⸺Markenverfahren⸺

Markenlöschung: Gründe, Verfahren und Kosten

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Rechtsanwalt prüft die Löschung einer eingetragenen Marke und die Voraussetzungen eines Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahrens beim DPMA

Markenlöschung: Gründe, Verfahren und Kosten

Eine eingetragene Marke verleiht ihrem Inhaber weitreichende Schutzrechte. Dennoch ist eine Markeneintragung nicht unter allen Umständen dauerhaft bestandskräftig. Fehlen die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen, bestehen entgegenstehende ältere Rechte oder wird eine Marke nicht rechtserhaltend benutzt, kann ihre Löschung aus dem Markenregister in Betracht kommen.

Für Unternehmen kann eine Markenlöschung aus unterschiedlichen Gründen wichtig sein. Eine ältere oder unberechtigt eingetragene Marke kann die Einführung eines neuen Produkts, die Anmeldung einer eigenen Marke oder die geschäftliche Nutzung eines Kennzeichens behindern. Umgekehrt müssen Markeninhaber damit rechnen, dass Dritte die Löschung ihrer eingetragenen Marke beantragen und damit eine wichtige Grundlage ihrer Markenstrategie angreifen.

Ob eine Marke gelöscht werden kann, hängt vom jeweiligen Löschungsgrund und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Insbesondere ist zwischen dem Verfall einer Marke und ihrer Nichtigkeit zu unterscheiden. Auch die Folgen und die maßgeblichen Zeitpunkte können unterschiedlich sein.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen bei der Löschung von Marken und der Verteidigung gegen Löschungsanträge. Die anwaltliche Unterstützung umfasst die Prüfung möglicher Löschungsgründe, die Durchführung von Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) sowie die Entwicklung einer geeigneten Strategie zum Schutz bestehender Markenrechte.

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Wann kann eine eingetragene Marke gelöscht werden?

Eine Marke löschen zu lassen setzt grundsätzlich einen gesetzlich vorgesehenen Löschungsgrund voraus. Eine Markeneintragung kann nicht allein deshalb beseitigt werden, weil ein anderes Unternehmen denselben oder einen ähnlichen Namen verwenden möchte.

Zu den wichtigsten Gründen gehören der Verfall einer Marke und ihre Nichtigkeit. Ein Verfall kann eintreten, wenn die Marke über einen rechtlich erheblichen Zeitraum nicht ernsthaft für die geschützten Waren oder Dienstleistungen benutzt wurde. Eine Nichtigkeit kann dagegen beispielsweise vorliegen, wenn die Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft oder eines entgegenstehenden älteren Rechts nicht hätte eingetragen werden dürfen.

Daneben kann der Markeninhaber unter den gesetzlichen Voraussetzungen selbst auf seine Marke verzichten. Die verschiedenen Wege führen zwar zu einer Löschung im Register, beruhen aber auf unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen.

Für Unternehmen ist daher zunächst zu klären, ob ein Verfallsverfahren, ein Nichtigkeitsverfahren im Markenrecht oder ein anderer rechtlicher Schritt geeignet ist.

Eine eingetragene Marke ist nicht in jedem Fall dauerhaft geschützt. Fehlt es an den gesetzlichen Schutzvoraussetzungen oder wird die Marke über längere Zeit nicht rechtserhaltend benutzt, kann ihre Löschung in Betracht kommen. Entscheidend ist, den richtigen Löschungsgrund sorgfältig zu prüfen.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) Rechtsanwalt, Partner

Markenlöschung wegen Nichtbenutzung: Wann verfällt eine Marke?

Ein häufiger Grund für die Löschung einer Marke ist die fehlende rechtserhaltende Benutzung. Nach Ablauf der gesetzlichen Benutzungsschonfrist muss eine eingetragene Marke grundsätzlich ernsthaft für die Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, für die sie Schutz beansprucht.

Wird die Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht rechtserhaltend benutzt und liegen keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vor, kann sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen wegen Verfalls gelöscht werden.

Die Markenlöschung wegen Nichtbenutzung soll verhindern, dass unbenutzte Marken dauerhaft Schutz beanspruchen und damit andere Unternehmen bei der Wahl und Nutzung ihrer Kennzeichen behindern.

Entscheidend ist allerdings nicht allein, ob ein Markenname auf einer Website erscheint oder gelegentlich in einer Werbung verwendet wird. Die Benutzung muss den rechtlichen Anforderungen entsprechen und auf die Herkunftskennzeichnung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen gerichtet sein. Auch Art, Umfang, Dauer und Gebiet der Nutzung können relevant sein.

Eine Marke muss dabei nicht zwingend für sämtliche eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt worden sein. Wird sie nur für einen Teil des geschützten Verzeichnisses rechtserhaltend verwendet, kann unter Umständen eine teilweise Markenlöschung in Betracht kommen.

Welche Rechtsprechung ist für die Markenlöschung wichtig?

EuGH, Urteil vom 11. März 2003 – C-40/01 („Ansul/Ajax“): Der Gerichtshof hat grundlegende Anforderungen an die ernsthafte Benutzung einer Marke entwickelt. Maßgeblich ist eine tatsächliche Benutzung, die der Erhaltung oder Erschließung eines Absatzmarktes für die geschützten Waren oder Dienstleistungen dient.

EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 – C-108/97 und C-109/97 („Windsurfing Chiemsee“): Die Entscheidung behandelt insbesondere die Unterscheidungskraft geografischer Angaben und die Voraussetzungen einer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft. Diese Grundsätze können für Nichtigkeitsverfahren wegen fehlender Schutzfähigkeit relevant sein.

EuGH, Urteil vom 11. Juni 2009 – C-529/07 („Lindt & Sprüngli“): Der Gerichtshof hat Kriterien zur Beurteilung der Bösgläubigkeit bei einer Markenanmeldung konkretisiert. Eine Gesamtwürdigung der Umstände zum Zeitpunkt der Anmeldung ist erforderlich.

Nichtigkeit einer Marke wegen fehlender Schutzfähigkeit

Eine Marke kann auch dann gelöscht werden, wenn ihrer Eintragung absolute Schutzhindernisse entgegenstanden. Das betrifft insbesondere Zeichen, denen für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt oder die ausschließlich aus beschreibenden Angaben bestehen.

Ein Unternehmen kann unter anderem Schwierigkeiten bekommen, wenn es versucht, eine rein beschreibende Bezeichnung als ausschließliches Kennzeichen für die entsprechenden Produkte zu monopolisieren. Ob eine solche Marke tatsächlich nichtig ist, muss anhand der gesetzlichen Voraussetzungen und der maßgeblichen Umstände geprüft werden.

Auch eine bösgläubige Markenanmeldung kann einen Nichtigkeitsgrund darstellen. Eine Anmeldung ist allerdings nicht bereits deshalb bösgläubig, weil der Anmelder von einer fremden Zeichenverwendung wusste. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und die rechtlich relevante Absicht bei der Anmeldung.

Die Markennichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse ist von einem Verfall wegen Nichtbenutzung zu unterscheiden. Während es beim Verfall regelmäßig um spätere Umstände geht, betrifft die Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse grundsätzlich die Schutzfähigkeit der Marke zum maßgeblichen Zeitpunkt.

Marke wegen älterer Rechte löschen lassen

Auch ältere Kennzeichenrechte können der Bestandskraft einer jüngeren Markeneintragung entgegenstehen. Hat ein Unternehmen bereits eine ältere Marke oder ein anderes geschütztes Kennzeichen, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Nichtigkeit einer jüngeren Marke wegen älterer Rechte geltend gemacht werden.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Verwechslungsgefahr im Markenrecht. Sie kann vorliegen, wenn sich die Zeichen und die betroffenen Waren oder Dienstleistungen so nahekommen, dass die angesprochenen Verkehrskreise von derselben oder wirtschaftlich verbundenen betrieblichen Herkunft ausgehen könnten.

Ob eine Verwechslungsgefahr besteht, erfordert eine Gesamtwürdigung. Dabei sind insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, die Ähnlichkeit der Zeichen und die Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen zu berücksichtigen.

Ein Nichtigkeitsantrag kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch dann relevant werden, wenn die Frist für einen Markenwiderspruch bereits abgelaufen ist. Allerdings sind unter anderem mögliche Einwendungen, die rechtserhaltende Benutzung älterer Marken und gegebenenfalls Fragen der Verwirkung zu berücksichtigen.

Markenlöschung beim DPMA: Wie läuft das Verfahren ab?

Für deutsche Marken können Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren beim DPMA durchgeführt werden. Welcher Antrag zu stellen ist und welche Anforderungen gelten, richtet sich nach dem geltend gemachten Löschungsgrund.

Zu Beginn steht die Prüfung der Registerlage und der tatsächlichen Voraussetzungen. Wer die Löschung einer Marke erreichen möchte, sollte den konkreten Löschungsgrund bestimmen und die dafür erforderlichen Tatsachen und Unterlagen zusammenstellen.

Nach Einleitung des Verfahrens wird der Markeninhaber nach den jeweiligen gesetzlichen Regelungen beteiligt. Er kann sich gegen den Antrag verteidigen und die geltend gemachten Gründe bestreiten. Bei einer beantragten Löschung wegen Nichtbenutzung ist insbesondere die Frage relevant, ob eine rechtserhaltende Benutzung der Marke nachgewiesen werden kann.

Das DPMA entscheidet anschließend nach den einschlägigen Verfahrensregeln über den Antrag. Je nach Ergebnis kann die Marke vollständig oder teilweise gelöscht werden oder der Antrag erfolglos bleiben.

Ein Markenlöschungsverfahren kann rechtlich und tatsächlich komplex sein. Das gilt, wenn mehrere ältere Rechte, umfangreiche Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse oder streitige Benutzungsnachweise betroffen sind.

Welche Rechtsgrundlagen gelten für die Markenlöschung?

§ 49 MarkenG regelt den Verfall einer Marke, insbesondere wegen fehlender rechtserhaltender Benutzung. Die Anforderungen an die Benutzung ergeben sich aus § 26 MarkenG.

Die Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse richtet sich nach § 50 MarkenG in Verbindung mit den einschlägigen Eintragungsvoraussetzungen. § 51 MarkenG betrifft die Nichtigkeit aufgrund älterer Rechte.

Für die Verfahren vor dem DPMA sind §§ 53 und 54 MarkenG relevant. Die Wirkungen von Verfall und Nichtigkeit ergeben sich aus § 52 MarkenG.

Was kostet es, eine Marke löschen zu lassen?

Die Kosten einer Markenlöschung hängen davon ab, welcher Löschungsgrund geltend gemacht wird und wie aufwendig das Verfahren ist. Zu unterscheiden sind die amtlichen Gebühren des DPMA und die Kosten einer gegebenenfalls beauftragten anwaltlichen Vertretung.

Für Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit fallen amtliche Gebühren nach dem Patentkostengesetz an. Hinzukommen können weitere Kosten, etwa wenn umfangreiche Unterlagen ausgewertet, Benutzungsnachweise geprüft oder mehrere Schutzrechte berücksichtigt werden müssen.

Bei streitigen Verfahren ist außerdem zu beachten, dass eine Kostenentscheidung nach den einschlägigen gesetzlichen Regeln möglich ist. Ob und in welchem Umfang eine Partei Kosten der Gegenseite zu tragen hat, lässt sich nicht allein aus dem Erfolg oder Misserfolg des Antrags ableiten.

Vor Einleitung eines Verfahrens sollte deshalb geprüft werden, wie tragfähig der geltend gemachte Löschungsgrund ist und welche wirtschaftlichen Vorteile die Löschung der betroffenen Marke für das Unternehmen hätte.

Markenlöschung beantragt: Wie können Markeninhaber ihre Marke verteidigen?

Erhält ein Unternehmen die Mitteilung, dass ein Dritter die Löschung seiner Marke beantragt hat, sollte es die geltend gemachten Gründe und die Verfahrensfristen sorgfältig prüfen lassen.

Bei einem Antrag wegen Verfalls kann die rechtserhaltende Benutzung der Marke entscheidend sein. Geeignete Nachweise können unter anderem Rechnungen, Produktunterlagen, Werbematerialien oder andere Dokumente sein, aus denen sich die tatsächliche Benutzung der Marke für die relevanten Waren oder Dienstleistungen ergibt.

Wird die Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse behauptet, kann es auf die ursprüngliche Schutzfähigkeit des Zeichens und gegebenenfalls auf eine rechtlich relevante Verkehrsdurchsetzung ankommen. Bei älteren Rechten stehen dagegen insbesondere deren Priorität, Schutzumfang und die behauptete Kollision im Mittelpunkt.

Die Verteidigung sollte sich daher gezielt auf den konkreten Löschungsgrund beziehen. Nicht jeder Antrag auf Markenlöschung beim DPMA ist begründet, und nicht jede Einwendung ist in jedem Verfahren zulässig oder erfolgversprechend.

Teilweise Löschung

Kann eine Marke nur teilweise gelöscht werden?

Eine Markenlöschung muss nicht zwangsläufig die gesamte Eintragung betreffen. Besteht der geltend gemachte Löschungsgrund nur für bestimmte Waren oder Dienstleistungen, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine teilweise Löschung der Marke erfolgen.

Das kann unter anderem relevant sein, wenn eine Marke für zahlreiche Waren und Dienstleistungen eingetragen wurde, aber nur für einen Teil davon rechtserhaltend benutzt wird. Auch bei der Nichtigkeit wegen älterer Rechte kann die Kollision auf bestimmte Bereiche des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses beschränkt sein.

Für Unternehmen ist diese Unterscheidung wirtschaftlich wichtig. Eine teilweise Löschung kann die Markenposition einschränken, ohne dass sämtliche Schutzrechte verloren gehen.

Deshalb sollte im Löschungsverfahren nicht nur die grundsätzliche Berechtigung des Antrags geprüft werden. Ebenso wichtig ist die Frage, auf welchen Umfang der beantragte Eingriff rechtlich begrenzt werden kann.

Markenlöschung oder Markenwiderspruch: Was ist der Unterschied?

Der Markenwiderspruch und die Markenlöschung verfolgen teilweise ähnliche Ziele, unterscheiden sich jedoch in ihren Voraussetzungen und Verfahren.

Ein Widerspruch gegen eine deutsche Marke muss grundsätzlich innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung ihrer Eintragung eingelegt werden. Er dient dazu, eine jüngere Marke auf der Grundlage bestimmter älterer Rechte anzugreifen.

Ein Nichtigkeitsverfahren wegen älterer Rechte kann unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen auch nach Ablauf dieser Frist in Betracht kommen. Die Markenlöschung wegen Verfalls betrifft dagegen insbesondere Fälle, in denen eine Marke ihre rechtserhaltende Benutzung nicht erfüllt oder andere gesetzliche Verfallsgründe vorliegen.

Welche Möglichkeit für ein Unternehmen geeignet ist, hängt deshalb davon ab, welche Rechte bestehen, wann die betroffene Marke eingetragen wurde und welcher Löschungsgrund geltend gemacht werden kann.

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Welche Folgen hat die Löschung einer Marke?

Wird eine Marke gelöscht, entfällt ihr Registerschutz im entsprechenden Umfang. Die rechtlichen Wirkungen hängen jedoch vom Löschungsgrund ab.

Bei einer Nichtigerklärung der Marke gilt die Eintragung grundsätzlich als von Anfang an ohne die entsprechenden Wirkungen. Beim Verfall einer Marke knüpfen die Wirkungen dagegen an den Zeitpunkt des Verfallsantrags beziehungsweise an einen unter den gesetzlichen Voraussetzungen festgestellten früheren Zeitpunkt an.

Die Löschung einer Marke bedeutet außerdem nicht automatisch, dass sämtliche denkbaren Kennzeichenrechte entfallen. Unter bestimmten Voraussetzungen können etwa andere geschäftliche Kennzeichenrechte bestehen. Auch die Auswirkungen auf frühere Verträge, Streitigkeiten oder gerichtliche Entscheidungen sind gegebenenfalls gesondert zu prüfen.

Für Unternehmen ist es daher wichtig, die Folgen einer Markenlöschung nicht allein auf die Änderung des Registereintrags zu reduzieren.

Anwalt für Markenlöschung und Markennichtigkeit

Die Löschung einer Marke erfordert eine genaue Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und der wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten. Für Unternehmen kann ein Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren ein wichtiges Instrument sein, um rechtliche Hindernisse zu beseitigen und die eigene Markenposition zu sichern.

Umgekehrt kann ein Löschungsantrag eine etablierte Marke und damit erhebliche Investitionen in den Markenaufbau gefährden.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte berät und vertritt Unternehmen bei der Durchsetzung und Abwehr von Markenlöschungsanträgen. Die anwaltliche Tätigkeit umfasst die Prüfung möglicher Verfalls- und Nichtigkeitsgründe, die Vertretung in Verfahren vor dem DPMA und die Entwicklung geeigneter Strategien zur Sicherung bestehender Markenrechte.

Häufige Fragen zur Markenlöschung

Marke löschen lassen oder Löschungsantrag erhalten?

Wenn eine fremde Marke Ihre geschäftlichen Aktivitäten behindert oder ein Dritter die Löschung Ihrer eigenen Marke beantragt hat, sollte die rechtliche Situation frühzeitig geklärt werden.

Dr. Urs Verweyen von Vy Rechtsanwälte unterstützt Unternehmen dabei, die Voraussetzungen einer Markenlöschung zu prüfen, Löschungsanträge durchzusetzen und eingetragene Marken gegen unbegründete Angriffe zu verteidigen. Lassen Sie die Löschung einer Marke oder die Verteidigung gegen einen Löschungsantrag anwaltlich prüfen.

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