Markenanspruchs und der Angemessenheit der Kostenforderung zu unterscheiden.
Häufige Fragen zum Streitwert bei Markenverletzungen
Wer trägt die Kosten eines Markenverletzungsverfahrens?
Die Kosten eines gerichtlichen Markenverletzungsverfahrens richten sich grundsätzlich nach den zivilprozessualen Kostenvorschriften. Nach § 91 ZPO hat die unterliegende Partei prinzipiell die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit diese nach den gesetzlichen Voraussetzungen erstattungsfähig sind. Bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen können die Kosten nach § 92 ZPO verteilt werden. Der Streitwert beeinflusst dabei die Höhe der gesetzlichen Gebühren. Das wirtschaftliche Kostenrisiko hängt jedoch nicht allein vom Streitwert ab.
Auch die Anzahl der beteiligten Anwälte, der Verfahrensverlauf, mögliche Rechtsmittel und gegebenenfalls zusätzliche Beweiskosten können relevant sein.
Streitwert bei einer Markenverletzung prüfen lassen
Für Markeninhaber ist eine angemessene Wertbestimmung wichtig, um die Kosten der Rechtsdurchsetzung realistisch einschätzen zu können. Für abgemahnte Unternehmen kann die Überprüfung eines hohen Gegenstandswerts erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben.
Eine rechtliche Prüfung sollte deshalb insbesondere klären:
- Welcher Anspruch wird geltend gemacht?
- Welche wirtschaftliche Bedeutung hat die konkrete Verletzung?
- Welche Tatsachen rechtfertigen den angesetzten Wert?
- Handelt es sich um ein außergerichtliches oder gerichtliches Verfahren?
- Sind mehrere Ansprüche betroffen?
- Welche Gebühren und Kosten können tatsächlich entstehen?
Eine sorgfältige Streitwertprüfung kann helfen, unnötige Kostenrisiken zu vermeiden und die weitere Verfahrensstrategie wirtschaftlich sinnvoll auszurichten.
Wichtige Rechtsgrundlagen zum Streitwert im Markenrecht
§ 51 Gerichtskostengesetz (GKG) – Gewerblicher Rechtsschutz
Enthält besondere Regelungen zur Wertbestimmung in Verfahren des gewerblichen Rechtsschutzes. Bei Unterlassungsansprüchen ist insbesondere das wirtschaftliche Interesse des Klägers maßgeblich.
§ 3 ZPO – Wertfestsetzung nach Ermessen
Regelt die gerichtliche Wertbestimmung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
§ 39 GKG – Zusammenrechnung von Werten
Enthält Grundsätze für die Wertberechnung bei mehreren Streitgegenständen.
§ 68 GKG – Streitwertbeschwerde
Regelt unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Beschwerde gegen eine gerichtliche Streitwertfestsetzung.
§ 23 RVG – Allgemeine Wertvorschrift
Regelt die Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Gebühren in den erfassten Fällen.
§ 13 RVG – Wertgebühren
Regelt die Berechnung wertabhängiger Rechtsanwaltsgebühren.
§ 91 ZPO – Kosten des Rechtsstreits
Enthält den Grundsatz der Kostentragung durch die unterliegende Partei.
§ 92 ZPO – Kosten bei teilweisem Obsiegen
Regelt die Kostenverteilung bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen.
§ 14 MarkenG – Rechte des Markeninhabers
Zentrale Vorschrift für Ansprüche bei Verletzung eingetragener Marken.
Streitwert und Kosten einer Markenverletzung durch Rechtsanwalt prüfen
Der Streitwert einer Markenverletzung kann erhebliche Auswirkungen auf die Kosten einer Abmahnung oder eines gerichtlichen Verfahrens haben. Entscheidend ist, dass die Wertbestimmung die konkreten wirtschaftlichen Interessen angemessen berücksichtigt. Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Durchsetzung und Abwehr markenrechtlicher Ansprüche.
Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen unterstützt insbesondere bei:
- Prüfung des Streitwerts bei Markenverletzungen,
- Bewertung des Gegenstandswerts einer markenrechtlichen Abmahnung,
- Prüfung von Abmahnkosten,
- Einschätzung gerichtlicher Kostenrisiken,
- Prüfung von Streitwertfestsetzungen,
- rechtlicher Bewertung von Unterlassungsansprüchen,
- Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen,
- Vorbereitung einer einstweiligen Verfügung im Markenrecht,
- außergerichtlicher und gerichtlicher Streitbeilegung.
Die Beratung berücksichtigt dabei sowohl die rechtliche Ausgangslage als auch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens.
Sie haben eine Markenabmahnung mit hohem Gegenstandswert erhalten oder möchten die Kosten einer Markenverletzung einschätzen?
Wir prüfen die Wertfestsetzung, die geltend gemachten Ansprüche und die möglichen Kostenrisiken.
Lassen Sie den Streitwert Ihrer Markenrechtsstreitigkeit rechtlich prüfen.

