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Schadensersatz bei Markenverletzung durchsetzen

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Rechtsanwalt prüft Schadensersatzansprüche eines Unternehmens wegen der unberechtigten Nutzung einer geschützten Marke.

Schadensersatz bei Markenverletzung: Wirtschaftliche Schäden ausgleichen

Wird eine geschützte Marke ohne Zustimmung ihres Inhabers benutzt, kann dies erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Wettbewerber können unter einem verwechslungsfähigen Zeichen Produkte anbieten, Kunden abwerben oder von der Bekanntheit einer etablierten Marke profitieren.

Für betroffene Unternehmen stellt sich deshalb nicht nur die Frage, wie die Nutzung beendet werden kann. Ebenso wichtig ist, ob und in welcher Höhe Schadensersatz wegen Markenverletzung verlangt werden kann. § 14 Abs. 6 MarkenG bildet hierfür die zentrale gesetzliche Grundlage bei eingetragenen Marken. Der Anspruch kann sich beispielsweise auf entgangenen Gewinn, den zurechenbaren Gewinn des Verletzers oder eine angemessene fiktive Lizenzvergütung stützen. Welche Berechnungsmethode wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich durchsetzbar ist, muss anhand der konkreten Verletzung geprüft werden.

Vy Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen dabei, Markenrechtsverletzungen rechtlich zu bewerten, die erforderlichen Informationen zu beschaffen und berechtigte Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

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Wann besteht ein Anspruch auf Schadensersatz im Markenrecht?

Nicht jede Verwendung eines fremden Zeichens begründet automatisch einen Schadensersatzanspruch. Für einen Anspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG müssen grundsätzlich mehrere Voraussetzungen erfüllt sein.

1. Bestehen eines durchsetzbaren Markenrechts

Zunächst muss ein Markenrecht bestehen, das gegenüber dem Verletzer geltend gemacht werden kann. Dafür sind insbesondere die Inhaberschaft, der Schutzumfang, das Schutzgebiet und gegebenenfalls die rechtserhaltende Markennutzung relevant.

2. Vorliegen einer Markenrechtsverletzung

Der Gegner muss das Markenrecht verletzt haben. Eine Verletzung kann bei identischer Zeichenbenutzung für identische Waren oder Dienstleistungen oder bei einer Benutzung verwechslungsfähiger Zeichen vorliegen. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Zeichenähnlichkeit, die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen und die Kennzeichnungskraft der älteren Marke an.

3. Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Für den Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG muss der Verletzer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Vorsatz bedeutet, dass die Verletzung wissentlich und willentlich begangen wurde. Fahrlässigkeit kann vorliegen, wenn die im geschäftlichen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wurde. Ob dem Verletzer ein Verschulden vorzuwerfen ist, muss anhand der konkreten Umstände geprüft werden.

4. Ersatzfähiger Schaden

Schließlich muss ein ersatzfähiger Schaden vorliegen. Die Besonderheit des Markenrechts besteht darin, dass der Schaden nicht ausschließlich anhand konkret nachgewiesener Umsatzeinbußen berechnet werden muss. Es stehen unterschiedliche Berechnungsmethoden zur Verfügung.

Bei einer Markenverletzung ist die Unterlassung häufig nur der erste Schritt. Entscheidend ist auch, den wirtschaftlichen Umfang der Verletzung aufzuklären und den entstandenen Schaden mit einer geeigneten Berechnungsmethode durchzusetzen.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) Rechtsanwalt, Partner

Drei Methoden zur Berechnung des Schadensersatzes

Im Markenrecht haben sich drei anerkannte Methoden zur Schadensberechnung etabliert. Sie ermöglichen es dem Markeninhaber, den wirtschaftlichen Folgen einer Verletzung auf unterschiedliche Weise Rechnung zu tragen.

1. Konkreter Schaden und entgangener Gewinn

Bei der konkreten Schadensberechnung wird untersucht, welcher wirtschaftliche Nachteil dem Markeninhaber durch die Verletzung entstanden ist. Dazu kann insbesondere entgangener Gewinn gehören.

Ein Unternehmen kann beispielsweise geltend machen, dass Kunden aufgrund der rechtsverletzenden Nutzung Produkte eines Wettbewerbers gekauft haben, die sie andernfalls beim Markeninhaber erworben hätten. Die Herausforderung liegt häufig im Nachweis des Zusammenhangs zwischen der Markenverletzung und den entgangenen Geschäften.

Dabei können unter anderem folgende Informationen relevant sein:

  • Verkaufszahlen vor und während der Verletzung,
  • Entwicklung der Umsätze,
  • Gewinnmargen,
  • Marktbedingungen,
  • Kundenverhalten,
  • Dauer und Reichweite der Verletzung.


Nicht jeder Umsatzrückgang ist automatisch auf die Markenverletzung zurückzuführen.

2. Herausgabe des Verletzergewinns

Bei der Berechnung nach dem Verletzergewinn steht der wirtschaftliche Vorteil im Mittelpunkt, den der Verletzer durch die unberechtigte Nutzung der Marke erzielt hat.

§ 14 Abs. 6 MarkenG erlaubt ausdrücklich, den durch die Rechtsverletzung erzielten Gewinn bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen.

Dabei muss zwischen dem gesamten Unternehmensgewinn und dem auf die Markenverletzung zurückzuführenden Gewinn unterschieden werden.

Relevant können insbesondere sein:

  • Umsätze mit den betroffenen Produkten,
  • zurechenbare Kosten,
  • Dauer der Verletzung,
  • Bedeutung des Zeichens für die Kaufentscheidung,
  • weitere Faktoren, die den Absatz beeinflusst haben.


Die Ermittlung kann umfangreiche wirtschaftliche Informationen voraussetzen. Gerade deshalb sind Auskunftsansprüche bei Markenverletzung häufig von zentraler Bedeutung.

3. Lizenzanalogie

Die Lizenzanalogie im Markenrecht ist eine weitere wichtige Berechnungsmethode. Dabei wird gefragt, welche angemessene Lizenzvergütung vernünftige Vertragsparteien für die betreffende Nutzung vereinbart hätten. Es wird also eine hypothetische rechtmäßige Lizenzierung betrachtet.

Die Höhe hängt unter anderem ab von:

  • wirtschaftlichem Wert und Bekanntheit der Marke,
  • Art der Nutzung,
  • Dauer der Verletzung,
  • betroffenen Waren und Dienstleistungen,
  • Umfang und Reichweite der Nutzung,
  • branchenüblichen Lizenzbedingungen,
  • gegebenenfalls bestehenden vergleichbaren Lizenzverträgen.


Die Lizenzanalogie kann insbesondere dann relevant sein, wenn konkrete Umsatzeinbußen nur schwer nachweisbar sind. Sie führt jedoch nicht automatisch zu einem bestimmten Prozentsatz des Verletzerumsatzes. Der angemessene Lizenzsatz muss anhand der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden.

Wichtige Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Markenverletzung

BGH: Grenzen der Lizenzanalogie und Herausgabe des Verletzergewinns

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Markeninhaber seinen Schaden nicht nach der Lizenzanalogie berechnen kann, wenn er in ständiger Lizenzierungspraxis ausschließlich unentgeltliche Lizenzen für die verletzte Marke erteilt.

Zugleich kann die Berechnung anhand des Verletzergewinns auch dann möglich sein, wenn der Markeninhaber seine Marke selbst nicht kommerziell vermarktet.

Quelle: BGH, Urteil vom 16. Dezember 2021 – I ZR 201/20, „ÖKO-TEST III“.

BGH: Lizenzanalogie bei einer Markenverletzung in der Werbung

Der Bundesgerichtshof hat außerdem bestätigt, dass eine fiktive Lizenzvergütung grundsätzlich auch dann anhand einer Umsatzlizenz berechnet werden kann, wenn die Markenverletzung allein in der Werbung liegt und nicht unmittelbar in der Kennzeichnung und im Vertrieb der Produkte.

Der angemessene Lizenzsatz ist jedoch anhand der konkreten Umstände zu bestimmen und darf nicht schematisch angesetzt werden.

Quelle: BGH, Urteil vom 22. September 2021 – I ZR 20/21.

Welche Berechnungsmethode ist die richtige?

Die drei Berechnungsmethoden verfolgen unterschiedliche Ansätze. Welche Methode im konkreten Fall die günstigste ist, lässt sich häufig erst beurteilen, wenn ausreichende Informationen über die Verletzung vorliegen.

Berechnungsmethode Schadensersatz Markenrecht

Angemessene Vergütung für eine hypothetisch erlaubte Nutzung:

Für denselben Schaden können die Ergebnisse nicht einfach addiert werden. Deshalb sollte die Schadensberechnung strategisch vorbereitet werden.

Wie hoch ist der Schadensersatz bei einer Markenverletzung?

Eine allgemeingültige Schadensersatzhöhe gibt es nicht. Weder besteht bei jeder Markenverletzung automatisch ein Anspruch auf einen festen Mindestbetrag, noch lässt sich der Schaden allein aus dem Streitwert einer Abmahnung ableiten.

Die mögliche Höhe hängt unter anderem von der Art der Verletzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und den verfügbaren Berechnungsgrundlagen ab. Ein umfangreicher Vertrieb rechtsverletzend gekennzeichneter Produkte kann andere wirtschaftliche Auswirkungen haben als eine zeitlich begrenzte Markenbenutzung in einer Werbeanzeige.

Auch die Markenbewertung kann im Einzelfall wichtige Anhaltspunkte liefern. Der wirtschaftliche Gesamtwert einer Marke ist jedoch nicht mit der Höhe eines konkreten Verletzungsschadens gleichzusetzen.

Auskunftsanspruch: Grundlage für die Schadensberechnung

Ein häufiges Problem besteht darin, dass der Markeninhaber den Umfang der Verletzung nicht kennt. Er weiß möglicherweise, dass rechtsverletzend gekennzeichnete Produkte angeboten werden, aber nicht, wie viele Produkte tatsächlich verkauft wurden. Deshalb kommt dem Auskunftsanspruch nach § 19 MarkenG besondere Bedeutung zu. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann Auskunft insbesondere über Herkunft und Vertriebswege widerrechtlich gekennzeichneter Waren oder Dienstleistungen verlangt werden.

Für die Bezifferung des Schadensersatzes können daneben Rechnungslegungs- und weitere Informationsansprüche relevant sein. Die konkreten Anspruchsgrundlagen und der Umfang der geschuldeten Informationen müssen sorgfältig unterschieden werden.

Je nach Sachverhalt können insbesondere folgende Daten benötigt werden:

  • Absatzmengen,
  • Verkaufszeiträume,
  • Umsätze,
  • Preise,
  • Vertriebskanäle,
  • beteiligte Händler,
  • Kostenpositionen.


Die Durchsetzung der Informationsansprüche kann Voraussetzung dafür sein, den Schadensersatz wirtschaftlich sinnvoll zu beziffern.

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Schadensersatz durch Stufenklage durchsetzen

Ist die Höhe des Schadensersatzes noch unbekannt, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Stufenklage in Betracht kommen. Dabei werden die zur Bezifferung des Anspruchs benötigten Informationen und die anschließende Leistung in einem abgestuften Verfahren geltend gemacht. Der Markeninhaber muss den Schadensersatz dann nicht zwangsläufig schon bei Einleitung des Verfahrens abschließend beziffern. Ob eine Stufenklage sinnvoll ist, hängt etwa davon ab, welche Informationen fehlen und welche Ansprüche bestehen.

Schadensersatz nach einer markenrechtlichen Abmahnung

Wird eine Markenverletzung festgestellt, erfolgt die Durchsetzung häufig zunächst außergerichtlich. Mit einer Abmahnung wegen Markenverletzung kann der Gegner insbesondere aufgefordert werden, die rechtsverletzende Nutzung zu unterlassen. Daneben können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Wichtig ist die Unterscheidung der verschiedenen Ziele:

Die Unterlassung richtet sich gegen zukünftige Verletzungshandlungen.

Der Schadensersatz betrifft dagegen die wirtschaftlichen Folgen bereits begangener Verletzungen.

Auch wenn der Gegner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, sind damit Schadensersatzansprüche nicht automatisch erledigt.

Schadensersatz bei Markenverletzungen im Internet

Markenverletzungen finden häufig im digitalen Vertrieb statt. Beispiele sind die Nutzung geschützter Zeichen in Online-Shops, auf Handelsplattformen oder in kommerzieller Werbung.

Bei einer Markenverletzung auf Amazon können etwa Produktangebote, Verkaufszahlen und die beteiligten Händler relevant sein.

Bei einer Markenverletzung in Social Media oder bei Google Ads im Markenrecht muss zunächst geprüft werden, ob die konkrete Nutzung überhaupt eine Markenverletzung darstellt.

Erst anschließend stellt sich die Frage nach einem ersatzfähigen Schaden. Nicht jede Erwähnung einer fremden Marke in einer Anzeige oder einem Beitrag ist rechtswidrig. Für die Schadensberechnung kommt es außerdem darauf an, welche wirtschaftliche Bedeutung gerade die beanstandete Nutzung hatte.

Markenverletzung im Internet

Beweise für Schadensersatzansprüche sichern

Eine erfolgreiche Anspruchsdurchsetzung setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Unternehmen sollten deshalb mögliche Verletzungshandlungen möglichst früh dokumentieren.

Geeignete Nachweise können insbesondere sein:

  • Screenshots mit nachvollziehbarem Zeitpunkt,
  • Produktangebote,
  • Werbeanzeigen,
  • Produktverpackungen,
  • Testkäufe,
  • Rechnungen,
  • Vertriebsunterlagen,
  • Schriftverkehr mit dem Verletzer,
  • Informationen zur Dauer der Zeichennutzung.


Ferner können Unterlagen zur eigenen wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich werden, wenn ein konkreter Schaden geltend gemacht werden soll. Die Beweissicherung sollte sich an der beabsichtigten Anspruchsdurchsetzung orientieren.

Schadensersatz auch nach Einstellung der Markenverletzung?

Ja. Die Beendigung einer Markenverletzung beseitigt bereits entstandene Schadensersatzansprüche grundsätzlich nicht. Stellt ein Wettbewerber nach einer Abmahnung die Nutzung eines verwechslungsfähigen Zeichens ein, kann der Markeninhaber weiterhin Ersatz des durch die vorangegangene Nutzung entstandenen Schadens verlangen.

Das gilt allerdings nur, soweit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und keine durchgreifenden Einwendungen bestehen. Die Einstellung der Verletzung und die wirtschaftliche Aufarbeitung des vergangenen Verhaltens sind daher getrennt zu betrachten.

Wer haftet für den Schaden?

Die Haftung kann insbesondere denjenigen treffen, der die Markenverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begeht. Bei Verletzungshandlungen in einem geschäftlichen Betrieb enthält § 14 Abs. 7 MarkenG zudem eine besondere Regelung zur Inanspruchnahme des Betriebsinhabers bei Handlungen von Angestellten oder Beauftragten.

Bei komplexeren Vertriebsstrukturen sollte geprüft werden, welche Unternehmen oder Personen für die jeweiligen Verletzungshandlungen verantwortlich sind. Das kann etwa bei Herstellern, Importeuren, Händlern und Plattformvertrieb von Bedeutung sein. Die Verantwortlichkeit muss für jeden Anspruchsgegner anhand der konkreten Umstände beurteilt werden.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Schadensersatzansprüche können verjähren. § 20 MarkenG verweist auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre.

Ihr Beginn richtet sich nach § 199 BGB und hängt unter anderem davon ab, wann der Anspruch entstanden ist und wann der Berechtigte Kenntnis von den maßgeblichen Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Zusätzlich bestehen gesetzliche Höchstfristen. Bei länger andauernden oder wiederholten Markenverletzungen sollte deshalb frühzeitig geprüft werden, welche Ansprüche für welche Zeiträume noch durchsetzbar sind.

Häufige Fragen zum Schadensersatz bei Markenverletzung

Schadensersatz außergerichtlich oder gerichtlich durchsetzen?

Nicht jeder Schadensersatzanspruch muss unmittelbar gerichtlich verfolgt werden. In geeigneten Fällen kann eine außergerichtliche Einigung wirtschaftlich sinnvoll sein. Dazu kann unter anderem eine Vereinbarung gehören, mit der der Verletzer die Nutzung beendet, Auskunft erteilt und eine Schadensersatzzahlung leistet. Besteht keine Einigungsbereitschaft, kann eine gerichtliche Durchsetzung erforderlich werden.

Dabei sollte die Prozessstrategie insbesondere berücksichtigen:

  • Erfolgsaussichten,
  • Beweislage,
  • Höhe des möglichen Anspruchs,
  • Auskunftsbedarf,
  • Prozesskosten,
  • wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Gegners,
  • Verjährungsrisiken.


Eine einstweilige Verfügung im Markenrecht kann bei dringenden Unterlassungsansprüchen relevant sein. Die endgültige Bezifferung und Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs ist davon zu unterscheiden.

Wichtige Vorschriften zum Schadensersatz im Markenrecht

§ 14 Abs. 6 MarkenG – Schadensersatz bei Verletzung einer eingetragenen Marke

Zentrale Anspruchsgrundlage. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Markenverletzung ist der entstandene Schaden zu ersetzen. Die Vorschrift nennt ausdrücklich den Verletzergewinn und die angemessene Lizenzvergütung als Berechnungsansätze.

§ 14 Abs. 7 MarkenG – Verletzungshandlungen im Betrieb

Regelt unter bestimmten Voraussetzungen die Inanspruchnahme des Betriebsinhabers bei Verletzungshandlungen von Angestellten oder Beauftragten.

§ 15 Abs. 5 MarkenG – Schadensersatz bei Verletzung geschäftlicher Bezeichnungen

Relevant, wenn nicht eine eingetragene Marke, sondern insbesondere ein geschütztes Unternehmenskennzeichen verletzt wird.

§ 19 MarkenG – Auskunftsanspruch

Regelt den Anspruch auf Auskunft über Herkunft und Vertriebswege widerrechtlich gekennzeichneter Waren oder Dienstleistungen.

§ 19a MarkenG – Vorlage- und Besichtigungsansprüche

Kann die Beschaffung von Beweismitteln zur Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche ermöglichen.

§ 19b MarkenG – Sicherung von Schadensersatzansprüchen

Enthält unter besonderen Voraussetzungen einen Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen beziehungsweise auf geeigneten Zugang zu solchen Unterlagen.

§ 20 MarkenG – Verjährung

Verweist für die Verjährung markenrechtlicher Ansprüche auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§§ 25, 26 MarkenG – Rechtserhaltende Benutzung

Können für die Durchsetzbarkeit einer älteren eingetragenen Marke von Bedeutung sein.

§ 140 MarkenG – Kennzeichenstreitsachen

Regelt die gerichtliche Zuständigkeit bei Kennzeichenstreitigkeiten.

§ 254 BGB – Mitverschulden

Kann bei der Bewertung eines Schadensersatzanspruchs relevant werden, wenn dem Geschädigten ein rechtlich erhebliches Mitverschulden anzulasten ist.

§ 287 ZPO – Schadensschätzung

Ermöglicht dem Gericht unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine erleichterte Feststellung und Schätzung der Schadenshöhe.

Schadensersatz wegen Markenverletzung mit Vy Rechtsanwälte durchsetzen

Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erfordert mehr als den Nachweis einer Markenverletzung. Entscheidend sind insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen, die verfügbaren Informationen über die Verletzung und die Wahl einer geeigneten Berechnungsmethode.

Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen unterstützt insbesondere bei:

  • Prüfung einer Markenrechtsverletzung,
  • Bewertung der Verwechslungsgefahr,
  • Prüfung der Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs,
  • Sicherung von Verletzungsnachweisen,
  • Abmahnung wegen Markenverletzung,
  • Durchsetzung von Auskunftsansprüchen,
  • Ermittlung des relevanten Verletzerumsatzes und Verletzergewinns,
  • Bewertung einer Lizenzanalogie,
  • Prüfung des konkret entstandenen Schadens,
  • außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen,
  • gerichtlicher Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Ziel ist eine rechtlich belastbare und wirtschaftlich sinnvolle Strategie, die sowohl die Beendigung der Verletzung als auch deren finanzielle Folgen berücksichtigt.

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Wir prüfen, ob Schadensersatzansprüche bestehen, welche Informationen zur Berechnung benötigt und wie diese Ansprüche gegenüber dem Verletzer durchgesetzt werden können.

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