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Grenzbeschlagnahme: Markenfälschungen beim Zoll stoppen

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Zollkontrolle von Importwaren zur Grenzbeschlagnahme mutmaßlich gefälschter Markenprodukte.

Grenzbeschlagnahme: Produktfälschungen bereits beim Zoll stoppen

Gefälschte Markenprodukte gelangen häufig über internationale Lieferketten auf den europäischen Markt. Werden solche Waren erst im Einzelhandel oder auf Online-Marktplätzen entdeckt, kann ihre Verbreitung bereits weit fortgeschritten sein.

Die Grenzbeschlagnahme im Markenrecht bietet Unternehmen die Möglichkeit, früher anzusetzen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können Zollbehörden Waren zurückhalten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Markenrechte oder andere geistige Eigentumsrechte verletzen.

Das kann insbesondere bei Produktpiraterie, gefälschten Markenprodukten und international organisierten Vertriebsstrukturen von Bedeutung sein.

Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Vorbereitung von Grenzbeschlagnahmeanträgen und bei rechtlichen Maßnahmen gegen mutmaßlich rechtsverletzende Waren.

Was ist eine Grenzbeschlagnahme?

Als Grenzbeschlagnahme werden Maßnahmen der Zollbehörden bezeichnet, mit denen mutmaßlich schutzrechtsverletzende Waren im Rahmen der gesetzlichen Zollverfahren aufgehalten werden können. Die maßgebliche europäische Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 608/2013. Sie regelt das Tätigwerden der Zollbehörden bei Waren, die im Verdacht stehen, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. Die Verordnung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen, die Überlassung von Waren auszusetzen oder Waren zurückzuhalten.

Dabei ist eine wichtige Unterscheidung zu beachten:

Der zollrechtliche Verdacht einer Schutzrechtsverletzung ist nicht mit der endgültigen gerichtlichen Feststellung einer Rechtsverletzung gleichzusetzen.

Ob die Waren tatsächlich rechtsverletzend sind und welche weiteren Maßnahmen zulässig sind, richtet sich nach den jeweils einschlägigen Vorschriften.

Bei Produktfälschungen ist es oft besonders wirksam, bereits den Import zu unterbinden. Eine gut vorbereitete Grenzbeschlagnahme kann verhindern, dass rechtsverletzend gekennzeichnete Waren überhaupt in den regulären Vertrieb gelangen.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) Rechtsanwalt, Partner

Welche Schutzrechte können durch Grenzbeschlagnahme geschützt werden?

Die Zollmaßnahmen beschränken sich nicht ausschließlich auf eingetragene Marken. Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 erfasst unter ihren Voraussetzungen verschiedene Rechte des geistigen Eigentums.

Dazu gehören insbesondere:

  • Markenrechte,
  • Urheberrechte und verwandte Schutzrechte,
  • Designrechte,
  • Patente,
  • ergänzende Schutzzertifikate,
  • bestimmte geografische Angaben.

Bei klassischen Markenfälschungen steht häufig die unberechtigte Verwendung einer geschützten Marke im Mittelpunkt. Wird etwa ein geschütztes Logo ohne Zustimmung des Markeninhabers auf Waren angebracht, kann eine Markenrechtsverletzung vorliegen. Nicht jede äußerliche Ähnlichkeit zweier Produkte genügt dagegen für eine Grenzbeschlagnahme.

Wann kommt eine Grenzbeschlagnahme in Betracht?

Zollmaßnahmen können insbesondere relevant sein, wenn der Verdacht besteht, dass rechtsverletzend gekennzeichnete Waren aus Drittstaaten in die Europäische Union eingeführt werden. Auch andere zollrechtlich erfasste Warenbewegungen können unter den gesetzlichen Voraussetzungen betroffen sein. Die Anwendbarkeit hängt unter anderem vom Zollstatus der Waren und dem einschlägigen Verfahren ab.

Für Unternehmen sind insbesondere folgende Fragen wichtig:

  1. Welches Schutzrecht soll durchgesetzt werden?
  2. Für welches Gebiet besteht Schutz?
  3. Welche Waren sind mutmaßlich rechtsverletzend?
  4. Woran lassen sich die Waren erkennen?
  5. Welche Hersteller oder Vertriebswege sind bekannt?
  6. Welche Zollmaßnahmen kommen rechtlich in Betracht?

Je genauer die Informationen über die mutmaßlichen Fälschungen sind, desto besser kann ein Antrag vorbereitet werden.

Antrag auf Grenzbeschlagnahme beim Zoll

Rechteinhaber können nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden stellen. Damit wird die zuständige Zollbehörde ersucht, bei entsprechendem Verdacht Maßnahmen gegen Waren zu ergreifen, die geistige Eigentumsrechte verletzen könnten. Der Antrag kann sich je nach Schutzrecht und Antragsberechtigung auf einen Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten beziehen.

Nationaler Antrag und Unionsantrag

Ein nationaler Antrag richtet sich auf das Tätigwerden der Zollbehörden eines bestimmten Mitgliedstaats. Ein Unionsantrag kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf das Tätigwerden der Zollbehörden mehrerer Mitgliedstaaten gerichtet sein. Welche Antragsform geeignet ist, hängt insbesondere vom Schutzrecht, seinem räumlichen Geltungsbereich und den relevanten Warenströmen ab.

Für Unternehmen mit internationalen Lieferketten sollte die Antragstellung deshalb in eine übergreifende Markenstrategie eingebunden werden.

Unionsantrag

Welche Angaben benötigt der Zoll?

Ein Antrag sollte nicht nur das Schutzrecht bezeichnen. Besonders wichtig sind Informationen, mit denen Zollbehörden mutmaßliche Fälschungen erkennen und von rechtmäßig gehandelten Originalwaren unterscheiden können.

Je nach Sachverhalt können unter anderem folgende Angaben relevant sein:

  • Markenname und Registernummer,
  • Angaben zum Rechteinhaber,
  • Abbildungen der Originalprodukte,
  • typische Merkmale von Originalwaren,
  • bekannte Fälschungsmerkmale,
  • Produkt- und Verpackungskennzeichnungen,
  • bekannte Hersteller oder Lieferanten,
  • Informationen über verdächtige Vertriebswege.


Die gesetzlichen Pflichtangaben ergeben sich aus Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013. Eine sorgfältige Vorbereitung kann die praktische Wirksamkeit der Zollmaßnahmen verbessern.

Wie läuft eine Grenzbeschlagnahme ab?

Der konkrete Ablauf richtet sich nach dem anwendbaren Verfahren. Typischerweise lassen sich mehrere Schritte unterscheiden.

1. Antrag und Bewilligung

Der Rechteinhaber stellt einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden. Wird dieser bewilligt, können die zuständigen Zollbehörden während des festgelegten Zeitraums im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse tätig werden.

2. Verdacht auf Schutzrechtsverletzung

Entdecken Zollbehörden Waren, bei denen der Verdacht einer Verletzung des geschützten Rechts besteht, können sie die Überlassung aussetzen oder die Waren zurückhalten.

3. Benachrichtigung

Die betroffenen Beteiligten werden nach Maßgabe der Verordnung informiert. Für den Rechteinhaber beginnt damit häufig eine zeitkritische Prüfung.

4. Prüfung der Waren

Der Rechteinhaber muss beurteilen, ob es sich tatsächlich um mutmaßlich rechtsverletzende Waren handelt. Dabei können Produktabbildungen, Kennzeichnungen und gegebenenfalls Warenproben relevant sein.

5. Vernichtung oder weiteres Verfahren

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können die Waren vernichtet werden. Ist eine Vernichtung im vereinfachten Verfahren nicht möglich, kann es erforderlich sein, ein Verfahren zur Feststellung der Schutzrechtsverletzung einzuleiten.

Welche Fristen gelten nach einer Zollbenachrichtigung?

Nach einer Benachrichtigung durch die Zollbehörden können kurze gesetzliche Fristen laufen. Im regulären Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 ist insbesondere eine Frist von grundsätzlich zehn Arbeitstagen relevant. Für verderbliche Waren gelten kürzere Fristen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verlängerung möglich. Unternehmen sollten deshalb sicherstellen, dass Zollbenachrichtigungen intern kurzfristig bearbeitet werden können.

Wer nicht rechtzeitig reagiert, riskiert, dass die zurückgehaltenen Waren nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen wieder überlassen werden.

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Werden gefälschte Waren automatisch vernichtet?

Nein. Art. 23 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 regelt unter bestimmten Voraussetzungen die Vernichtung von Waren, ohne dass zuvor gerichtlich festgestellt werden muss, ob ein Recht des geistigen Eigentums verletzt wurde. Dafür müssen die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Es spielen vor allem die Erklärungen beziehungsweise das Verhalten des Rechteinhabers und des Anmelders oder Besitzers der Waren eine Rolle. Wird der Vernichtung widersprochen, kann ein Verfahren zur Feststellung der Schutzrechtsverletzung erforderlich werden. Die Grenzbeschlagnahme ist daher nicht mit einer automatischen endgültigen Einziehung jeder verdächtigen Ware gleichzusetzen.

Besonderheiten bei kleinen Sendungen

Gefälschte Markenprodukte werden häufig in kleinen Paketen über internationale Versandwege vertrieben. Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 enthält deshalb ein besonderes Verfahren für kleine Sendungen. Dieses Verfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen eine vereinfachte Vernichtung ermöglichen. Es setzt unter anderem voraus, dass die entsprechenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind und die Anwendung des Verfahrens beantragt wurde. Für Unternehmen, deren Produkte häufig über internationale Paketlieferungen gefälscht werden, kann dieses Instrument besonders relevant sein.

Grenzbeschlagnahme bei Produktpiraterie

Die Grenzbeschlagnahme ist ein wichtiger Bestandteil der Bekämpfung von Produktpiraterie. Sie setzt an einem anderen Punkt an als eine klassische Abmahnung wegen Markenverletzung.

Während eine Abmahnung regelmäßig gegenüber einem konkreten Verletzer geltend gemacht wird, ermöglichen Zollmaßnahmen unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Vorgehen gegen verdächtige Waren im Rahmen der Zollüberwachung.

Beide Instrumente können sich ergänzen. Beispielsweise kann ein Unternehmen zunächst gefälschte Waren beim Zoll aufhalten lassen und anschließend prüfen, welche Ansprüche gegen Hersteller, Importeure oder Händler bestehen.

Auskunft und Schadensersatz nach einer Grenzbeschlagnahme

Eine Grenzbeschlagnahme kann Anhaltspunkte für eine weitergehende Markenrechtsverletzung liefern. Abhängig von den verfügbaren Informationen und den gesetzlichen Voraussetzungen können anschließend weitere Ansprüche geprüft werden.

Dazu gehören insbesondere:

Dabei ist zu beachten, dass die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 selbst nicht sämtliche zivilrechtlichen Ansprüche gegen Hersteller oder Händler regelt. Diese richten sich insbesondere nach dem jeweils anwendbaren materiellen Schutzrecht.

Kosten

Welche Kosten entstehen bei einer Grenzbeschlagnahme?

Die Bearbeitung eines Antrags auf Tätigwerden der Zollbehörden ist nach Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 grundsätzlich gebührenfrei. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Verfahren für den Rechteinhaber insgesamt kostenfrei ist. Unter bestimmten Voraussetzungen können Kosten für Lagerung, Behandlung oder Vernichtung von Waren entstehen. Art. 29 der Verordnung enthält hierzu Regelungen. Hinzu kommen gegebenenfalls Kosten für die rechtliche Prüfung und anwaltliche Begleitung. Vor der Antragstellung sollte deshalb geklärt werden, welche organisatorischen und wirtschaftlichen Verpflichtungen mit den gewünschten Maßnahmen verbunden sein können.

Häufige Fragen zur Grenzbeschlagnahme

Wie lange ist ein Grenzbeschlagnahmeantrag gültig?

Die zuständige Zollbehörde legt bei Bewilligung des Antrags den Zeitraum fest, in dem sie tätig werden soll. Dieser beträgt grundsätzlich höchstens ein Jahr. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann eine Verlängerung beantragt werden.

Für Unternehmen mit dauerhaftem Risiko durch Markenfälschungen kann es sinnvoll sein, die Laufzeiten und Verlängerungen systematisch zu überwachen.

Die Markenüberwachung sollte dabei nicht nur neue Markenanmeldungen, sondern gegebenenfalls auch bekannte Fälschungs- und Vertriebsrisiken berücksichtigen.

Grenzen der Grenzbeschlagnahme

Nicht jeder grenzüberschreitende Warenverkehr fällt automatisch unter die zollrechtlichen Maßnahmen. Die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 enthält bestimmte Anwendungsgrenzen. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen gefälschten Waren und rechtmäßig hergestellten Originalprodukten. Der Vertrieb von Originalware kann unter bestimmten Voraussetzungen durch die Erschöpfung des Markenrechts zulässig sein.

Zudem erfasst die EU-Verordnung nicht sämtliche Fälle des Handels innerhalb des Binnenmarkts. Ob Zollmaßnahmen zulässig sind, muss deshalb anhand des konkreten Sachverhalts und der anwendbaren Vorschriften geprüft werden.

Wichtigste Vorschriften zur Grenzbeschlagnahme

Verordnung (EU) Nr. 608/2013 – Zollrechtliche Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

Zentrale europäische Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Zollbehörden bei mutmaßlichen Schutzrechtsverletzungen.

Art. 6 Verordnung (EU) Nr. 608/2013 – Antrag auf Tätigwerden

Regelt die Antragstellung und die erforderlichen Angaben.

Art. 8 Verordnung (EU) Nr. 608/2013 – Gebühren

Bestimmt, dass für die Bearbeitung des Antrags grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden.

Art. 17 Verordnung (EU) Nr. 608/2013 – Aussetzung der Überlassung oder Zurückhaltung

Regelt Maßnahmen der Zollbehörden bei Verdacht auf Verletzung geistiger Eigentumsrechte.

Art. 23 Verordnung (EU) Nr. 608/2013 – Vernichtung von Waren

Enthält Voraussetzungen für die Vernichtung zurückgehaltener Waren.

Art. 26 Verordnung (EU) Nr. 608/2013 – Kleine Sendungen

Regelt das besondere Verfahren für die Vernichtung bestimmter kleiner Sendungen.

Art. 29 Verordnung (EU) Nr. 608/2013 – Kosten

Enthält Regelungen über die Tragung bestimmter Kosten im Zusammenhang mit Zollmaßnahmen.

§§ 146 ff. MarkenG – Grenzbeschlagnahme nach nationalem Recht

Enthalten nationale Vorschriften zum zollrechtlichen Vorgehen gegen rechtsverletzend gekennzeichnete Waren.

§ 14 MarkenG – Markenverletzung

Zentrale Anspruchsgrundlage bei der unberechtigten Benutzung eingetragener Marken.

§ 24 MarkenG – Erschöpfung

Relevant für die Abgrenzung zwischen rechtsverletzenden Waren und bestimmten rechtmäßig gehandelten Originalprodukten.

Grenzbeschlagnahme durch Rechtsanwalt vorbereiten und begleiten

Die Grenzbeschlagnahme kann ein wirksames Instrument gegen internationale Markenfälschungen sein. Entscheidend ist jedoch, dass Schutzrechte, Antragstellung und anschließende Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden.

Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und der Durchsetzung von Markenrechten.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen unterstützt insbesondere bei:

  • Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen einer Grenzbeschlagnahme,
  • Bewertung der betroffenen Markenrechte,
  • Vorbereitung von Anträgen auf Tätigwerden der Zollbehörden,
  • Zusammenstellung relevanter Produkt- und Fälschungsinformationen,
  • rechtlicher Prüfung zurückgehaltener Waren,
  • Begleitung der weiteren Schritte nach einer Zollbenachrichtigung,
  • Prüfung von Vernichtungsmaßnahmen,
  • Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen,
  • Auskunftsansprüchen bei Markenverletzung,
  • Schadensersatzansprüchen wegen Markenverletzung,
  • Abstimmung weiterer Maßnahmen gegen Hersteller und Händler.

Die Beratung orientiert sich an den betroffenen Schutzrechten, den internationalen Vertriebswegen und den wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens.

Sie möchten verhindern, dass gefälschte Produkte mit Ihrer Marke in die Europäische Union gelangen?

Wir prüfen die Möglichkeiten einer Grenzbeschlagnahme, unterstützen bei der Antragstellung und begleiten die rechtlichen Schritte gegen mutmaßlich rechtsverletzende Waren.

Lassen Sie die Grenzbeschlagnahme Ihrer Markenprodukte rechtlich vorbereiten.

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