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Markenverletzung: Verjährung und Fristen im Markenrecht

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Prüfung von Verjährungsfristen und rechtlichen Unterlagen bei einer Markenrechtsverletzung.

Verjährung bei Markenverletzung: Welche Fristen gelten?

Werden Markenrechte verletzt, können dem Markeninhaber verschiedene Ansprüche zustehen. Dazu gehören insbesondere Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche und Schadensersatzansprüche wegen Markenverletzung. Diese Ansprüche können jedoch nicht unbegrenzt unabhängig vom Zeitablauf durchgesetzt werden.

Die Verjährung im Markenrecht ist deshalb sowohl für Markeninhaber als auch für Unternehmen relevant, denen eine Markenverletzung vorgeworfen wird. Für Markeninhaber besteht das Risiko, dass berechtigte Ansprüche wegen Zeitablaufs nicht mehr durchsetzbar sind.

Für Anspruchsgegner kann dagegen entscheidend sein, ob die geltend gemachten Forderungen bereits verjährt sind. Die zentrale Vorschrift ist § 20 MarkenG. Danach richtet sich die Verjährung der dort erfassten markenrechtlichen Ansprüche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

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Wie lange beträgt die Verjährungsfrist im Markenrecht?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Diese Frist gilt grundsätzlich auch für Ansprüche wegen einer Markenrechtsverletzung, soweit keine besonderen Regelungen eingreifen.

Allerdings bedeutet die dreijährige Verjährung nicht, dass Ansprüche stets genau drei Jahre nach der ersten Verletzungshandlung verjähren. Für die Berechnung kommt es insbesondere auf den gesetzlichen Verjährungsbeginn an.

Maßgeblich sind dabei regelmäßig:

  • Entstehung des jeweiligen Anspruchs,
  • Kenntnis des Anspruchsinhabers von den maßgeblichen Umständen,
  • Kenntnis von der Person des Schuldners,
  • gegebenenfalls grob fahrlässige Unkenntnis,
  • mögliche Hemmung oder ein Neubeginn der Verjährung.

Die konkrete Fristberechnung sollte deshalb für jeden betroffenen Anspruch gesondert erfolgen.

Wann beginnt die Verjährung einer Markenverletzung?

Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Der Markeninhaber muss Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Eine vollständige rechtliche Bewertung oder abschließende Bezifferung des Schadens ist dafür nicht in jedem Fall erforderlich.

Beispiel zur dreijährigen Verjährung

Ein Unternehmen erfährt im Juni 2026 von einer Markenverletzung und kennt zu diesem Zeitpunkt auch den verantwortlichen Händler. Ist der betreffende Anspruch bereits entstanden und liegen die weiteren Voraussetzungen vor, beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Ohne Hemmung, Neubeginn oder sonstige Besonderheiten endet sie mit Ablauf des 31. Dezember 2029. Dieses Beispiel zeigt, weshalb der Zeitpunkt der Kenntniserlangung für die Verjährungsberechnung besonders wichtig ist.

Bei Markenverletzungen kommt es nicht nur darauf an, welche Ansprüche bestehen. Ebenso wichtig ist, wann sie entstanden sind und welche Fristen laufen. Wer die Verjährung frühzeitig prüft, kann vermeiden, dass wirtschaftlich bedeutende Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.

Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU)
Dr. jur. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) Rechtsanwalt, Partner

Verjährung von Unterlassungsansprüchen im Markenrecht

Ein Unterlassungsanspruch wegen Markenverletzung soll verhindern, dass ein geschütztes Zeichen weiterhin rechtswidrig benutzt wird. Auch solche Ansprüche können grundsätzlich verjähren. Bei fortdauernden Verletzungen ist die rechtliche Bewertung jedoch komplexer als bei einem einmaligen abgeschlossenen Vorgang.

Wird ein Zeichen über einen längeren Zeitraum fortlaufend rechtsverletzend benutzt, muss geprüft werden, welche Verletzungshandlungen vorliegen und wann die jeweiligen Ansprüche entstanden sind.

Eine bereits eingetretene Verjährung wegen früherer Handlungen bedeutet deshalb nicht automatisch, dass spätere oder fortdauernde Verletzungshandlungen nicht mehr verfolgt werden können. Für Unternehmen ist es wichtig, den zeitlichen Ablauf der beanstandeten Nutzung möglichst genau zu dokumentieren.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Markenverletzung

Bei einer schuldhaften Markenverletzung kann nach § 14 Abs. 6 MarkenG ein Schadensersatzanspruch bestehen. Auch dieser unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen dreijährigen Verjährung.

Die Schadensberechnung kann im Markenrecht insbesondere anhand folgender Methoden erfolgen:

  • konkret entstandener Schaden,
  • zurechenbarer Verletzergewinn,
  • angemessene Lizenzvergütung im Wege der Lizenzanalogie.

Die Wahl der Berechnungsmethode ändert nicht automatisch den gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei länger andauernden Verletzungen kann es erforderlich sein, Schadensersatzansprüche zeitlich aufzuschlüsseln. Zudem sind die kenntnisunabhängigen Verjährungshöchstfristen des § 199 BGB zu beachten.

Verjährung von Auskunftsansprüchen

Bei Markenverletzungen kennt der Markeninhaber häufig nicht den vollständigen Umfang des rechtsverletzenden Vertriebs. Deshalb können Auskunftsansprüche bei Markenverletzung erforderlich sein. Sie können insbesondere dazu dienen, Herkunft und Vertriebswege rechtsverletzend gekennzeichneter Waren aufzuklären. Auch für Auskunftsansprüche ist die Verjährung zu prüfen.

Dabei kann relevant sein, auf welcher gesetzlichen Grundlage der Anspruch geltend gemacht wird und welchem Zweck er dient. Die Verjährung eines Auskunftsanspruchs ist nicht in jedem Fall ohne Weiteres mit der Verjährung des zugrunde liegenden Schadensersatzanspruchs gleichzusetzen. Deshalb sollten Auskunfts- und Schadensersatzansprüche im Rahmen einer einheitlichen Durchsetzungsstrategie geprüft werden.

Was gilt bei fortdauernden Markenverletzungen?

Besonders wichtig ist die Verjährung bei Markenverletzungen, die sich über längere Zeit erstrecken.

Beispiele sind:

  • dauerhafte Verwendung eines verwechslungsfähigen Unternehmenskennzeichens,
  • fortlaufender Vertrieb rechtsverletzend gekennzeichneter Waren,
  • wiederholte Online-Angebote,
  • längerfristige Werbekampagnen mit einem kollidierenden Zeichen.

Bei solchen Sachverhalten kann es auf die Abgrenzung zwischen einzelnen Verletzungshandlungen und einer fortdauernden Nutzung ankommen. Für die Verjährung ist daher nicht nur entscheidend, wann der Markeninhaber erstmals von der Verletzung erfahren hat. Es muss auch geprüft werden, welche Handlungen zu welchem Zeitpunkt stattgefunden haben und welche Ansprüche daraus entstanden sind.

Hemmung der Verjährung im Markenrecht

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Verjährung gehemmt werden. Während einer Hemmung wird der betreffende Zeitraum bei der Berechnung der Verjährungsfrist grundsätzlich nicht mitgerechnet. Wichtige Regelungen enthalten insbesondere §§ 203 und 204 BGB.

Verhandlungen zwischen den Parteien

Nach § 203 BGB kann die Verjährung gehemmt sein, solange zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die anspruchsbegründenden Umstände schweben. Nicht jede einseitige Aufforderung stellt bereits eine Verhandlung im rechtlichen Sinne dar. Entscheidend ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind.

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Gerichtliche Geltendmachung

§ 204 BGB regelt die Hemmung der Verjährung durch bestimmte Maßnahmen der Rechtsverfolgung. Dazu gehört die Erhebung einer Klage. Ob eine konkrete Maßnahme die Verjährung hemmt, hängt von ihrer rechtlichen Einordnung und der ordnungsgemäßen Durchführung ab. Markeninhaber sollten deshalb nicht darauf vertrauen, dass jeder außergerichtliche Schritt die Verjährung automatisch aufhält.

Hemmt eine markenrechtliche Abmahnung die Verjährung?

Eine Abmahnung wegen Markenverletzung dient regelmäßig dazu, den Verletzer zur Unterlassung aufzufordern und eine außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen. Sie führt jedoch nicht allein aufgrund ihres Zugangs automatisch zur Hemmung der Verjährung. Das ist speziell dann wichtig, wenn Schadensersatzansprüche kurz vor dem Ablauf der Verjährungsfrist stehen. Unternehmen sollten daher frühzeitig prüfen lassen, ob zusätzliche verjährungshemmende Maßnahmen erforderlich sind.

Neubeginn der Verjährung

Neben der Hemmung kennt das Bürgerliche Gesetzbuch auch den Neubeginn der Verjährung. § 212 BGB enthält hierfür besondere Voraussetzungen. Ein Neubeginn kann insbesondere durch ein Anerkenntnis des Anspruchs gegenüber dem Gläubiger ausgelöst werden. Ob unter anderem eine Zahlung, eine Erklärung oder ein anderes Verhalten als Anerkenntnis einzuordnen ist, muss anhand des konkreten Sachverhalts geprüft werden. Hemmung und Neubeginn sind rechtlich unterschiedliche Mechanismen.

Verjährung und Verwirkung im Markenrecht: Der Unterschied

Die Begriffe Verjährung und Verwirkung werden häufig verwechselt. Sie betreffen jedoch unterschiedliche rechtliche Fragen.

Verjährung

Die Verjährung richtet sich nach § 20 MarkenG in Verbindung mit den Vorschriften des BGB. Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner grundsätzlich die Leistung verweigern, wenn er die entsprechende Einrede erhebt.

Verwirkung

Die Verwirkung im Markenrecht ist in § 21 MarkenG geregelt. Unter den dort genannten Voraussetzungen kann der Inhaber eines älteren Rechts daran gehindert sein, gegen die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke oder eines jüngeren Kennzeichenrechts vorzugehen, wenn er deren Benutzung über den gesetzlich relevanten Zeitraum in Kenntnis der Umstände geduldet hat. Für die gesetzliche Verwirkung ist ein Zeitraum von fünf aufeinanderfolgenden Jahren relevant. Die genauen Voraussetzungen hängen vom betroffenen Kennzeichenrecht ab. Verjährung und Verwirkung sollten daher getrennt geprüft werden.

Häufige Fragen zur Verjährung bei Markenverletzungen

Kann eine Markenverletzung nach Jahren noch verfolgt werden?

Ob eine länger zurückliegende Markenverletzung noch verfolgt werden kann, lässt sich nicht allein anhand des Zeitablaufs beantworten.

Entscheidend sind insbesondere:

  • Art des geltend gemachten Anspruchs,
  • Zeitpunkt seiner Entstehung,
  • Kenntnis des Markeninhabers,
  • mögliche Hemmung oder Neubeginn,
  • weitere Verletzungshandlungen,
  • gegebenenfalls Verwirkungstatbestände.


Auch nach längerer Zeit können bestimmte Ansprüche noch durchsetzbar sein. Umgekehrt kann bei einzelnen Forderungen bereits Verjährung eingetreten sein, obwohl die Parteien weiterhin über die Markenverletzung streiten.

Was sollten Markeninhaber bei drohender Verjährung tun?

Wenn eine Markenverletzung bekannt wird, sollte nicht nur der materielle Anspruch geprüft werden. Auch die Verjährungsfristen sollten frühzeitig erfasst werden.

Eine strukturierte Prüfung umfasst insbesondere:

  1. Feststellung der betroffenen Markenrechte
  2. Dokumentation der Verletzungshandlungen
  3. Ermittlung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung
  4. Identifizierung möglicher Anspruchsgegner
  5. Prüfung von Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen
  6. Berechnung der relevanten Verjährungsfristen
  7. Prüfung möglicher verjährungshemmender Maßnahmen


Die Beweissicherung bei Markenverletzungen ist dabei besonders wichtig, weil der Zeitpunkt und der Umfang der Verletzung später streitig werden können.

Wichtige Rechtsgrundlagen zur Verjährung im Markenrecht

§ 20 MarkenG – Verjährung

Zentrale Vorschrift zur Verjährung markenrechtlicher Ansprüche. Sie verweist auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und enthält eine besondere Regelung für den Fall der Bereicherung des Verpflichteten.

§ 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

§ 199 BGB – Beginn und Höchstfristen

Regelt insbesondere den Beginn der regelmäßigen Verjährung sowie kenntnisunabhängige Höchstfristen.

§ 203 BGB – Hemmung bei Verhandlungen

Enthält die Voraussetzungen einer Verjährungshemmung durch Verhandlungen zwischen den Parteien.

§ 204 BGB – Hemmung durch Rechtsverfolgung

Regelt verschiedene Maßnahmen, durch die eine Verjährung gehemmt werden kann.

§ 212 BGB – Neubeginn der Verjährung

Enthält besondere Voraussetzungen für einen Neubeginn der Verjährungsfrist.

§ 214 BGB – Wirkung der Verjährung

Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner grundsätzlich berechtigt, die Leistung zu verweigern.

§ 21 MarkenG – Verwirkung von Ansprüchen

Regelt unter besonderen Voraussetzungen die Verwirkung von Ansprüchen aus älteren Kennzeichenrechten.

§ 14 MarkenG – Markenverletzung

Zentrale Vorschrift für Ansprüche wegen Verletzung eingetragener Marken, insbesondere Unterlassung und Schadensersatz.

Markenverletzung und Verjährung durch Rechtsanwalt prüfen lassen

Die Verjährung markenrechtlicher Ansprüche kann erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben. Für Markeninhaber besteht das Risiko, dass Ansprüche wegen Zeitablaufs nicht mehr durchsetzbar sind. Für Unternehmen, denen eine Markenverletzung vorgeworfen wird, kann die Verjährung dagegen eine wichtige Einwendung darstellen. Vy Rechtsanwälte berät Unternehmen bei der Durchsetzung und Abwehr markenrechtlicher Ansprüche.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen unterstützt insbesondere bei:

  • Prüfung der Verjährung von Markenverletzungen,
  • Berechnung markenrechtlicher Verjährungsfristen,
  • Prüfung des Verjährungsbeginns,
  • Bewertung fortdauernder Verletzungshandlungen,
  • Prüfung von Hemmung und Neubeginn,
  • Abgrenzung zwischen Verjährung und Verwirkung,
  • Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen,
  • Durchsetzung von Auskunftsansprüchen,
  • Durchsetzung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen wegen Markenverletzung,
  • rechtlicher Bewertung von Abmahnungen wegen Markenverletzung,
  • gerichtlicher und außergerichtlicher Streitbeilegung.

Die rechtliche Prüfung berücksichtigt dabei sowohl die zeitlichen Voraussetzungen der Ansprüche als auch die wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens.

Sie möchten wissen, ob Ansprüche wegen einer Markenverletzung bereits verjährt sind oder ob Sie noch gegen eine Verletzung vorgehen können?

Wir prüfen die maßgeblichen Fristen, mögliche Hemmungstatbestände und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten.

Lassen Sie die Verjährung Ihrer markenrechtlichen Ansprüche prüfen.

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