
Verfallsverfahren im Markenrecht: Marke löschen lassen
Eine eingetragene Marke kann ihren Schutz verlieren, wenn sie über einen längeren Zeitraum nicht rechtserhaltend benutzt wird. Unternehmen, die eine solche Marke als Hindernis für ihre eigene Markenstrategie ansehen, können unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Verfallsverfahren im Markenrecht einleiten. Umgekehrt müssen Markeninhaber damit rechnen, dass Dritte die Löschung ihrer Marke beantragen, wenn Zweifel an ihrer tatsächlichen Benutzung bestehen.
Besonders häufig geht es im Verfallsverfahren um die Frage, ob eine Marke innerhalb des maßgeblichen Fünfjahreszeitraums ernsthaft für die geschützten Waren oder Dienstleistungen benutzt wurde. Dabei reicht die bloße Existenz einer Markeneintragung nicht aus. Entscheidend sind die tatsächliche Verwendung des Zeichens und die rechtlichen Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung der Marke.
Ein Verfallsverfahren kann für beide Seiten erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Die Löschung einer unbenutzten Marke kann den Weg für neue Kennzeichen freimachen. Für den Markeninhaber kann der Verlust des Registerschutzes dagegen eine etablierte Markenstrategie beeinträchtigen.
Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen in Verfallsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und bei Streitigkeiten über die rechtserhaltende Benutzung von Marken. Die anwaltliche Unterstützung umfasst die Prüfung möglicher Verfallsgründe, die Einleitung von Verfallsverfahren und die Verteidigung gegen entsprechende Anträge.
Was ist ein Verfallsverfahren im Markenrecht?
Ein Verfallsverfahren dient dazu, den Verfall einer eingetragenen Marke feststellen zu lassen. Der Verfall kann insbesondere eintreten, wenn die Marke nach Ablauf der gesetzlichen Benutzungsschonfrist während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt wurde.
Der Verfall ist von der Nichtigkeit einer Marke zu unterscheiden. Während Nichtigkeitsgründe beispielsweise an fehlende Schutzvoraussetzungen oder ältere Rechte anknüpfen können, betrifft der Verfall grundsätzlich Umstände, die nach der Eintragung eingetreten sind.
Die fehlende Benutzung ist der praktisch besonders wichtige Verfallsgrund. Das Markenrecht kennt jedoch auch andere Verfallsgründe, etwa wenn eine Marke infolge des Verhaltens oder der Untätigkeit ihres Inhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen geworden ist oder ihre Benutzung geeignet ist, das Publikum über bestimmte Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen irrezuführen.
Für Unternehmen ist deshalb zunächst zu klären, welcher gesetzliche Verfallsgrund im konkreten Fall vorliegt und ob die Voraussetzungen für eine Markenlöschung erfüllt sind.
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, PartnerEine Markeneintragung allein sichert den Schutz nicht unbegrenzt. Wird eine Marke über längere Zeit nicht rechtserhaltend benutzt, kann sie wegen Verfalls angegriffen werden. Für Markeninhaber ist es deshalb wichtig, die tatsächliche Benutzung frühzeitig und nachvollziehbar zu dokumentieren.
Wann kann eine Marke wegen Nichtbenutzung gelöscht werden?
Eine Markenlöschung wegen Nichtbenutzung kommt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Marke nach Ablauf ihrer Benutzungsschonfrist innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt wurde und keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung bestehen.
Die Benutzung muss sich auf die Waren oder Dienstleistungen beziehen, für die die Marke eingetragen ist. Eine Verwendung des Zeichens in einem völlig anderen geschäftlichen Zusammenhang genügt nicht ohne Weiteres, um den Schutz für das gesamte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis aufrechtzuerhalten.
Auch eine lediglich symbolische Verwendung, die allein darauf abzielt, den Registerschutz zu erhalten, reicht regelmäßig nicht aus. Erforderlich ist eine ernsthafte Benutzung, die im Rahmen der jeweiligen Marktverhältnisse der Herkunftskennzeichnung dient und auf die Erhaltung oder Erschließung eines Absatzmarktes gerichtet ist.
Ob eine Marke ausreichend benutzt wurde, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei können insbesondere die Art der Waren oder Dienstleistungen, die Marktverhältnisse, die Dauer und der Umfang der Benutzung sowie die konkrete Form der Kennzeichnung relevant sein.
Benutzungsschonfrist: Ab wann droht der Verfall einer Marke?
Nach der Eintragung einer Marke besteht zunächst eine gesetzliche Benutzungsschonfrist von fünf Jahren. Während dieser Zeit kann die Marke grundsätzlich nicht allein deshalb wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt werden, weil sie noch nicht am Markt verwendet wird.
Bei deutschen Marken richtet sich der Beginn der Benutzungsschonfrist nach § 26 MarkenG. Maßgeblich ist prinzipiell der Zeitpunkt, ab dem gegen die Eintragung kein Widerspruch mehr möglich ist. Wurde ein Widerspruch eingelegt, können für den Beginn der Frist die gesetzlich vorgesehenen späteren Zeitpunkte entscheidend sein.
Nach Ablauf der Schonfrist muss die Marke den Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung genügen. Ein Verfallsantrag setzt jedoch nicht allein voraus, dass seit der Eintragung fünf Jahre vergangen sind. Entscheidend ist, ob im rechtlich maßgeblichen Zeitraum ein Verfallsgrund vorliegt.
Für Markeninhaber ist es sinnvoll, den Beginn der Benutzungsschonfrist und die tatsächliche Verwendung ihrer Marken systematisch zu dokumentieren.
Was gilt als rechtserhaltende Benutzung einer Marke?
Eine rechtserhaltende Markennutzung liegt nicht schon deshalb vor, weil der Markeninhaber das Zeichen gelegentlich erwähnt oder auf einer internen Unternehmensunterlage verwendet. Entscheidend ist, ob die Marke im geschäftlichen Verkehr ernsthaft für die geschützten Waren oder Dienstleistungen eingesetzt wird.
Bei Waren kann dies beispielsweise durch die Kennzeichnung von Produkten, Verpackungen oder produktbezogenen Verkaufsunterlagen geschehen. Bei Dienstleistungen kann die markenmäßige Verwendung in Angeboten, Werbematerialien oder der Außendarstellung des Dienstleistungsanbieters relevant sein.
Die rechtliche Bewertung hängt jedoch nicht allein von der Art des verwendeten Dokuments ab. Erforderlich ist eine Gesamtbetrachtung, die erkennen lässt, dass die Marke tatsächlich zur Kennzeichnung eines betrieblichen Angebots genutzt wird.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch eine Benutzung in einer Form ausreichen, die von der eingetragenen Darstellung abweicht, sofern der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert wird. Ebenso kann die Benutzung durch Dritte mit Zustimmung des Markeninhabers berücksichtigt werden.
Für die Verteidigung gegen einen Verfallsantrag ist daher eine genaue Prüfung der tatsächlichen Markenbenutzung erforderlich.
Welche Rechtsprechung ist für Verfallsverfahren wichtig?
EuGH, Urteil vom 11. März 2003 – C-40/01 („Ansul/Ajax“): Der Gerichtshof hat grundlegende Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Marke entwickelt. Entscheidend ist eine tatsächliche Benutzung, die der Erhaltung oder Erschließung eines Absatzmarktes für die geschützten Waren oder Dienstleistungen dient.
EuGH, Urteil vom 27. Januar 2004 – C-259/02 („La Mer Technology“): Auch eine mengenmäßig begrenzte Benutzung kann unter bestimmten Umständen ernsthaft sein. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse.
EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 – C-553/11 („Rintisch“): Die rechtserhaltende Benutzung kann unter bestimmten Voraussetzungen auch in einer Form erfolgen, die von der eingetragenen Darstellung abweicht, sofern der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert wird.
Verfallsantrag beim DPMA stellen: Wie läuft das Verfahren ab?
Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls einer deutschen Marke kann beim Deutschen Patent- und Markenamt gestellt werden. Der Antrag muss den geltend gemachten Verfallsgrund erkennen lassen und den gesetzlichen Formanforderungen entsprechen. Außerdem ist die erforderliche amtliche Gebühr zu entrichten.
Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber über den Antrag. Dieser erhält nach den gesetzlichen Verfahrensregeln Gelegenheit, dem Antrag zu widersprechen. Die rechtzeitige Reaktion ist wichtig, weil ein unterlassener Widerspruch gegen den Verfallsantrag erhebliche Folgen haben kann.
Widerspricht der Markeninhaber dem Antrag fristgerecht, wird das Verfahren nach den dafür vorgesehenen Regeln fortgeführt. Bei einem auf Nichtbenutzung gestützten Antrag steht dann regelmäßig die Frage im Mittelpunkt, ob der Markeninhaber die rechtserhaltende Benutzung nachweisen kann.
Das DPMA entscheidet, ob die Voraussetzungen des geltend gemachten Verfallsgrundes vorliegen. Ist der Antrag begründet, kann die Marke vollständig oder teilweise für verfallen erklärt und gelöscht werden.
Vor der Einleitung eines Verfallsverfahrens beim DPMA sollte deshalb geprüft werden, ob ausreichende Anhaltspunkte für den Verfall bestehen und welche wirtschaftlichen Ziele mit der Löschung verfolgt werden.
Welche Rechtsgrundlagen gelten im Verfallsverfahren?
§ 49 MarkenG regelt die Verfallsgründe, insbesondere die fehlende rechtserhaltende Benutzung einer Marke. Die Voraussetzungen der Benutzung und die fünfjährige Benutzungsschonfrist ergeben sich aus § 26 MarkenG.
Das Verfahren zur Erklärung des Verfalls vor dem DPMA richtet sich insbesondere nach § 53 MarkenG. § 52 MarkenG regelt die Wirkungen des Verfalls. Für Unionsmarken sind vor allem Art. 18, 58 und 62 der Verordnung (EU) 2017/1001 relevant.
Verfallsantrag erhalten: Wie können Markeninhaber reagieren?
Hat ein Unternehmen einen Verfallsantrag gegen seine Marke erhalten, sollte es zunächst den geltend gemachten Verfallsgrund und die gesetzlichen Fristen prüfen lassen. Besonders wichtig ist die fristgerechte Reaktion auf die Mitteilung des DPMA.
Bei einem Antrag wegen Nichtbenutzung kommt es darauf an, ob die Marke innerhalb des maßgeblichen Zeitraums rechtserhaltend verwendet wurde. Markeninhaber sollten deshalb frühzeitig sämtliche Unterlagen zusammenstellen, die eine entsprechende Benutzung belegen können.
Auch die Frage, für welche Waren oder Dienstleistungen die Marke tatsächlich benutzt wurde, ist entscheidend. Eine Benutzung für einzelne Produkte kann nicht ohne Weiteres den Schutz für ein umfangreiches Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sichern.
Nicht jeder Verfallsantrag wegen Nichtbenutzung ist begründet. Beispielsweise kann eine ernsthafte Benutzung vorliegen, obwohl sie dem Antragsteller nicht bekannt ist. Auch berechtigte Gründe für eine Nichtbenutzung können unter den gesetzlichen Voraussetzungen relevant werden.
Eine fundierte Verteidigung sollte deshalb die maßgeblichen Zeiträume, die tatsächliche Benutzung und den Umfang des eingetragenen Markenschutzes berücksichtigen.
Markennutzung nachweisen: Welche Belege sind wichtig?
Der Benutzungsnachweis im Markenrecht ist häufig der entscheidende Punkt eines streitigen Verfallsverfahrens. Der Markeninhaber muss nachvollziehbar darlegen können, dass die Marke im maßgeblichen Zeitraum für die relevanten Waren oder Dienstleistungen ernsthaft benutzt wurde.
Je nach Geschäftsmodell kommen dafür unterschiedliche Unterlagen in Betracht:
- Rechnungen, Bestellungen und Vertriebsunterlagen mit erkennbarem Bezug zur Marke,
- Produktverpackungen, Kataloge und datierbare Werbematerialien,
- weitere Belege zu Zeitraum, geografischem Gebiet und Umfang der tatsächlichen Benutzung.
Einzelne Dokumente sind nicht automatisch ausreichend. Entscheidend ist, ob die Gesamtheit der Nachweise die rechtlich erforderlichen Tatsachen belegt.
Für Unternehmen empfiehlt es sich deshalb, Nachweise zur Markennutzung nicht erst nach Eingang eines Verfallsantrags zusammenzustellen. Eine laufende Dokumentation kann die Verteidigung erheblich erleichtern.

Wer trägt die Beweislast im Verfallsverfahren?
Bei einem Verfallsverfahren wegen Nichtbenutzung kommt der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast besondere Bedeutung zu. Nach den gesetzlichen Regeln muss der Markeninhaber im streitigen Verfahren grundsätzlich die rechtserhaltende Benutzung der angegriffenen Marke nachweisen.
Das ist sachgerecht, weil der Markeninhaber regelmäßig über die erforderlichen Informationen zu seinen Produkten, Dienstleistungen und Vertriebsaktivitäten verfügt. Der Antragsteller muss nicht sämtliche internen Geschäftsvorgänge des Markeninhabers kennen.
Die Anforderungen an den Nachweis hängen von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine pauschale Behauptung, die Marke werde benutzt, genügt regelmäßig nicht. Ebenso wenig ist jedoch stets eine bestimmte Mindestmenge verkaufter Produkte erforderlich.
Für beide Seiten ist deshalb eine genaue rechtliche Bewertung der vorgelegten Unterlagen wichtig.
Kann eine Marke im Verfallsverfahren teilweise gelöscht werden?
Eine Marke kann für zahlreiche Waren oder Dienstleistungen eingetragen sein, obwohl sie tatsächlich nur für einen Teil davon benutzt wird. In solchen Fällen kann eine teilweise Markenlöschung wegen Nichtbenutzung in Betracht kommen.
Der Verfall muss nicht zwangsläufig die gesamte Markeneintragung betreffen. Vielmehr ist zu prüfen, für welche Waren oder Dienstleistungen eine rechtserhaltende Benutzung vorliegt und in welchem Umfang der Markenschutz bestehen bleiben kann.
Dabei kann die sachgerechte Einordnung von Waren und Dienstleistungen innerhalb des eingetragenen Verzeichnisses rechtlich anspruchsvoll sein. Nicht jede geringfügige Produktabweichung führt zu einer eigenständigen Untergruppe, und nicht jede Benutzung erhält automatisch den Schutz einer weit gefassten Oberkategorie.
Für Markeninhaber kann die Begrenzung eines Verfallsantrags auf bestimmte Waren oder Dienstleistungen eine wichtige Verteidigungsperspektive darstellen. Für Antragsteller ist der mögliche Umfang der Löschung bereits bei der Verfahrensstrategie zu berücksichtigen.
Kosten eines Verfallsverfahrens beim DPMA
Die Kosten eines Verfallsverfahrens setzen sich insbesondere aus den amtlichen Gebühren und gegebenenfalls den Kosten anwaltlicher Vertretung zusammen. Für einen Verfallsantrag beim DPMA fällt eine gesetzlich festgelegte Antragsgebühr an.
Weitere Kosten können entstehen, wenn umfangreiche Benutzungsnachweise ausgewertet werden müssen, die Beteiligten ausführlich Stellung nehmen oder zusätzliche verfahrensrechtliche Schritte erforderlich werden.
Auch die mögliche Kostenverteilung ist zu berücksichtigen. Im streitigen Verfallsverfahren können nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen Kostenentscheidungen getroffen werden. Ob und in welchem Umfang eine Kostenerstattung erfolgt, hängt vom konkreten Verfahrensausgang und den anwendbaren Vorschriften ab.
Vor Antragstellung oder Verteidigung sollte daher geprüft werden, welche wirtschaftlichen Auswirkungen der mögliche Verlust oder Erhalt des Markenschutzes hat.
Verfallsverfahren und Nichtigkeitsverfahren: Was ist der Unterschied?
Das Verfallsverfahren im Markenrecht ist vom Nichtigkeitsverfahren zu unterscheiden. Beide können zur Löschung einer Marke führen, beruhen jedoch auf unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen.
Beim Verfall steht die fehlende rechtserhaltende Benutzung nach Ablauf der Benutzungsschonfrist im Mittelpunkt. Daneben kennt das Gesetz weitere nachträgliche Verfallsgründe.
Die Nichtigkeit einer Marke kann dagegen beispielsweise auf absoluten Schutzhindernissen oder bestimmten älteren Rechten beruhen. Dabei wird geprüft, ob die Marke aus den gesetzlich vorgesehenen Gründen nicht wirksam hätte eingetragen werden dürfen beziehungsweise für nichtig zu erklären ist.
Auch die rechtlichen Wirkungen unterscheiden sich. Während die Nichtigerklärung grundsätzlich auf die Eintragung zurückwirkt, knüpfen die Wirkungen des Verfalls an den gesetzlich maßgeblichen Zeitpunkt an.
Welches Verfahren für ein Unternehmen geeignet ist, sollte daher vor der Einleitung einer Markenlöschung sorgfältig geprüft werden.
Anwalt für Verfallsverfahren im Markenrecht
Ein Verfallsverfahren erfordert eine genaue Prüfung der Benutzungsschonfrist, des maßgeblichen Zeitraums und der tatsächlichen Markennutzung. Für Antragsteller ist entscheidend, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Verfalls vorliegen. Für Markeninhaber kommt es darauf an, den Bestand ihrer Marke durch geeignete Einwendungen und Nachweise zu sichern.
Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen bei Verfallsverfahren vor dem DPMA. Die anwaltliche Unterstützung umfasst die Prüfung möglicher Verfallsgründe, die Einleitung von Verfallsanträgen, die Verteidigung gegen Löschungsbegehren und die Bewertung von Benutzungsnachweisen.
Häufige Fragen zum Verfallsverfahren
Verfallsverfahren einleiten oder Marke verteidigen lassen
Wenn eine unbenutzte Marke Ihre geschäftlichen Aktivitäten behindert oder gegen Ihre eigene Marke ein Verfallsantrag gestellt wurde, sollte die rechtliche Situation frühzeitig geklärt werden.
Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen dabei, die Voraussetzungen des Markenverfalls zu prüfen, Verfallsverfahren durchzuführen und bestehende Markenrechte gegen unbegründete Anträge zu verteidigen.
Lassen Sie die Erfolgsaussichten eines Verfallsverfahrens oder die Verteidigung Ihrer Marke anwaltlich prüfen.
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