⸺Markenverfahren⸺

Verfahren vor dem EUIPO: Unionsmarke schützen

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Rechtsanwalt prüft Unterlagen zu einer Unionsmarke und bereitet ein markenrechtliches Verfahren vor dem EUIPO vor

Verfahren vor dem EUIPO: Unionsmarken schützen

Unternehmen, die ihre Marken in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union schützen möchten, können eine Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das EUIPO ist jedoch nicht nur für die Eintragung von Unionsmarken zuständig. Es entscheidet auch über Markenwidersprüche, Anträge auf Verfall oder Nichtigkeit einer Unionsmarke und weitere markenrechtliche Fragen.

Ein Verfahren vor dem EUIPO kann für Unternehmen erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Wird eine Markenanmeldung zurückgewiesen oder von einem Inhaber älterer Rechte angegriffen, kann dies die geplante Markteinführung beeinträchtigen. Umgekehrt kann eine ältere Unionsmarke ein wichtiges Instrument sein, um gegen kollidierende jüngere Anmeldungen vorzugehen.

Auch nach der Eintragung kann der Bestand einer Unionsmarke angegriffen werden. Insbesondere bei fehlender rechtserhaltender Benutzung oder entgegenstehenden älteren Rechten können Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren in Betracht kommen.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen in markenrechtlichen Verfahren vor dem EUIPO. Die anwaltliche Unterstützung umfasst die strategische Prüfung von Unionsmarken, die Einleitung und Abwehr von Widersprüchen, die Durchführung von Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie die Vertretung in Beschwerdeverfahren.

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Was ist das EUIPO und wofür ist es zuständig?

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ist eine Einrichtung der Europäischen Union mit Sitz in Alicante, Spanien. Es ist für die Verwaltung von Unionsmarken zuständig.

Eine Unionsmarke vermittelt grundsätzlich einheitlichen Markenschutz in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unternehmen können damit über eine zentrale Anmeldung Schutz für ein Kennzeichen in der EU erlangen, ohne in jedem Mitgliedstaat eine separate nationale Marke anmelden zu müssen.

Das EUIPO prüft Unionsmarkenanmeldungen und führt die gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahren durch. Dazu gehören Widersprüche gegen veröffentlichte Markenanmeldungen sowie Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit bereits eingetragener Unionsmarken.

Die EUIPO-Verfahren im Markenrecht richten sich vor allem nach der Unionsmarkenverordnung und den ergänzenden unionsrechtlichen Verfahrensvorschriften.

Eine Unionsmarke kann für Unternehmen ein wichtiges Instrument zum Schutz ihrer Kennzeichen in der Europäischen Union sein. Zugleich können Konflikte mit älteren Rechten oder Angriffe auf die Eintragung erhebliche Auswirkungen haben. Entscheidend ist, das passende Verfahren zu wählen und die europäischen Besonderheiten frühzeitig zu berücksichtigen.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) Rechtsanwalt, Partner

Unionsmarke anmelden: Wie läuft das Verfahren beim EUIPO ab?

Eine Unionsmarkenanmeldung beim EUIPO beginnt mit der Einreichung der erforderlichen Angaben zum Anmelder, zum Zeichen und zu den Waren oder Dienstleistungen, für die Schutz beansprucht wird.

Das EUIPO prüft insbesondere die formellen Voraussetzungen und die absoluten Eintragungshindernisse. Dazu gehört unter anderem die Frage, ob das Zeichen die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt oder für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen ausschließlich beschreibend ist.

Bestehen keine durchgreifenden Eintragungshindernisse, wird die Anmeldung veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt können Inhaber bestimmter älterer Rechte innerhalb der gesetzlichen Frist Widerspruch einlegen.

Wird kein erfolgreicher Widerspruch erhoben und stehen der Eintragung keine weiteren Hindernisse entgegen, kann die Unionsmarke eingetragen werden.

Für Unternehmen ist bereits vor der Anmeldung eine sorgfältige Markenrecherche wichtig. Das EUIPO prüft nicht von Amts wegen sämtliche möglichen Kollisionen mit älteren Markenrechten. Eine Eintragung ohne vorherige Kollisionsprüfung kann daher spätere Widerspruchs- oder Verletzungsstreitigkeiten nach sich ziehen.

Widerspruch beim EUIPO gegen eine Unionsmarkenanmeldung

Mit einem EUIPO-Widerspruch können Inhaber bestimmter älterer Rechte gegen eine jüngere Unionsmarkenanmeldung vorgehen. Ziel ist es, die Eintragung der jüngeren Marke ganz oder teilweise zu verhindern.

Der Widerspruch muss grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Unionsmarkenanmeldung eingelegt werden. Er ist auf einen gesetzlich vorgesehenen Widerspruchsgrund zu stützen.

Häufig geht es um die Verwechslungsgefahr zwischen Marken. Diese kann vorliegen, wenn sich die Zeichen und die betroffenen Waren oder Dienstleistungen so nahekommen, dass die angesprochenen Verkehrskreise von derselben oder wirtschaftlich verbundenen betrieblichen Herkunft ausgehen könnten.

Für die Beurteilung sind insbesondere die Ähnlichkeit der Zeichen, die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen und die Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens relevant.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch ältere nationale Marken oder andere geschützte Kennzeichenrechte als Grundlage eines Widerspruchs gegen eine Unionsmarkenanmeldung dienen.

Welche Rechtsprechung ist für EUIPO-Verfahren wichtig?

EuGH, Urteil vom 11. November 1997 – C-251/95 („SABEL/Puma“): Die Verwechslungsgefahr ist umfassend zu beurteilen. Eine bloße gedankliche Verbindung zwischen zwei Marken reicht für sich genommen nicht aus.

EuGH, Urteil vom 29. September 1998 – C-39/97 („Canon“): Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr besteht eine Wechselwirkung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen.

EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – C-149/11 („Leno Merken“): Für die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke ist eine Gesamtwürdigung der Umstände maßgeblich. Eine starre geografische Mindestgrenze innerhalb der Europäischen Union besteht nicht.

EUIPO-Widerspruch erhalten: Wie können Unternehmen reagieren?

Erhält ein Unternehmen die Mitteilung, dass gegen seine Unionsmarkenanmeldung Widerspruch eingelegt wurde, sollte es die geltend gemachten älteren Rechte und die Verfahrensfristen prüfen lassen.

Ein Widerspruch bedeutet nicht automatisch, dass die Anmeldung zurückgewiesen wird. Entscheidend ist, ob der Widersprechende die gesetzlichen Voraussetzungen seines Anspruchs nachweisen kann.

Eine Verteidigung kann darauf gestützt werden, dass keine ausreichende Zeichenähnlichkeit oder Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit besteht. Auch die Kennzeichnungskraft und der Schutzumfang der älteren Marke können streitig sein.

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Anmelder außerdem verlangen, dass der Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung seiner älteren Marke nachweist.

Für Unternehmen ist eine frühzeitige rechtliche Einschätzung wichtig, weil die betroffene Marke möglicherweise bereits für Produkte, Dienstleistungen oder Marketingmaßnahmen vorgesehen ist.

Cooling-off-Phase: Einigung im EUIPO-Widerspruchsverfahren

Eine Besonderheit des Widerspruchsverfahrens vor dem EUIPO ist die sogenannte Cooling-off-Phase. Sie soll den Beteiligten Gelegenheit geben, den Konflikt einvernehmlich zu lösen, bevor das streitige Verfahren in vollem Umfang fortgeführt wird.

Während dieser Phase können die Parteien beispielsweise über eine Abgrenzungsvereinbarung im Markenrecht, eine Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses oder andere vertragliche Lösungen verhandeln.

Die Cooling-off-Phase dauert grundsätzlich zwei Monate. Unter den vorgesehenen Voraussetzungen kann sie auf gemeinsamen Antrag verlängert werden; ebenso bestehen Möglichkeiten, die Phase vorzeitig zu beenden.

Eine Einigung kann wirtschaftlich sinnvoll sein, wenn beide Unternehmen ihre Kennzeichen in klar abgegrenzten Bereichen verwenden möchten. Dabei sollte die Vereinbarung nicht nur das laufende EUIPO-Verfahren, sondern auch die spätere Nutzung der Marken berücksichtigen.

Cooling Off Phase Markenstreitigkeiten EUIPO

Verfallsverfahren beim EUIPO wegen Nichtbenutzung

Eine eingetragene Unionsmarke kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen wegen Verfalls angegriffen werden. Ein wichtiger Verfallsgrund ist die fehlende rechtserhaltende Benutzung der Unionsmarke.

Grundsätzlich muss eine Unionsmarke innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung ernsthaft in der Europäischen Union für die geschützten Waren oder Dienstleistungen benutzt werden. Wird sie anschließend während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt und liegen keine berechtigten Gründe vor, kann ein Verfallsantrag in Betracht kommen.

Dabei ist zu beachten, dass die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke nicht schematisch mit einer Nutzung in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten gleichzusetzen ist. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung der konkreten Marktverhältnisse und der tatsächlichen Benutzung innerhalb der Union.

Ein EUIPO-Verfallsverfahren kann für Unternehmen relevant sein, wenn eine ältere, offenbar nicht benutzte Unionsmarke die eigene Markenstrategie behindert.

Für Markeninhaber ist dagegen eine sorgfältige Dokumentation der tatsächlichen Benutzung wichtig, um den Bestand ihrer Schutzrechte verteidigen zu können.

Nichtigkeitsverfahren beim EUIPO gegen eingetragene Unionsmarken

Auch eine bereits eingetragene Unionsmarke kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen für nichtig erklärt werden. Ein EUIPO-Nichtigkeitsverfahren kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Eintragung absolute Schutzhindernisse entgegenstanden oder bestimmte ältere Rechte verletzt werden.

Absolute Nichtigkeitsgründe können beispielsweise vorliegen, wenn ein Zeichen nicht unterscheidungskräftig oder für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen ausschließlich beschreibend ist.

Eine Nichtigkeit wegen älterer Rechte kann relevant werden, wenn eine jüngere Unionsmarke mit einer älteren Marke oder einem anderen gesetzlich geschützten Kennzeichen kollidiert.

Auch eine bösgläubige Markenanmeldung kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen zur Nichtigerklärung führen. Entscheidend ist dabei eine Gesamtwürdigung der Umstände zum Zeitpunkt der Anmeldung.

Für Unternehmen ist es wichtig, den Unterschied zwischen Verfall und Nichtigkeit zu beachten. Beide Verfahren können zur Löschung einer Unionsmarke führen, beruhen jedoch auf unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen und können unterschiedliche zeitliche Wirkungen entfalten.

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Beschwerde gegen Entscheidungen des EUIPO

Gegen bestimmte Entscheidungen des EUIPO kann eine Beschwerde zu den Beschwerdekammern des EUIPO eingelegt werden. Das betrifft unter anderem Entscheidungen in Widerspruchs-, Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren sowie bestimmte Entscheidungen über die Eintragung einer Unionsmarke.

Die Beschwerde ist grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen. Eine schriftliche Beschwerdebegründung ist prinzipiell innerhalb von vier Monaten nach Zustellung einzureichen.

Die Beschwerdekammern überprüfen die angefochtene Entscheidung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Je nach Verfahrensgegenstand können rechtliche und tatsächliche Fragen entscheidend sein.

Gegen bestimmte Entscheidungen der Beschwerdekammern kann unter den unionsrechtlichen Voraussetzungen Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben werden. Diese gerichtliche Kontrolle unterscheidet sich vom Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, das bestimmte Entscheidungen des deutschen DPMA betrifft.

Welche Rechtsgrundlagen gelten für Verfahren vor dem EUIPO?

Die wichtigste Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke.

Art. 7 regelt absolute Eintragungshindernisse. Art. 8 betrifft relative Eintragungshindernisse aufgrund älterer Rechte.

Art. 46 und 47 regeln insbesondere Widerspruchsverfahren und den Benutzungsnachweis. Art. 58 bis 60 betreffen Verfall und Nichtigkeit eingetragener Unionsmarken.

Für Beschwerden gegen bestimmte EUIPO-Entscheidungen sind insbesondere Art. 66 ff. maßgeblich. Die gerichtliche Kontrolle von Entscheidungen der Beschwerdekammern richtet sich nach Art. 72 der Unionsmarkenverordnung.

EUIPO oder DPMA: Welches Verfahren ist zuständig?

Für Unternehmen ist die Abgrenzung zwischen EUIPO und DPMA wichtig. Das DPMA ist insbesondere für deutsche nationale Marken zuständig. Das EUIPO verwaltet Unionsmarken, die grundsätzlich einheitlichen Schutz in der Europäischen Union vermitteln.

Eine deutsche Marke und eine Unionsmarke können unterschiedliche Schutzbereiche haben. Gleichwohl können ältere nationale Marken unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch einem jüngeren Unionsmarkenantrag entgegenstehen.

Das bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche Markenstreitigkeiten vor dem EUIPO geführt werden. Markenverletzungsverfahren werden generell vor den jeweils zuständigen Gerichten geführt. Für Streitigkeiten über Unionsmarken bestehen hierfür besondere unionsmarkenrechtliche Zuständigkeitsregeln.

Welches Verfahren geeignet ist, hängt daher davon ab, ob es um die Anmeldung, den Registerbestand oder die konkrete Verletzung eines Kennzeichenrechts geht.

Welche Kosten entstehen bei Verfahren vor dem EUIPO?

Die Kosten eines EUIPO-Verfahrens hängen von der Verfahrensart und dem Umfang der rechtlichen Auseinandersetzung ab.

Für die Anmeldung einer Unionsmarke, die Einlegung eines Widerspruchs, einen Verfalls- oder Nichtigkeitsantrag und eine Beschwerde fallen unterschiedliche amtliche Gebühren an.

Hinzu kommen gegebenenfalls die Kosten anwaltlicher Vertretung. In streitigen Verfahren können außerdem unionsmarkenrechtliche Regelungen über die Erstattung bestimmter Kosten relevant werden. Eine vollständige Erstattung sämtlicher tatsächlich entstandener Anwaltskosten ist damit nicht automatisch verbunden.

Vor Einleitung eines Verfahrens sollte daher geprüft werden, welche Erfolgsaussichten bestehen und welche wirtschaftliche Bedeutung das angestrebte Ergebnis für das Unternehmen hat.

Anwalt für Verfahren vor dem EUIPO

Ein Verfahren vor dem EUIPO erfordert eine genaue Kenntnis des europäischen Markenrechts, der Verfahrensvorschriften und der einschlägigen Rechtsprechung.

Für Unternehmen kann es entscheidend sein, eine Unionsmarkenanmeldung strategisch vorzubereiten, einen Widerspruch rechtzeitig einzulegen oder sich gegen einen Angriff auf eine bestehende Marke zu verteidigen.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen in markenrechtlichen Verfahren vor dem EUIPO. Die anwaltliche Unterstützung umfasst die Prüfung von Markenrechten, die Einleitung und Abwehr von Widersprüchen, die Durchführung von Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren sowie die Vertretung in Beschwerdeverfahren.

Häufige Fragen zu Verfahren vor dem EUIPO

EUIPO-Verfahren einleiten oder Unionsmarke verteidigen lassen

Wenn Sie eine Unionsmarke anmelden möchten, einen Widerspruch erhalten haben oder den Bestand einer eingetragenen Unionsmarke angreifen beziehungsweise verteidigen müssen, sollte die rechtliche Situation frühzeitig geprüft werden.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen dabei, ihre Markenrechte auf europäischer Ebene zu schützen und ihre Interessen in Verfahren vor dem EUIPO durchzusetzen. Lassen Sie die Erfolgsaussichten und die geeignete Strategie für Ihr EUIPO-Verfahren anwaltlich prüfen.

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