- Authors
- Name
- Dr. jur. Urs Verweyen
- Rechtsanwalt Attorney at Law (NY)
Dr. jur. Urs Verweyen
Rechtsanwalt
Markenpapierhandtuchspender dürfen mit Fremdpapier befüllt werden
Auch Markenpapierhandtuchspender dürfen mit Fremdpapierhandtüchern nachgefüllt werden (BGH, Beschl. v. 19.05.2022, Az. I ZR 142/21 – Tork; ebenso bereist zuvor OLG München, Urt. v. 29.07.2021, Az. 2962/16).
Im schon etwas älteren Streit um die Nachbefüllung von Marken-Papierhandtuchspender mit "No Name"-Papierhandtüchern (hier: von Tork) hat der Bundesgerichtshof BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin Tork gegen das klageabweisende Urteil des OLG München, Urt. v. 29.07.2021, unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewiesen, und damit klargestellt, dass (auch) Marken-Papierhandtuchspender grundsätzlich mit beliebigen Papierhandtüchern (for gods sake!!) nachbefüllt werden dürfen.
Das man für sowas zig Jahre prozessieren muss, veranschaulicht, wie sich marken- und gewerbliche Schutzrechte, und Urheberrechte, dazu missbrauchen lassen, Märkte und Vertriebssysteme abzuschotten und Wettbewerb zu verhindern. Immerhin: Der BGH zeigt sich beweglich und hat seine alte Rechtsprechung aufgegeben!
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) | Rechtsanwalt, Partner
Über den Autor
Weitere Artikel
BGH: Zum ausländischen notariellen Testament in Deutschland
BGH: Ausländisches notarielles Testament kann auch in Deutschland wirksam sein Mit Urteil vom 21. Januar 2026 (BGH, Az. IV ZR 40/25) hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung für internationale Erbfälle getroffen. Das Gericht stellte klar, da...
Neue Haftungsrisiken für Plattformbetreiber durch KI-Inhalte
Rechtsunsicherheit für Plattformbetreiber: Haftung für KI-generierte Inhalte begründet Mit dem kürzlich entschiedenen Endurteil des LG München I v. 28.05.2026, Az. 26 O 869/26 ist die erste Entscheidung zu einer Google-Haftung als Plattformbetreiber für f...
Höchstalter von 70 Jahren für Geschäftsführer rechtmäßig
Eine Satzungsregelung, die das Höchstalter für die Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft auf 70 Jahre festlegt, ist zulässig und stellt keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Der Fall...
Haben Sie rechtliche Fragen?
Unsere Rechtsanwälte beraten Sie kompetent und diskret. Kontaktieren Sie uns für eine kostenfreie Erstberatung.