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Parallelimport und Erschöpfung im Markenrecht

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Rechtsanwalt prüft den Parallelimport von Original-Markenwaren und die Erschöpfung von Markenrechten im internationalen Warenhandel

Parallelimport und Erschöpfung im Markenrecht

Der internationale Handel mit Markenprodukten führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Markeninhabern, Herstellern, Importeuren und unabhängigen Händlern. Unternehmen beziehen Originalwaren über unterschiedliche Vertriebswege und bieten sie anschließend in Deutschland oder anderen europäischen Märkten an. Dabei stellt sich die Frage, ob der Markeninhaber den Weiterverkauf untersagen darf oder seine Rechte an den konkreten Waren bereits erschöpft sind. Für die rechtliche Bewertung von Parallelimporten im Markenrecht ist insbesondere entscheidend, wo und mit wessen Zustimmung die Produkte erstmals in Verkehr gebracht wurden.

Der Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den freien Weitervertrieb von Originalwaren innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Gleichzeitig schützt das Markenrecht den Inhaber davor, dass Markenprodukte ohne seine Zustimmung erstmals aus Drittstaaten in diesen Wirtschaftsraum eingeführt werden. Auch Veränderungen am Produkt oder an seiner Verpackung können die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen bei markenrechtlichen Streitigkeiten über Parallelimporte und den Weitervertrieb von Originalwaren. Die anwaltliche Unterstützung umfasst die Prüfung von Lieferketten und Erschöpfungstatbeständen, die Durchsetzung von Markenrechten sowie die Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen.

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Was ist ein Parallelimport im Markenrecht?

Von einem Parallelimport spricht man regelmäßig, wenn Original-Markenwaren außerhalb der vom Hersteller vorgesehenen oder autorisierten Vertriebswege in einen Markt eingeführt werden. Die Produkte sind dabei grundsätzlich echt und stammen vom Markeninhaber oder aus einer von ihm autorisierten Produktion. Der Konflikt betrifft daher nicht zwangsläufig Produktfälschungen, sondern die Frage, ob der Importeur die Waren ohne weitere Zustimmung des Markeninhabers vertreiben darf.

Für die markenrechtliche Beurteilung ist zwischen Parallelimporten innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums und Importen aus Drittstaaten zu unterscheiden. Werden Waren rechtmäßig im EWR in Verkehr gebracht, kann der Markeninhaber ihren weiteren Vertrieb grundsätzlich nicht mehr allein aufgrund seines Markenrechts verhindern. Anders kann es aussehen, wenn die Produkte ursprünglich für einen Markt außerhalb des EWR bestimmt waren und dort erstmals verkauft wurden.

Die fehlende Zugehörigkeit eines Händlers zu einem selektiven oder exklusiven Vertriebssystem bedeutet für sich genommen noch keine Markenrechtsverletzung. Entscheidend ist, ob das Markenrecht an den konkreten Waren erschöpft ist oder andere Umstände dem Weitervertrieb entgegenstehen.

Beim Parallelimport von Markenwaren entscheidet häufig nicht die Echtheit des Produkts, sondern die Frage, wo und mit wessen Zustimmung es erstmals in Verkehr gebracht wurde. Davon hängt ab, ob der Markeninhaber den Weitervertrieb untersagen kann.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) Rechtsanwalt, Partner

Wann tritt Erschöpfung von Markenrechten ein?

Nach § 24 MarkenG kann der Inhaber einer deutschen Marke einem Dritten die Benutzung der Marke für Waren grundsätzlich nicht untersagen, wenn diese Waren unter der Marke von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind. Für Unionsmarken enthält Art. 15 der Unionsmarkenverordnung eine entsprechende Regelung.

Der Erschöpfungsgrundsatz bezieht sich auf die jeweils konkreten Waren. Es genügt deshalb nicht, dass ein Hersteller bestimmte Produkte allgemein in Europa vertreibt oder eine Marke dort registriert ist. Vielmehr muss geprüft werden, ob die betreffenden Exemplare bereits mit Zustimmung des Markeninhabers im EWR in Verkehr gebracht wurden.

Für Händler ist die Herkunft der Waren daher von besonderer Bedeutung. Rechnungen, Lieferdokumente und Informationen über die Vertriebskette können helfen, die Voraussetzungen der Erschöpfung von Markenrechten zu beurteilen. Markeninhaber wiederum sollten vor einem Vorgehen gegen unabhängige Händler klären, ob sie sich gegenüber den konkreten Waren noch auf ihre Ausschließlichkeitsrechte berufen können.

Parallelimporte innerhalb der EU und des EWR

Der freie Warenverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ist ein zentraler Hintergrund des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes. Wurden Originalwaren vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im EWR in Verkehr gebracht, kann ihr Weitervertrieb grundsätzlich auch durch unabhängige Händler erfolgen. Der Markeninhaber kann sich dann nicht allein darauf berufen, dass der Händler außerhalb seines autorisierten Vertriebssystems tätig ist.

Der Europäische Wirtschaftsraum umfasst die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Für die Frage der Erschöpfung ist deshalb nicht nur der erstmalige Verkauf innerhalb der EU relevant, sondern auch ein rechtmäßiges Inverkehrbringen in den weiteren EWR-Staaten.

Allerdings ist zwischen dem Markenrecht und möglichen vertraglichen Bindungen zu unterscheiden. Vertriebsvereinbarungen können Pflichten zwischen ihren Vertragsparteien begründen. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass jeder spätere unabhängige Händler markenrechtlich am Weiterverkauf gehindert werden darf. Ob andere Ansprüche bestehen, muss gesondert geprüft werden.

Drittstaaten Importe

Parallelimporte aus Drittstaaten: USA, China und Großbritannien

Bei Parallelimporten aus Drittstaaten gelten andere Voraussetzungen. Wurden Original-Markenwaren erstmals außerhalb des EWR in Verkehr gebracht, führt dies grundsätzlich nicht zur Erschöpfung der Markenrechte innerhalb des EWR. Das gilt auch dann, wenn die Waren echt sind und ursprünglich vom Markeninhaber hergestellt wurden.

Ein Unternehmen, das unter anderem Markenprodukte aus den USA oder China bezieht und ohne die erforderliche Zustimmung nach Deutschland importiert, kann deshalb Markenrechte verletzen. Die Echtheit der Produkte allein rechtfertigt den Import nicht. Entscheidend ist, ob eine Zustimmung zum Inverkehrbringen im EWR vorliegt oder die Markenrechte aus anderen Gründen nicht entgegenstehen.

Auch beim Warenverkehr mit Großbritannien ist die Rechtslage seit dem Brexit gesondert zu beachten. Für Waren, die erstmals in Großbritannien in Verkehr gebracht wurden, tritt grundsätzlich keine Erschöpfung der EU- beziehungsweise EWR-Markenrechte allein aufgrund dieses britischen Inverkehrbringens ein. Sonderregelungen und besondere Konstellationen, insbesondere im Zusammenhang mit Nordirland, können eine differenzierte Prüfung erforderlich machen.

Für international tätige Unternehmen ist es deshalb wichtig, die Herkunft von Markenwaren und die territorialen Voraussetzungen der Erschöpfung vor dem Import zu klären.

Zustimmung des Markeninhabers: Wann ist ein Parallelimport erlaubt?

Ein Parallelimport aus einem Drittstaat kann zulässig sein, wenn der Markeninhaber dem Inverkehrbringen der konkreten Waren im EWR zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann ausdrücklich erklärt werden. Ob sie aus bestimmten Umständen abgeleitet werden kann, unterliegt jedoch strengen rechtlichen Anforderungen.

Nicht ausreichend ist regelmäßig die bloße Tatsache, dass der Markeninhaber die Produkte außerhalb des EWR verkauft hat oder ihre Weiterveräußerung dort nicht ausdrücklich untersagt wurde. Auch das Schweigen des Markeninhabers begründet nicht ohne Weiteres eine Zustimmung zum Vertrieb innerhalb des EWR.

Bei Streitigkeiten über Parallelimporte von Originalwaren kommt es daher häufig auf die konkrete Vertriebskette und die nachweisbaren Erklärungen des Markeninhabers an. Unternehmen sollten vermeiden, aus einer allgemeinen Lieferberechtigung automatisch auf eine markenrechtliche Zustimmung zum Import in den EWR zu schließen.

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Wann darf der Markeninhaber den Weitervertrieb trotz Erschöpfung untersagen?

Selbst wenn die Markenrechte grundsätzlich erschöpft sind, kann der Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigte Gründe haben, sich dem weiteren Vertrieb zu widersetzen. § 24 Abs. 2 MarkenG nennt insbesondere Fälle, in denen der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert wurde.

Relevant können unter anderem Veränderungen an Produkten, eine beeinträchtigte Verpackung oder eine Präsentation sein, die den Ruf der Marke erheblich schädigt. Nicht jede Änderung der Verpackung oder jede Abweichung vom gewünschten Vertriebskonzept genügt allerdings automatisch. Entscheidend ist, ob ein berechtigter Grund im Sinne des Markenrechts besteht.

Besondere Anforderungen können bei der Umverpackung von Markenwaren gelten. Vornehmlich für Arzneimittelimporte hat die Rechtsprechung differenzierte Voraussetzungen entwickelt, unter denen ein Markeninhaber den Vertrieb umverpackter Originalprodukte nicht verhindern darf. Diese Grundsätze dürfen nicht ohne Prüfung auf sämtliche Produktgruppen übertragen werden.

Welche Rechtsgrundlagen gelten bei Parallelimporten?

Die zentrale Vorschrift ist § 24 MarkenG. Danach sind Markenrechte an Waren grundsätzlich erschöpft, wenn diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht wurden. § 24 Abs. 2 MarkenG erlaubt dem Markeninhaber unter bestimmten Voraussetzungen, sich dem weiteren Vertrieb aus berechtigten Gründen zu widersetzen.

Für Unionsmarken gilt die entsprechende Regelung in Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001. Liegt keine Erschöpfung vor, können sich Ansprüche wegen einer Markenverletzung insbesondere aus § 14 MarkenGbeziehungsweise Art. 9 der Unionsmarkenverordnung ergeben.

Wer muss die Erschöpfung im Markenrecht beweisen?

Bei Streitigkeiten über die Erschöpfung stellt sich häufig die Frage, wer die Herkunft der Produkte und das erstmalige Inverkehrbringen nachweisen muss. Grundsätzlich trägt derjenige, der sich auf Erschöpfung von Markenrechten beruft, die Darlegungs- und Beweislast für deren Voraussetzungen.

Unter besonderen Umständen kann diese Verteilung jedoch angepasst sein. Die Rechtsprechung berücksichtigt insbesondere das Risiko, dass ein Markeninhaber durch die Offenlegung von Lieferketten nationale Märkte innerhalb des EWR abschotten könnte. In solchen Konstellationen können abweichende Anforderungen an den Nachweis der Erschöpfung gelten.

Für Unternehmen ist eine möglichst nachvollziehbare Dokumentation der Lieferwege deshalb von erheblicher Bedeutung. Zugleich sollten Markeninhaber und Händler vermeiden, die Beweislastfrage pauschal zu beantworten, ohne die konkrete Vertriebsstruktur zu berücksichtigen.

Welche Rechtsprechung ist für Parallelimporte wichtig?

EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 – C-355/96 („Silhouette“): Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass das europäische Markenrecht grundsätzlich keine internationale Erschöpfung vorsieht. Das erstmalige Inverkehrbringen außerhalb des EWR führt deshalb nicht automatisch zum Verlust der markenrechtlichen Kontrollmöglichkeiten im EWR.

EuGH, Urteil vom 20. November 2001 – C-414/99 bis C-416/99 („Zino Davidoff und Levi Strauss“): Die Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen im EWR muss eindeutig feststehen. Sie darf nicht allein daraus abgeleitet werden, dass der Markeninhaber den Vertrieb außerhalb des EWR nicht ausdrücklich beschränkt hat.

EuGH, Urteil vom 8. April 2003 – C-244/00 („Van Doren + Q“): Der Gerichtshof hat die Beweislast bei der Erschöpfung von Markenrechten unter Berücksichtigung des Risikos einer Abschottung nationaler Märkte konkretisiert.

Markenverletzung durch Parallelimport: Welche Ansprüche bestehen?

Liegt ein rechtswidriger Parallelimport vor, kann der Markeninhaber unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Unterlassungsanspruch im Markenrecht geltend machen. Häufig erfolgt zunächst eine Abmahnung wegen Markenverletzung, mit der der Importeur oder Händler aufgefordert wird, die beanstandete Nutzung zu beenden und gegebenenfalls eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Bei schuldhaften Markenverletzungen können außerdem Schadensersatzansprüche bestehen. Unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen kommen auch Auskunftsansprüche sowie Ansprüche auf Rückruf oder Vernichtung rechtsverletzender Waren in Betracht. Welche Rechtsfolgen tatsächlich durchsetzbar sind, hängt von der konkreten Verletzung und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

Bei dringenden Fällen kann eine einstweilige Verfügung im Markenrecht geprüft werden. Vor der Einleitung rechtlicher Schritte sollte jedoch sorgfältig geklärt werden, ob die Markenrechte an den betroffenen Waren möglicherweise bereits erschöpft sind.

Abmahnung wegen Parallelimports erhalten: Wie sollten Händler reagieren?

Erhält ein Importeur oder Händler eine Markenabmahnung wegen Parallelimports, sollte er die behauptete Rechtsverletzung und die Herkunft der betroffenen Waren prüfen lassen. Eine Abmahnung ist nicht schon deshalb berechtigt, weil die Produkte außerhalb des offiziellen Vertriebsnetzes bezogen wurden. Ebenso wenig genügt die Echtheit der Ware allein als Verteidigung.

Entscheidend ist, wo die konkreten Waren erstmals in Verkehr gebracht wurden, ob dies mit Zustimmung des Markeninhabers geschah und ob berechtigte Gründe gegen den Weitervertrieb bestehen. Rechnungen, Lieferdokumente und weitere Unterlagen können für die rechtliche Bewertung wichtig sein.

Eine vorformulierte Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterzeichnet werden, da sie langfristige vertragliche Pflichten begründen kann. Ist die Abmahnung unbegründet, kommt ihre Zurückweisung in Betracht. Besteht dagegen ein erhebliches Verletzungsrisiko, sollten die Möglichkeiten einer wirtschaftlich tragfähigen Lösung geprüft werden.

Anwalt für Parallelimporte und Erschöpfung im Markenrecht

Streitigkeiten über Parallelimporte erfordern eine genaue Prüfung der Markenrechte, der Lieferketten und des erstmaligen Inverkehrbringens der konkreten Waren. Für Unternehmen ist entscheidend, ob der Weitervertrieb zulässig ist oder der Markeninhaber seine Rechte weiterhin durchsetzen kann.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Markeninhaber, Hersteller, Importeure und Händler bei Fragen der Erschöpfung und des Parallelimports. Die anwaltliche Tätigkeit umfasst die rechtliche Bewertung von Vertriebswegen, die Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche und die Verteidigung gegen unberechtigte Abmahnungen.

Häufige Fragen zu Parallelimport und Erschöpfung

Parallelimport und Erschöpfung rechtlich prüfen lassen

Wenn Ihr Unternehmen Original-Markenwaren außerhalb autorisierter Vertriebssysteme bezieht oder gegen unerlaubte Parallelimporte vorgehen möchte, sollte die markenrechtliche Situation frühzeitig geklärt werden. Die entscheidende Frage ist häufig, ob die Markenrechte an den konkreten Produkten bereits erschöpft sind.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen dabei, Parallelimporte rechtlich einzuordnen, Markenrechte durchzusetzen und unbegründete Forderungen abzuwehren. Lassen Sie den Parallelimport von Markenwaren oder eine erhaltene Abmahnung anwaltlich prüfen.

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