Anwalt für Urheberrechtsabgabe auf gebrauchte Geräte – bundesweit

Forderung der ZPÜ für gebrauchte und refurbished Geräte

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ fordert auch von Unternehmen, die mit gebrauchten und aufbereiteten (refurbished) Geräten (PC/Notebooks, Mobiltelefonen, Tablets) handeln, eine Urheberrechtsabgabe und bietet den Abschluss einer Vereinbarung über die Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte an.

Wichtig: Erteilung der "richtigen" Auskunft und hohe Tarife

Die Tarife und Regeln der ZPÜ für gebrauchte und refurbished Vervielfältigungsgeräte sind kompliziert. Es lohnt sich aber, hier genau zu sein, denn ein großer Teil der in Verkehr gebrachten gebrauchten und refurbished Geräte – bis weit über 85%! – unterliegt nicht der Urheberrechtsabgabe!

Im übrigen verlangt die ZPÜ aber die sehr hohen Tarife für Neugräte auch für gebrauchte und refurbished Geräte, also

  • PC, Notebooks: 13,1875 EUR/Gerät; für sog. Business-PC 4,00 EUR/Gerät
  • Tablets: 8,75 EUR/Gerät; für sog. Business-Tablets verlangt sie 3,50 EUR/Gerät
  • Mobiltelefone (Smartphones): 6,25 EUR/Gerät; Business-Mobiltelefone: 3,125 EUR/Gerät
Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie mit gebrauchten PC/Notebooks, Mobiltelefone oder Tablets handeln!
Gerne können wir Sie dazu beraten, welche gebrauchten und refurbished Geräte überhaupt der Urheberrechtsabgabe unterliegen und unterstützen Sie dabei die geschuldete Auskunft richtig und fristgerecht an die ZPÜ zu erteilen!

Befreiung von der Abgabepflicht

U.a. sind gebrauchte und refurbished Geräte abgabefrei, die

  • zum Zeitpunkt ihres Ankaufs "endgültig defekt waren
  • bereits älter als 36 bzw. 38 Monate (Apple-Produkte) sind oder die
  • zu einem Nettopreis von unter 15 EUR angekauft wurden.


Außerdem sind solche gebrauchten Vervilefältigungsgeräte abgabefrei, die von einer Privatpersonen im Inland oder einem EU-Land (inkl. EFTA) oder einem sonstigen Land mit Privatkopieschranke (z.B. USA oder Japan) angekauft werden. Dies soll auch für 85% sog. "Batch-Ankäufe" gelten (Annahme, dass davon 85% von Privatpersonen stammen).

Auch Eigenexporte müssen sie nicht abgeben und schulden dafür keine Abgabe!

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie mit gebrauchten PC/Notebooks, Mobiltelefone oder Tablets handeln!
Gerne können wir Sie dazu beraten, welche gebrauchten und refurbished Geräte überhaupt der Urheberrechtsabgabe unterliegen und unterstützen Sie dabei die geschuldete Auskunft richtig und fristgerecht an die ZPÜ zu erteilen!

Vorsicht: Strafzuschläge bei verspäteter oder falscher Auskunft!

Wenn Sie von der ZPÜ direkt angeschrieben wurden und aufgefordert sind, Auskunft zu erteilen, dann sollten Sie die gesetzten Fristen unbedingt beachten! Denn die ZPÜ fordert von Unternehmen, die nicht oder verspätet Auskunft erteilen, als Strafzuschlag den sog. doppelten Vergütungssatz, vgl. § 54f Abs. 3, § 54e Abs. 2 UrhG. Schiedsstelle und das OLG München haben den doppelten Vergütungssatz auch schon zugesprochen. I.d.R. empfiehlt es sich daher, die Auskunft fristgerecht zu erteilen (ggf. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht). Gerne beraten wir Sie dazu, und unterstützen Sie dabei, die richtige Auskunft fristgerecht zu erteilen!

Abschluss einer Vereinbarung mit ZPÜ bietet kaum Vorteile

Der Abschluss der von der ZPÜ angebotenen Vereinbarung über gebrauchte und refurbished Geräte bietet kaum Vorteile, nur eine minimalen Nachlass i.H.v. 5%.

Aus Gründen der Gleichbehandlung muss die kartellrechtlich gebundene ZPÜ die übrigen Vorteile der Vereinbarung auch solchen Unternehmen gewähren, die keine entsprechende Vereinbarung mit ihr abschließen. Unternehmen, die eine solche Vereinbarung mit der ZPÜ abschließen, anerkennen damit aber de facto die überhöhten Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte an und verlieren jede rechtliche Einwendung dagegen. Für gebrauchte Geräte kann unseres Erachtens nur ein geringerer Tarif gefordert werden, der der Tatsache der kürzeren Lebensdauer und geringeren Leistungsfähigkeit älterer gebrauchter Geräte Rechnung trägt.

Sprechen Sie uns gerne an, wenn Sie dazu Fragen haben!